GroKo-Verhandlungen: So sehen die Details im Bereich Landwirtschaft aus

Gitta Connemann und Julia Klöckner Gitta Connemann und Julia Klöckner auf dem Weg zu den Groko-Verhandlungen
Bild: Tagesschau

CDU, CSU und SPD wollen in den kommenden vier Jahren den gesellschaftlich geforderten Wandel in der Landwirtschaft gezielt fördern – national und europäisch. Das ist der Kernsatz des Landwirtschaftskapitels, auf den sich die GroKo gestern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt hat. So sehen die Details aus:

Europäische und nationale Förderpolitik

  • Der EU-Agrarhaushalt (1. und 2. Säule) soll auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben.
  • Die Förderung soll einfacher und effizienter werden, dabei sowohl die Einkommen der Landwirte stabilisieren als auch den Tier-, Natur- und Klimaschutz fördern. Auf die „ertragsschwachen Standorte mit geringen Bodenwerten“ will man besonders achten.
  • Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wird um die „Ländliche Entwicklung“ erweitert und finanziell verstärkt.

Ackerbau

  • Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll so schnell wie möglich beendet werden.
  • Alternativen werden im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickelt und gefördert. Diese soll zur Mitte der Legislaturperiode (also 2019) vorliegen.
  • Es wird ein Innovationsprogramm für digital-mechanische Maßnahmen zum Beispiel zur Unkrautbekämpfung aufgelegt.
  • Die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel soll durch Personalaufstockung in den beteiligten Behörden beschleunigt werden. Das gesamte Zulassungsverfahren will die GroKo transparenter machen.

Nutztierhaltung und Tierwohl

  • In den kommenden zwei Jahren sollen die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine bessere Erkennbarkeit tierischer Lebensmittel, die aus Tierhaltungen stammen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Dazu wollen Union und SPD denen mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien schaffen (Tierwohllabel).
  • Investitionen in die Verbesserung des Tierwohls werden verstärkt gefördert.
  • Ställe, die für mehr Tierwohl modernisiert werden, erhalten einen baurechtlichen Bestandsschutz.
  • Für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme soll es ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren („Stall-TÜV“) geben. Hinweis: Dieses Ziel stand bereits im letzten GroKo-Koalitionsvertrag, wurde aber nicht umgesetzt.
  • Das Töten der männlichen Eintagsküken bei Legehennen soll in zwei Jahren beendet sein.
  • Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen die rechtlichen Voraussetzungen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration geschaffen werden.
  • CDU, CSU und SPD wollen Stalleinbrüche als Straftatbestand effektiv ahnden

Wolfsmanagement

  • Für die GroKo hat die Sicherheit des Menschen absolute Priorität.
  • Die Europäische Kommission soll offiziell aufgefordert werden, den Schutzstatus des Wolfs vom Erhaltungszustand der Art abhängig zu machen, damit eine Bestandreduktion überhaupt möglich wird.
  • Bund und Länder sollen unabhängig davon einen Kriterien- und Maßnahmenkatalog zum Abschuss von Wölfen entwickeln. Ein Beispiel nennen die Koalitionäre: Wölfe, die Weidezäune überwunden haben, sollen geschossen werden können.

Milch

  • Zur besseren Krisenvorsorge halten die GroKo-Partner die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern für wichtig.

Ökologische Landwirtschaft

  • Der Ökolandbau soll weiter ausgebaut und bis 2030 einen Flächenanteil von 20 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen erreicht werden.

Digitale Landwirtschaft

  • Union und SPD wollen die Potenziale der Digitalisierung in der Pflanzen- und Tierproduktion heben, in dem sie die mit öffentlichen Mitteln erzeugten Daten kostenlos und in geeigneten Formaten zur Verfügung stellen.
  • Der Datenschutz hat dabei hohe Priorität. Die GroKo will Rahmenbedingungen schaffen, die verhindern, dass sensible und betriebsspezifische Daten unkontrolliert an Dritte weitergeben werden können.

Flächenverbrauch

  • Der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf dann 30 ha/Tag halbiert werden.
  • Die GroKo will prüfen, ob es eine Option ist, die vom Netzausbau betroffenen Grundeigentümer durch wiederkehrende Zahlungen an der Wertschöpfung des Netzausbaus zu beteiligen.
  • Nach Meinung von Union und SPD soll die Bundesregierung die Länder bei den Änderungen bodenrechtlicher Vorgaben unterstützen, um eine ausgewogene Agrarstruktur zu erhalten und außerlandwirtschaftliche Investoren abzuwehren.

Eigenständige Agrarsozialversicherung

  • Die GroKo bekennt sich ausdrücklich zu einem eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem und will dieses erhalten.

Gentechnik und neue Züchtungstechnologien

  • Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen Union und SPD ab.
  • Ebenso das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung.
  • Das Gentechnikanbauverbot wird in Zukunft bundesweit einheitlich geregelt.
  • Die rechtliche Einstufung und Bewertung der sog. neuen Züchtungstechnologien wie z.B. CRISPR/Cas als gentechnologische Verfahren oder nicht erfolgt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Vorsorgeprinzip und Wahlfreiheit will die GroKo dabei walten lassen.

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22 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Klaus Mugele · 1.
    GAK

    Gibt es eigentlich Vorstellungen, um welche Beträge die GAK aufgestockt werden soll und welche Summen für das Feld Ländliche Entwicklung landwirtschaftsfremd eingeplant werden? Skepsis ist angebracht. Diese Koalition wird uns Bauern vermutlich noch reichlich negative Überraschungen präsentieren.

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  2. von Christian Schoel · 2.
    Die Tanzbären...

    ...sind hier ein guter Vergleich! nur damit der Tanzbär seine Zähne und Krallen einsetzen könnte, müsste er erstmal den Nasenring (die Abhängigkeit von Direktzahlungen) an dem er herumgeführt wird herausreißen und das wird schmerzhaft!

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  3. von Rüdiger Stolle · 3.
    der kampf geht weiter

    auf zur nächsten runde Schmidt gegen Hendricks

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  4. von Hans-Heinrich Wemken · 4.
    Bauern - Tanzbären der Nation !

    Mit diesem Groko - abkommen bleibt den Bauern für die nächsten 4 Jahre die Rolle depressiver Tanzbären , die nach der dissonanten " Pfeifenmusik" allermöglichen Öko- und Tierschutz-populisten und deren politischen Anhängern auf deren erhitzten Ökokochplatten zu tanzen haben. Mit sogenannten Agrarfördergeldern - vor die Nase gehalten - wird diesen "Tanzbären" das Tanzen schmackhaft gemacht . Kommen sie aber wegen des dissonanten " Pfeifenkonzertes" aus dem Takt , erfolgen zur Knebelung systemische Sanktionen mit Nahrungsentzug und öffentlichem Shittstorm ! So darf es nicht weiter gehen ! Bären haben Kraft und Zähne., Deshalb macht euch frei und beißt zurück !

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  5. von Hans-Gottfr. Gresshöner · 5.
    Pragmatisch

    Ich halte die Vorstellungen der GroKo insgesamt für pragmatisch,allerdings glaube ich nicht an 20% Biohöfe,weil da sicherlich die Käufer fehlen werden.

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  6. von Karl-Heinz Mohrmann · 6.
    Degression wird kommen

    http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/eu-agrarsubventionen-oettinger-kuendigt-einschnitte-an-15431736.html

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  7. von Wolfgang Rühmkorf · 7.

    Gemessen an dem, was in der jüngeren Vergangenheit an Vorstellungen im Raum stand, besonders bei einer Koalition mit den Grünen, sollte man diesen Text erst einmal sacken lassen. Die Formulierung ist hinreichend elastisch gewählt, dass nicht in der Zukunft wieder mit mehr wissenschaftlicher Vernunft Agrarpolitik betrieben werden könnte.

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  8. von Michael Behrens · 8.
    Zurück ins Mittelalter!

    Die Richtung der Politik wird von Demagogen, Hellseher, Glaskugel Deuter, Ideologen die ihr wissen von Facebook beziehen, Willkommen's Klatscher bestimmt! (...) Gute Nacht Deutschland!

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  9. von Jürgen Böschen · 9.

    Da die Erzeugerpreise weiterhin niedrig bleiben sollen, wir das Glyphosatverbot viele Familienbetriebe zum Aufgeben zwingen.

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  10. von Markus Bauer · 10.
    Allein mir fehlt der Glaube..

    Es ist interessant die Punkte zu lesen, mir stellt sich die Frage ob und wie diese dann auch umgesetzt werden. Ein Verbot von glyphosathaltigen Mitteln bedeutet aus meiner Sicht das Aus von Mulch- und Direktsaaten in vielen Gebieten. Die Aufstockung von Personal um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu beschleunigen hilft der Landwirtschaft nicht wenn die zoonale Zulassung nicht angewandt wird (z. B. Zulassung Chlortahlonil in Nachbarländern), die Erteilung der Zulassung nicht nach fachlichen Aspekten sondern nur nach Ideologie erfolgt und auch die Konzerne wenig Interesse haben ein Zulassung in Deutschland zu beantragen. Die Ausweitung des Ökolandbaus, politisch gewollt, bedeutet Verwerfungen innerhalb der Landwirtschaft (Förderung) und ist nicht zielführend wenn die Märkte nicht vorhanden sind. Den Flächenverbrauch zu reduzieren ist sicherlich sinnvoll man muss sich überlegen wie sinnvoll manche Regelungen sind, zum Beispiel Ausgleichsflächen bei Stromtrassen, Straßenbau. Eine wiederkehrende Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer beim Netzausbau ist dringend erforderlich! Der Datenschutz bei der Digitalisierung ist ein zentraler Punkt und muss als wichtigster Punkt gesehen werden.

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  11. von Steffen Hinrichs · 11.
    Was will man denn für die Landwirte tun ?

    Ausreichendes Einkommen ,35 Stunden Woche ,Akzeptanz in der Bevölkerung ,usw.... !

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  12. von Armin Brader · 12.

    Nicht die irrlichter der Politik, die Finanzeliten werden bedient, die Herren Sorros puschen NGO`s wie BUND usw. auf, die kommen sie sehr wichtig vor als Obergutmenschen und merken nicht wie sie bei der Abschaffung von Deutschland und Europa helfen. Abhängigkeiten und unfreiheiten schaffen haben immer bei den Landwirten angefangen und in den großen Abgrund geführt. Merkel und Schulz sind ihre Handlanger! Wer glaubt es geschieht in der Politik etwas zufällig darf friedlich weiter schlafen. Oder wer glaubt warum jetzt Glysophat abgeschafft werden darf, weil Monsato jetzt das teure Nachfolgemittel auf den Markt bringen will, den bei Glysophat ist der Produktschutz abgelaufen und jeder hats nachmachen können.

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  13. von Renke Renken · 13.
    Vor 50 Jahren ging es in der Politik

    um den Menschen, heute irrlichtert dieser an Politikern und Staatsbediensteten aufgeblähte Apparat zwischen Jamaika, Groko, Umweltschutz , Digitalisierung, Bildungs- und Pflegenotstand, Energiewenden und Co²- Minderung, Dieselkrisen und derlei haufenweise solcher Themen im hohlen und luftleeren Raum was rum. Und dieses ganze System wird kollabieren sobald die sprudelnden Steuereinnahmen auch nur den Ansatz eines "grippalen infektes zeigen.

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  14. von Josef Meier · 14.
    Wolfsmanagement ????

    Wenn ich lese, die Regierung eines wichtigen Industrielandes beschäftigt sich im Jahr 2018 um "Wolfsmanagement", dann stelle ich die Frage: Kann es sein daß ein ganzes Land geisteskrank geworden ist? Ich bin mir jedenfalls sicher daß die kommende Altersarmut noch eines unserer kleinsten Probleme sein wird. Ich habe bereits kein Mitleid mehr mit diesem Land.

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  15. von Gebhard Aierstock · 15.
    Glyphosat verbieten!?

    Na dann bin ich mal gespannt, wie die Alternativen aussehen?

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  16. von Jörg Meyer · 16.
    Hätte schlimmer kommen können

    nicht alles ist aus Sicht der Praxis nachvollziehbar und muss erst einmal umgesetzt werden. Aber ich erkenne auch positive Aspekte die mit den Grünen in Jamaika niemals so gekommen wären. Für mich viel entscheidender ist, welche Personen das ganze mit Leben erfüllen werden in Verantwortungsvoller Position hierunter fallen natürlich auch die Leitung von Bundesämtern, bei denen die CDU nun einmal an der Reihe wäre z.B. die Leitung des Umweltbundesamtes zu besetzten.

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  17. von Erwin Schmidbauer · 17.
    Vergeblich

    Die Hoffnung, dass auch alle Importprodukte die Auflagen und Konsequenzen dieser Beschlüsse einhalten müssen, dürfte wohl gar nicht in Betracht zu ziehen sein.

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  18. von Norbert Schulze-Darphorn · 18.
    Was soll man dazu noch Schreiben

    Anscheinend gibt es zwei Realitäten einmal die Sachlich fundierte mit denen sich jene Menschen auseinandersetzen die jeden Morgen aufstehen und das über Generationen erlernte wissenschaftlich weiterentwickelte umsetzen. Und unsere Bürokratie (Herrschaft des Schreibtisches) die bei Veranstaltungen oder Besichtigungen nur auf ausgewählte Jasager treffen und tatsächlich das glauben was Idiologen ihnen versprechen. Da funktioniert dann alles, Schweine auf grünen Weiden, Autos ohne Schadstoffausstoß, gesicherte Ernährung ohne Düngung und Pestizide. Politiker ohne Fachwissen müssen einfach nur das glauben was ihnen von sogenannten Experten zugetragen werden. Die Verantwortung fûr im nachhinein falsch getroffene Entscheidungen übernimmt nachher keiner mehr. Entschuldigung für diesen Ausdruck aber es kotzt mich einfach nur noch an. Wofür hat man eigendlich diesen wundervollen Beruf gelernt wen man im nachhinein wie ein kleiner Schuhljunge Düngerbedarfsberechnungen erstellen muß. Wir sollten alle Sozialpädagogen werden dann sind wir für alles qualifiziert fachliche Ausbildungen werden völlig überbewertet.. Glyphosat ist in dieser Hinsicht erst der Anfang, die Wissenschaft hat ausgedient, idiologie ist die Zukunft.

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  19. von Heinrich Roettger · 19.
    An den Landwirten vorbei wird entschieden

    Kleine Betriebe werden nicht von Auflagen und Bürokratie entlastet und somit weiter geopfert. Es gibt keinen verstärkten Einsatz von landwirtschaftlichen Produkten im Energiesektor und damit keine besseren Preise für Pflanzenbauprodukte und keinen geringeren Kohlendioxidausstoss .Die CDU verprellt Ihre treusten Wähler.

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  20. von Gerhard Steffek · 20.
    Eierlegende Wollmilchsau?

    Man sieht wieder, die Bauern sollen die eierlegende Wollmilchsau spielen. Hat dann auch noch den Vorteil, daß sie später auch an allem Schuld sein können. Aber wenn die Groko eine CO2 Einsparung in der Landwirtschaft erreichen will, gleichzeitig aber den Ausstieg von Glyphosat erreichen wollen, dann schießt sich die Groko gleichzeitig ins eigene Knie. 2015 kam das landwirtschaftliche Landesamt in Bayern zu der Erkenntnis das die in diesem Jahr aufgewendeten 5.330 Tonnen Glyphosat über 200.000 Tonnen Diesel ersetzten. Da frage ich mich schon, wieviel Inkompetenz und Realitätsverweigerung hier wieder zu Gange war (heißt die vielleicht Hendricks). Beim Diesel selber sagt ja Angie das sie ihn braucht, um das Klimaziel zu erreichen. Sie sollte dennoch froh sein um jeden Liter, der nicht verschwendet wird. Wenigstens waren sie klug genug, den Wolf entsprechend ein bißchen an die Kantare zu nehmen. Kommen hier die Herrschaften endlich einmal ein wenig zur Vernunft? Zeit wird es. Erich Kästner sagte einmal so nett: "Es ist beizeiten besser Dämme zu bauen, als darauf zu hoffen das die Flut Vernunft annimmt".

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  21. von Diedrich Stroman · 21.
    Nach Jamaika planlos in die Groko!

    Politik nach Gutsherrenart und Popolismus in einer erbärmlichen Art und Weise hauptsächlich zu Lasten der Landwirtschaft in Deutschland! Für die Energiewirtschaft werden neben bei Millarden locker gemacht, uns Bauern legt man die Daumenschrauben an und knebelt uns mit Auflagen und Verordnungen mit gehöriger Portion Bürokratie und Produktion zu den Weltmarktpreisen! Nein Danke was sind das für Volksveräter die nicht mal nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Urteilen sondern jede Entscheidung nach ihrem Mainstream und der Öffentlichkeit krehieren nein, verlogener kann es nicht sein! Unsere Betriebe leiden unter verdammt niedrigen Preisen in allen Bereichen, sind abgekoppelt durch schlechte Infrastruktur ob Straßen, Telekommunikation oder Internet, nein Danke Politiker euer Getue und Handeln ist jenseits von Gut und böse! Im Moment wird jede Menge Sojametyhlester aus Argentinien natürlich Genverändert nach Europa schrankenlos eingeführt zur billigen Treibstoff herstellung, und zusätzlich als i-Tüpfelchen noch größere Mengen Palmöl Esther in unvorstellbaren Mengen eingeführt, weil ja billiger als Rapsöl, wo uns Bauern ja noch die Tank und Teller Diskussion um die Ohren gehauen wird! Nein Danke auf der einen Seite Bauern in Deutschland drangsalieren, siehe Hendriks und NGOs und auf der anderen Seite Genverändertes Sojaöl in deutsche Tanks und zu allem das aller schlimmste Palmölherstellung der größte Umweltfrevel dieser Erde eingeführt ohne Moral oder Gewissen von unseren Politikern, und unsere Rapspreise sind durch die Politik dieser Moralapostel im freien Fall natürlich ins Bodenlose gefallen, und so geht's auch denanderen Erzeugerpreise! Flasche leer könnte man auch sagen!!

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  22. von Ansgar Tubes · 22.
    Frau Merkel und ihr Wort

    Ich bin mal gespannt, wie und ob sich ein Markt für die männlichen Ableger der Legehennen bildet. Uns will doch wirklich niemand vorgaukeln wollen, dass technische Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei in der Lage sind, 100 Millionen Eier zu selektieren. Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hieß es: "Eine Maut wird es in meiner Kanzlerschaft nicht geben." Auf dem Bauerntag hat sie posaunt, dass man am Glyphosat festhalten will. Wir werden alle nur noch für blöd verkauft!

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