Futtermittelhersteller halten Gebührenpläne Niedersachsens für kontraproduktiv

Auch die Futtermittelwirtschaft kann den Gebührenplänen der niedersächsischen Landesregierung nichts abgewinnen. Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) wies darauf hin, dass die Branche durch Qualitätssicherungssysteme maßgeblich zum hohen Standard der Lebensmittelsicherheit beitrage.

Amtliche Kontrollen der Futter- und Lebensmittelbranche über Gebühren finanzieren zu lassen, sei „nicht zielführend und kontraproduktiv“, so der DVT. Für die deutschen Futtermittelhersteller existiere ein enges und gut funktionierendes Netz aus behördlichen und aus unternehmenseigenen Kontrollen. Dieses Zusammenspiel sorge bei der Herstellung tierischer Lebensmittel für Sicherheit von Anfang an.

„Eine Änderung der Finanzierung durch Erhebung von Gebühren statt Steuern bewirkt aus unserer Sicht keine Verbesserung der Kontrollen und damit keine Verbesserung der Produktsicherheit“, betonte der Sprecher der DVT-Geschäftsführung, Dr. Hermann-Josef Baaken. Die Umsetzung des Gesetzentwurfs würde einen erheblichen, ungerechtfertigten Eingriff in die Wettbewerbsfähigkeit für die niedersächsischen Unternehmen bedeuten, und zwar auf deutscher wie auf EU-Ebene, warnte Baaken.

Die Festlegung der einzelnen Gebühren sei unverhältnismäßig und die Höhe einzelner Kosten willkürlich. Für Regelkontrollen würden Pauschalgebühren angesetzt, deren Beträge deutlich zu hoch seien, teilweise fünf Mal höher als am Markt. Diese Kontrollgebühren müssten von den Unternehmen unmittelbar bezahlt werden. Als Konsequenz würden die zusätzlichen Kosten über die Futter- und Lebensmittelpreise an Landwirte und Verbraucher weitergegeben. Letzterer zahle doppelt, nämlich über Steuern und höhere Preise.

Der DVT konstatierte, dass Kontrollen bestimmter gesetzlicher Regelungen für einen funktionierenden Staat unverzichtbar seien - in allen Branchen. Jedes Unternehmen habe ein hohes Interesse am Erhalt des funktionierenden Marktes, der nicht zuletzt vom Vertrauen der Verbraucher abhängig sei. Die Durchführung erforderlicher und angemessener amtlicher Kontrollen begrüße die Wirtschaft grundsätzlich, aber nicht auf diesem Weg. „Unsere Prozesse sind transparent und jederzeit für die Behörden offen. Damit schaffen wir Vertrauen und erwarten im Gegenzug Respekt vor den von unseren Unternehmen erbrachten Leistungen. Nur so können wir auch in Zukunft das nötige Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit dauerhaft stärken“, sagte Baaken.

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