Europaparlament verlangt Fortführung der EU-Tierschutzstrategie

Das Europaparlament hat die bisherigen Tierschutzanstrengungen der Landwirte in den EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich gewürdigt und betont, dass die Standards in der Union zu den höchsten weltweit gehören.

In ihrer am vergangenen Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung für eine neue Tierschutzstrategie bis 2020 verlangen die Europaabgeordneten aber dennoch weitere Anstrengungen. Sie fordern die Europäische Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich noch ausstehende Elemente der EU-Tierschutzstrategie 2012 bis 2015 umzusetzen und das Aktionsprogramm bis 2020 fortzuführen.

Mit Blick auf die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in allen Politikbereichen angestrebte Verwaltungsvereinfachung hebt das Parlament hervor, dass dies nicht zu einer Senkung von Standards führen dürfe. Die Brüsseler Behörde müsse in Fällen, in denen es eindeutige wissenschaftliche Belege für Tierschutzprobleme gebe, handeln und genau überwachen, wie die Mitgliedstaaten die entsprechenden EU-Vorschriften umsetzten.

Das Plenum zeigte sich angesichts der komplexen und zahlreichen Bestimmungen besorgt über den derzeitigen Umsetzungsstand. Das wichtigste Ziel aller Bestimmungen im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sollte eine verbesserte Durchsetzung und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften sein.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis stimmte in einer Aussprache mit den Abgeordneten zu, dass die Umsetzung der bestehenden Regeln Priorität haben sollte. Gleichzeitig hielt er sich im Hinblick auf eine eventuelle Erarbeitung einer weiteren EU-Tierschutzstrategie bedeckt. Zunächst einmal solle 2016 eine weitere Eurobarometer-Umfrage zu dem Thema durchgeführt werden. Auf Grundlage der Befragungsergebnisse werde man dann weitere Schritte erwägen.

Produktionsabwanderung in Drittstaaten abwenden

Das EU-Parlament stellte zudem fest, dass die Machtverhältnisse in der Wertschöpfungskette die Erzeuger benachteiligten. Landwirtschaftliche Betriebe hätten deshalb nur eingeschränkte Möglichkeiten, in den Tierschutz zu investieren. Die Erzeuger seien durch den bestehenden Verwaltungsaufwand bereits überfrachtet und sollten vor dem Hintergrund des laufenden Bürokratieabbaus nicht noch weiter belastet werden, betonen die Europaabgeordneten.

Landwirtschaftliche Investitionen müssten kalkulierbar sein. Mit Blick auf den Außenhandel verlangen die Parlamentarier faire Rahmenbedingungen. Die Kommission müsse die Gegenseitigkeit der Tierschutzstandards mit größerem Nachdruck in ihrer Handelspolitik gegenüber Drittländern vertreten. Importe müssten unter Einhaltung vergleichbarer Vorschriften hergestellt worden sein.

Schließlich erachtet das Europaparlament eine angemessene Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als sehr wichtig, um eine Auslagerung von Produktion und Handel in Regionen mit niedrigeren Standards abzuwenden.

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