Freihandelsabkommen nicht zu Lasten des Verbraucherschutzes

Die angestrebte Harmonisierung durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA darf nicht auf Kosten des Verbraucherschutzes umgesetzt werden. Das machte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer jetzt mit Blick auf die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 28. bis 30. August in Würzburg deutlich.

Konkret will sich der Grünen-Politiker dafür einsetzen, dass Importe von in der EU nicht zugelassenen Produkten weiterhin ausgeschlossen bleiben. „Es kann nicht sein, dass mit dem Freihandelsabkommen genmanipulierte Lebensmittel, Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten und geklonten Tieren oder gechlortes Hähnchenfleisch auf den EU-Markt geschwemmt werden. Importe, die bisher in der EU nicht zugelassen waren, müssen weiterhin ausgeschlossen bleiben. Der Schutz der Verbraucher muss wichtiger sein als wirtschaftliche Interessen."

Auch der Export von Lebens- oder Futtermitteln aus der EU, die europäischen Standards nicht genügen, soll künftig nicht mehr zugelassen sein - zum Beispiel die Ausfuhr von mit Aflatoxin belastetem Futtermais. Mit einem von den rot-grünen Ländern unterstützten Antrag will der Minister in Zukunft vermeiden, dass belastete und in der EU nicht verkehrsfähige Produkte einfach in „andere Länder abgeschoben werden. Was hier nicht zugelassen ist, muten wir auch keinem anderen zu", sagte Meyer.

Der Agrarminister warnte im Interesse der niedersächsischen Landwirtschaft vor einer Aufweichung europäischer Standards beim Verbraucherschutz. „Chlorhähnchen dürfen in Deutschland weiterhin nicht auf den Tisch", verlangte Meyer.

Hintergrund der niedersächsischen Initiative ist die Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Es sei wichtig, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen ein besonderes Augenmerk auf die Errungenschaften der Europäischen Union im Bereich der Lebensmittelstandards und Verbraucherrechte richte.

„Die Formel für die Verhandlungen ist ganz einfach: Um das höchste Schutzniveau zu sichern, muss der jeweils beste Standard des Partnerlandes übernommen werden", sagte Meyer. „Der Bund darf hier nicht einknicken und minderwertige Importe durch die Hintertür ermöglichen", forderte der Minister. Das würde seiner Ansicht nach „die Qualitätslandwirtschaft in Niedersachsen massiv gefährden und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa schaden". (ad)

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von aheum716 · 1.
    "Qualitätslandwirtschaft in Niedersachsen"

    Diese Zitat schicke ich Höhn und Künast ... "Bauernschreck" darf man nun nicht mehr sagen. Hut ab!

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  2. von Dieter Müller · 2.
    Der faire Wettbeweb braucht klare Regeln und unvoreingenommene Schiedsrichter.

    Man stelle sich ein Länderspiel, z. B. im Fußball, ohne Regeln und Unparteiische vor. Der Manipulation und dem Chaos wären Tür und Tor geöffnet. Wenn dann noch das "Recht des Stärkeren" gelten würde, wären am Ende nur noch wenige Spieler einsatzfähig. Was in anderen Bereichen undenkbar ist, soll gerade bei den Nahrungsmitteln angewandt werden. Der Schutz der Verbraucher und der Landwirte sollte hier höchste Priorität haben. Wenn die verantwortlichen Politiker/innen hier nicht deutliche Grenzen setzen, sind sie verantwortlich für die gesundheitlichen Folgen der Verbraucher/innen und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Erzeuger in der EU.

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  3. von heike comeback · 3.

    ,,....man will sich dafür einsetzen, dass nicht-zugelassene Produkte vom Handel ausgeschlossen bleiben,,---.da hat uns unsere Frau Aigner mit der Zulassung von wohl einer der giftigsten gentechnisch veränderten maisvariante ,,smartstax ,,noch ein dickes , faules Ei zu ihrem Abschied ins Nest gelegt.Alles ganz legaler Volksverrat von unschuldigen Menschen an Konzernmacht.Es kommt noch schlimmer, abgesehen von noch mehr Lohndumping ,Vergiftung unserer Lebensgrundlagen und noch mehr Bauernsterben und grenzenlosem finanziellem Raubzug .Wo immer Produkte oder Dienstleisstungen über alle Grenzen hinweg (u.a. auch an Börsen )gehandelt werden ,entsteht ein Strudel aus Entwertung und Rationalisierung.Die aktuelle ,brisante Situation der Bahn AG steht SYMBOLISCH für alle Missstände ,wo uns Effizienz und Rationalisierung hinführen. Diejenigen welche uns permanent zu MEHR antreiben, leben sehr gut von uns.Wir brauchen eine Politik für Menschen statt für Bilanzen , Wirtschaftswachstum, Eurorettung, eine Politik der Menschlichkeit.alles liebe

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  4. von Friesenkuh · 4.
    Beispiel Mais das mit Aflatoxin belastet war

    Erst hat er sich geweigert das Zeug nach USA verschiffen zu lassen. Dann haben die Amis druck gemacht und deren Mindestwerte sind 50 mal höher angesetzt..... und somit mußte er einlenken. Was dann daraus gemacht wird und per Import wieder bei uns landet steht dann auf einem anderen Blatt. Man weiter so Herr Meyer:(

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