Hofabgabeklausel bekommt weitere Löcher

Landwirt Bei der Hofabgabeklausel ist ein Kompromiss in Sicht (Bild: SVLFG)
Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar auf Grundzüge für eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) verständigt. Beide Seiten seien sich weitgehend einig, hieß es nach einem Fachgespräch unter Leitung vom Vizepräsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Prof. Rainer Schlegel, vergangene Woche in Berlin.

Im Ergebnis des Fachgesprächs sollen Eckwerte vorgelegt werden. Auf deren Grundlage wollen Union und SPD noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf präsentieren. Vorgesehen ist demnach eine Erhöhung der zulässigen Rückbehaltsfläche von derzeit 25 % auf annähernd 100 % der Mindestgröße in der AdL. Bei einer Weiterbewirtschaftung des Betriebes über die Regelaltersgrenze hinaus sollen dann entstehende Rentensprüche erhalten bleiben. Analog zur Flexi-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung soll pro Monat ein Zuschlag von 0,5 % gewährt werden, der bei einem späteren Renteneintritt wirksam wird.

Erleichtert werden soll die Einbringung des Betriebes in ein Gemeinschaftsunternehmen. Künftig soll die Abgabevoraussetzung auch dann erfüllt sein, wenn ein Landwirt seinen Betrieb erstmals in eine neue oder bereits bestehende GbR oder eine juristische Person einbringt und er nicht aus dem Unternehmen ausscheidet. Er soll lediglich von der Geschäftsführung oder der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sein.

Folgenreiche Änderungen soll es schließlich bei der Abgabe des Betriebes unter Eheleuten geben. Gestrichen werden soll die bisherige Begrenzung, nach der der abgebende Landwirt nur so lange Altersrente erhält, bis der übernehmende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht. Zudem soll die Ehegattenabgabe auch bei teilweiser Erwerbsminderung zulässig werden.

Wesentliche Verbesserungen

Vertreter der Koalitionsfraktionen zeigten sich zufrieden mit dem sich abzeichnenden Kompromiss. Am deutlichsten ließ das SPD-Agrarsprecher Dr. Wilhelm Priesmeier erkennen. Zwar räumte Priesmeier gegenüber AGRA-EUROPE ein, dass er sein eigentliches Ziel nicht erreicht habe, die Hofabgabeklausel abzuschaffen. Mit den nun vorgesehenen Änderungen würden jedoch wesentliche Verbesserungen erreicht, die insbesondere kleineren Betrieben entgegenkämen und ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisteten.

„Wir haben den Workshop genutzt, um offen und detailliert über die Hofabgaberegelung zu diskutieren“, erklärte CDU/CSU-Agrarsprecher Franz-Josef Holzenkamp. Gemeinsam mit Experten habe man sich „in einem sehr konstruktiven Dialog“ über Probleme und mögliche Lösungen ausgetauscht. „Im Ergebnis werden wir nun zeitnah Eckpunkte zur Neugestaltung der Hofabgaberegelung erarbeiten“, kündigte Holzenkamp an.

Auch nach Einschätzung der zuständigen Berichterstatterin der Union, Marlene Mortler, verliefen die Gespräche „konstruktiv an der Sache und lösungsorientiert“. „Eine Abschaffung der Hofabgabeklausel war und ist weiterhin kein Thema“, betonte die CSU-Politikerin. Es sei eine Illusion zu glauben, dass ein anderes System für die Landwirte günstiger wäre. Es gehe daher darum, dass bestehende System zu stärken und dabei Lösungen für bestimmte Härtefälle zu finden, und zwar „vor allem für kleinere Betriebe“. Mortler: „Ihnen zu helfen, ist uns ein soziales Bedürfnis.“

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5 Leserkommentare Kommentieren

  1. von jubodo12 · 1.

    Die demenz ist anscheinend nicht nur bei den alten Bauern sondern auch bei den Politikern weit fortgeschritten . Den jungen Bauern kann man nur raten sich einen anderen Job zu suchen , sonst werden sie leibeigenen von altersstarrsinnigen Grundbesitzer.

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  2. von detmarkleensang · 2.
    Oder noch einfacher:

    Verpachte nicht an Bauernverbandsmitglieder! Tja, da bekommt sie weitere Löcher, die Hofabgabeklausel. Am grundlegenden Problem wird seitens der Politik mal wieder nichts geändert. Es werden nur weitere Probleme geschaffen. Wie etwa die exorbitante Zunahme an Bürokratie, wenn ich mir diese Vorschläge hier so durchlese. War nicht einst Bürokratieabbau gefordert worden? Auch und gerade vom Bauernverband? Um aber solch unsoziales Regelwerk beibehalten zu können werden solche Grundsätze wohl leichtfertig über Bord geworfen. Hauptsache, die strukturelle Wirkung auf unsere Branche bleibt erhalten und wird nicht dem Markt überlassen. Der Bauernverband propagiert gleichzeitig, die Bauern sollen am Markt teilnehmen UND ihre Betriebe nach planwirtschaftlichen gesetzlichen Regelungen an künftige Bewirtschafter abgeben, wollten sie ihre hart erarbeitete Rente auch ausbezahlt bekommen. Noch dumm-dreister kann man sich weder als Verband noch als Partei unglaubwürdig machen.

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  3. von smooki · 3.
    DBV-Mitglieder-Pachtmalus

    Da der DBV als treibende Kraft hinter dem Beharren der "Ewig-gestrigen"-Partei (CDU/CSU) auf der Hofabgabeklausel steht, haben wir bei unserer Betriebsflächen-Verpachtung für pachtwillige DBV-Mitglieder einen Pachtaufschlag von 250 €/ha festgelegt. So haben die wenigstens etwas von ihrem asozialen Verband, und wir dadurch auch. Zur Nachahmung sehr zu empfehlen, vor allem in den "Veredlungshochburgen".

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  4. von ekd · 4.
    jetzt wirds albern

    Hurra das wollten die alten Bauern schon immer "freiwillig" Mitglied einer GbR oder Agrargenossenschaft zu werden Das soziale Bedürfnisse der CSU Dame sind weder christlich noch sozial eher ungerecht und heuchlerisch .

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  5. von klaus1618 · 5.
    Bitte keine Vorspiegelung falscher Tatsachen!!! - Der Diebstahl am Bauern bleibt mithin weiterhin Gesetz!

    Es stellt sich für mich die Frage, ob es sich unsere Gesellschaft in Anbetracht der aufgezeigten demographischen Entwicklung überhaupt noch leisten kann, die Grauhaarigen in Reihen des Bauernstandes in solch rechtswidriger Art und Weise mit derart sittenwidrigen Vertragskonstrukten abspeisen zu dürfen/können. In sämtlichst anderen Sparten werden gerade eben diejenigen wiederum beworben; in Reihen der Bauernschaft gelingt es einer kleinen basisdemokratischen elitären Führungsclique wieder einmal wenig ruhmreich, sich am zwangsweise entrichteten, in gutem Treu und Glauben eingezahlten Kapital der Bauern gesetzlich manifestiert tatsächlich vergreifen zu dürfen.****Große Gewichtung dürfte in diesem Zusammenhang auch das zu erwartende Urteil des aktuell laufenden Klageverfahrens im Betreuungsgeldrechtsstreit erlangen. Harren wir der Dinge, die da kommen.****Es scheint mithin allerdings Fakt zu sein, dass der Diebstahl am Bauern per Gesetz angedacht abgesichert zu sein scheint. - Welch fadenscheiniges demokratisches Grundverständnis! Man missbraucht die Hofabgabeklausel auch weiterhin in erster Linie als Strukturmaßnahme-Zwangsinstrument und vergreift sich somit wissentlich am Eigentum des Bauern, obwohl dieses nach dem Grundgesetz höchstes schützenwertes Gut darstellt! - Fachliche Inkompetenz geht mit sozialer Impertinenz somit Hand in Hand!!!****"Nicht die Kinder bloß speist man mit Märchen ab.“ (Gotthold Ephraim Lessing)

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