EU-Umfrage zur Agrarpolitik ausgefüllt? Die Naturschützer schon!

EU-Umfrage Sagen Sie der EU Ihre Meinung, sonst tun es andere mit anderen Interessen!
Bild: EU_

Füllen Sie diese Woche unbedingt noch die EU-Umfrage zur Agrarpolitik aus. Es geht um Ihren Betrieb und wie Sie künftig wirtschaften können. Die Agrarkritiker haben bereits ihre Sicht der Dinge mitgeteilt und könnten die Umfrage in ihre Richtung lenken, wenn Sie als Betroffene nicht teilnehmen!

Noch bis zum 2. Mai kann jeder Beiträge und Vorschläge hinzufügen. In der Folge will die Kommission die Beiträge auswerten und im Juli 2017 die Ergebnisse daraus vorstellen. Für den Herbst hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan dann seinen ersten Vorschlag für die Reform der GAP nach 2020 in Aussicht gestellt.

Ausfüllhilfe des DBV (Fragen und Antworten): http://media.repro-mayr.de/56/667256.pdf

Direktlink zum deutschen Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureCAP?surveylanguage=DE

Infos und Einleitung: https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

Deß: Bauern, macht mit!"

"Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Landwirtschaft. Sie müssen mitbestimmen, wo es lang gehen soll in der europäischen und deutschen Landwirtschaft", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Nötig seien jetzt sachgerechte Debatten und praktikable Lösungen. "Ideologisch geprägte Stimmungsmache gegen die Landwirtschaft bringt uns nicht weiter. Ohne Landwirtschaft gibt es keinen ländlichen Raum, keine gesunden Lebensmittel und es fehlen Millionen von Arbeitsplätzen, die direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammenhängen. Die bewährten Leistungen der Landwirtschaft dürfen nicht in Frage gestellt werden.“

Bäuerliche Familienbetriebe müssen ihre Erfahrungen und Wünsche einbringen

Elisabeth Köstinger Elisabeth Köstinger kämpft für die bäuerlichen Familienbetriebe
Bild: elli-koestinger.at
"Im Rahmen dieses Konsultationsverfahren sind speziell die Erfahrungen der Produzenten gefragt. Es ist Zeit, zu handeln. Die künftige Landwirtschaftspolitik muss eine ökosoziale Handschrift tragen und das geht nur, wenn die bäuerlichen Familienbetriebe aktiv werden", betont die österreichische EU-Parlamentarierin Elisabeth Köstinger.

"Es geht um zukunftsweisende Fragen. Wie können wir die Existenz unsere Familienbetriebe absichern? Welche Qualität werden unsere Lebensmittel in Zukunft haben? Wie positionieren wir unsere bäuerliche Landwirtschaft im immer härter werdenden Wettbewerb?", so die Abgeordnete. Die Zukunft der EU-Agrarpolitik hänge von der Expertise aus der bäuerlichen Praxis ab. Dieses Feld dürfe man keinesfalls den Theoretikern überlassen, unterstreicht die Abgeordnete.

"Ganz zentral wird in Zukunft die Rolle der Bauern entlang der Lebensmittelkette sein. Der Status quo bedeutet eine reine Gewinnmaximierung von Handelskonzernen und unterstützt Einheitslebensmittel. Unsere Landwirtschaft steht für Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation. Diese drei Säulen müssen auch die Basis der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik ab 2020 werden", so die Agrarpolitikerin.

Ausreichende finanzielle Mittel für künftige GAP notwendig

Phil Hogan EU-Kommissar Phil Hogan ist im Großen und Ganzen sehr zufrieden mit der bisherigen Agrarpolitik
Bild: Grüne Woche
"Mit einer modernisierten und vereinfachten Agrarpolitik könnte den wichtigsten Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete begegnet und gleichzeitig ein Beitrag zu den politischen Prioritäten der Kommission zu nachhaltiger Entwicklung, einem ergebnisorientierten Haushalt sowie zur Vereinfachung und Subsidiarität geleistet werden", stellte Kommissar Phil Hogan fest. Die GAP bringe bereits jetzt jedem europäischen Bürger großen Nutzen im Bereich der Ernährungssicherheit, der Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete sowie der ländlichen Umwelt und leiste einen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels.

Angesichts neuer großer Herausforderungen (zunehmende Unsicherheit auf den Märkten, fallende Preise usw.) müsse die Agrarpolitik jedoch weiter verbessert und vereinfacht werden, sagte Hogan. Fest stehe auch, dass für die künftige GAP "ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen". Allerdings schließt Hogan nicht aus, dass Landwirte nach 2020 noch mehr für die Direktzahlungen leisten müssen.

Die EU-Kommission sei sich auch einer ungleichen Verteilung der Zahlungen bewusst, erklärte Hogan, eventuell könnte wieder eine Obergrenze vorgeschlagen werden, so der Agrarkommissar. Das Leitbild bleibe für die EU-Landwirtschaft jedenfalls der Familienbetrieb. Die EU-Kommission halte auch an der Orientierung am freien Markt im Agrarsektor fest, allerdings müsse dieser Kurs weiterhin von Einkommensstützungen und einem Sicherheitsnetz begleitet werden. Zudem müssten die Möglichkeiten zur Absicherung gegen Preisschwankungen ausgebaut werden. 

NABU: "Einmalige Chance, die Fehler der derzeitigen Politik zu korrigieren"

Demo Der NABU will eine Agrarwende
Bild: Deter
Der Naturschutzverein NABU hat seine Mitglieder bereits zur Teilnahme aufgerufen. Die Umweltschützer fordern einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik. "Das derzeitige System verteilt Gelder schlicht nach Flächengröße eines Betriebes und nicht nach konkreten Naturschutz- oder Tierwohlleistungen. Das hat katastrophale Folgen: Die Landwirtschaft wird immer intensiver, Arten sterben uns unter den Händen weg und unser Grundwasser ist stellenweise massiv mit Nitrat belastet. Wir brauchen ein neues Förderprinzip: Eines, das öffentliche Gelder an konkrete Leistungen der Landwirte koppelt, vor allem im Umwelt- und Naturschutz“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
 
Er begrüßt, dass die Konsultation die Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft in die breite Öffentlichkeit trägt. „Die Frage, wie gesund und nachhaltig unsere Lebensmittel produziert werden, geht uns alle an. Die schädlichen Auswirkungen der intensiven Landwirtschaft wurden viel zu lange ignoriert. Jetzt besteht die Chance, eine neue und zukunftsorientierte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik aufzubauen, die von der gesamten Gesellschaft getragen wird. Sie könnte weltweit zum Vorbild werden. Diese Chance muss die EU nutzen“, so Tschimpke.

Grüne kritisieren, dass Fragen vorformuliert seien

Grüne Grüne auf der Demo in Berlin
Bild: Deter
Nicht ganz einverstanden mit dem Fragenkatalog sind unterdessen die Grünen. Die Europaabgeordnete Maria Heubuch etwa sieht die Fragen kritisch, weil die EU-Kommission kaum offene Diskussion zulasse. Damit verspiele die EU-Kommission die Chance mit den Bürgern neue Ideen zu entwickeln.
 
"Sie stellt zum großen Teil geschlossene Fragen, die darauf abzielen, die bisherige Politik zu unterstützen", sagte sie. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, die Scheuklappen abzulegen und gemeinsam eine Vision für eine Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik zu entwickeln. "Im Zentrum sollten dabei die Stärkung von umwelt- und tierfreundlich wirtschaftenden, bäuerlichen Betriebe stehen, die für regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Regionen sorgen.“

Auch Grünen-Sprecher Martin Häusling meint, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für eine „Weiter so“- Politik zusehends schwinde. "Die vorgestellten Fragen lassen allerdings jegliche Orientierung vermissen, die Widersprüche in den EU-Regeln zur Agrarpolitik auszuräumen und damit das Vertrauen in eine zukunftsfähige Politik wieder herzustellen, die Umwelt, Tiere und Gesundheit schützt und den derzeitigen Strukturbruch aufzuhalten und umzudrehen."

Und Friedrich Ostendorff meint, dass die europäische Zivilgesellschaft jetzt in die Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik einbezogen werden und die Führung übernehmen muss. "Die GAP muss jetzt wirklich grüner und gerechter werden. Hogan und der Bauernverband sprechen von „Modernisierung und Vereinfachung“ aber meinen Konzentrierung und Deregulierung. Aber das bietet keine Lösungen für die schweren Probleme, vor denen die Landwirtschaft steht", so der Bundestagsabgeordnete.

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3 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Eckehard Niemann · 1.
    Bauern sind kompetent genug für eine Abstimmung ohne Vorlage oder Vorgabe ...

    Die EU bietet allen Bürgerinnen und Bürgern bis Anfang Mai die Möglichkeit, ihre Meinung über die zukünftige Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bei einer Internet-Umfrage kundzutun. Einige Verbände haben zu dieser Internet-Umfrage standardisierte Vorlagen zum Umfrage-Verhalten erstellt: ----- http://media.repro-mayr.de/56/667256.pdf ----- https://www.nabu.de/landingpages/22193.html ----- https://aktion.bund.net/fuer-eine-europaeische-agrarwende ----- Wir haben eine solche Vorgabe bewusst nicht erstellt und unsere Mitglieder gleichwohl zu einer individuellen Teilnahme an der EU-Umfrage aufgerufen: ----- Direktlink zum deutschen Fragebogen: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureCAP?surveylanguage=DE ----- Infos und Einleitung: https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de ----- Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V.

    Das meinen unsere Leser:
  2. von Ahrend Höper · 2.
    Europaabgeordnete Albert Deß

    Europaabgeordnete Albert Deß sagt: "Ideologisch geprägte Stimmungsmache gegen die Landwirtschaft bringt uns nicht weiter". Mit dieser Aussage hat Albert Dreß sprichwörtlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Die selbsternannten Fachleute wie Tschimbke und Miller (NGO´s) sollte bei der Modernisierung der GAP durch EU-Kommissar Phil Hogan herausgehalten werden. Denn von diesen Herren kommen keine Lösungsvorschläge für die Landwirtschaft, sie wollen nur ihre ideologischen Ansichten durchsetzen, so wie sie schon ihr Unwesen im Umweltministerium bei Hendricks ausüben. Diesen Herren geht es nicht um die Landwirtschaft, nein sie möchten nur einen Zugriff auf die öffentlichen Gelder der Landwirtschaft um ihre Spendenkonten aufzubessern! Leider werden diese Spendengelder nur zu einem sehr geringen Teil zum Wohle der wild lebenden Tiere eingesetzt, der größte Teil der Gelder wird für Werbung und Gehälter ausgegeben.

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  3. von Detmar Kleensang · 3.
    Endlich werden die Bauern gefragt! Und was macht der Deutsche Bauernverband?

    Der führt diese notwendige Einholung von Bauernstimmen ad absurdum, in dem er seinen Mitgliedern einen vorgefertigten Antwortkatalog zur Verfügung stellt. Für all die armen Bäuerlein, die sich so verrannt haben, dass sie sich keine eigenen Gedanken mehr machen können, gibt es die komplette Ausfüllhilfe von Deutschen Bauernverband. Einfach abtippen und an den richtigen Stellen das Kreuzchen machen. Damit bloß niemand auf die Idee kommt, er müsse sich selber Gedanken machen, wie er den Fragebogen von der EU am schlauesten für sich selber ausfüllen könnte. Es ist unerträglich, wie der DBV seine Bauern bevormundet! Bekundet wird so nur die ideologische Meinung des Bauernverbandes, nicht aber die ja vielleicht sehr unterschiedlichen Meinungen der vielen einzelnen Bauern. Da fragt also die EU die Meinungen der Bauern ab und bekommt womöglich überwiegend die Meinung des Bauernverbandes mitgeteilt. Das Vorgehen des DBV mit seinem Antwortkatalog ist ganz klar eine bewusste Meinungsbeeinflussung! Warum kann sich der Bauernverband nicht ein einziges Mal raushalten, wenn die Meinungen der Bauern abgefragt werden? Der DBV befragt ja nicht mal selber die Bauern! Woher will er dann wissen, was am besten für sie ist, dass er sich eine Musterantwort anmaßt? Ich finde, das ist ein unehrlicher Umgang mit einer ernst gemeinten Befragung der deutschen Bauern!

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