Koalition einigt sich auf Neugestaltung der Hofabgabeklausel

Die Koalition ist sich über eine Neugestaltung der Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) im Grundsatz einig. Die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, sowie die Agrarsprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, haben sich vergangene Woche auf Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle verständigt.

Kernelemente sind eine Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner durch eine Erhöhung der zulässigen Rückbehaltsfläche von derzeit 25 % auf annähernd 100 % der Mindestgröße, die Einführung einer Zuschlagsregelung für einen späteren Rentenbezug, die Verbesserung der Ansprüche von Ehepaaren und die Stärkung der eigenständigen Rentenrechte der Ehegatten sowie Erleichterungen bei der Einbringung des Betriebes in ein Gemeinschaftsunternehmen zur Erfüllung der Abgabevoraussetzungen.

Zulässig werden soll schließlich die Ehegattenabgabe auch bei teilweiser Erwerbsminderung. Diesen letzten Punkt wollen die Parlamentarier trotz Bedenken des Bundeslandwirtschaftsministeriums in die Novelle aufnehmen. Einen Gesetzentwurf will die Koalition noch vor der Sommerpause vorlegen. Um das Verfahren abzukürzen, soll die Neuregelung über eine gemeinsame Fraktionsinitiative auf den Weg gebracht werden. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2016.

Weiterbewirtschaftung rentenunschädlich

Laut der Einigung soll der rentenunschädliche Rückbehalt landwirtschaftlich genutzter Flächen auf bis zu 99 % der Mindestgröße in der AdL von 8 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) angehoben werden. Zurückbehaltene Flächen sollen künftig einen Rentenanspruch erst dann ausschließen, wenn sie die Mindestgröße überschreiten.

Durch Änderungen im Krankenversicherungsrecht soll flankierend sichergestellt werden, dass Altersrentenbezieher in der Krankenversicherung als Rentner pflichtversichert bleiben, solange die zurückbehaltene Fläche unterhalb der Mindestgröße bleibt. Bei einer Weiterbewirtschaftung des Betriebes über die Regelaltersgrenze hinaus sollen dann entstehende Rentensprüche erhalten bleiben.

Analog zur Flexi-Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung soll pro Monat ein Zuschlag von 0,5 % gewährt werden, der bei einem späteren Renteneintritt wirksam wird. Bei der Einbringung des Betriebes in ein Gemeinschaftsunternehmen soll die Abgabevoraussetzung auch dann erfüllt sein, wenn ein Landwirt seinen Betrieb erstmals in eine neue oder bereits bestehende GbR oder eine juristische Person einbringt und er nicht aus dem Unternehmen ausscheidet. Er soll lediglich von der Geschäftsführung oder der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sein müssen. 

Verbesserungen bei Abgabe unter Ehegatten

Gravierende Änderungen soll es bei der Hofabgabe unter Eheleuten geben. Dabei soll die bisherige Begrenzung gestrichen werden, nach der der abgebende ältere Landwirt nur so lange Altersrente erhält, bis der übernehmende Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht.

Hat der Ehegatte den Betrieb an den in der Regel jüngeren Ehegatten abgegeben und damit die Voraussetzung für einen Rentenbezug erfüllt, soll er demnach künftig seinen Rentenbezug auch dann behalten, wenn der jüngere Ehegatte die Regelaltersgrenze erreicht hat oder bei ihm eine Erwerbsminderung eingetreten ist, er den Hof aber noch nicht abgegeben hat.

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2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Franzi13 · 1.
    Mit den" Dummen" treibt man die Welt um!

    Und der DBV tritt sein Klientel mit Füßen. Welch Armutszeugnis für den Bauernstand.

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  2. von klaus1618 · 2.
    Novelliertes, bislang einzigartiges Hofabgabeklausel-Modell DER deutsche Exportschlagerrenner EU-weit!?

    Der DIEBSTAHL AM BAUERN, unserem/meinem Geld, erfährt innerhalb einer feudalen Gesellschaftsordnung demnach seine gesetzlich legitimierte Fortschreibung!!?? Ein deutscher, exportorientiert „modern“ aufgestellter Industriestaat findet trotz freitheitlich demokratischer Gesellschaftsgrundordnung keinen Zugang zu seinem Bauernstand, dem man eine entsprechende Menschenwürde auch zubilligen mag, ganz offensichtlich wiederum nicht. Man bedient sich auch weiterhin steinzeitlicher Zwangsinstrumentarien, um den Bauern den Spiegel vor Augen zu halten, dass es für diese „Rote-Liste-Spezies“ die Gleichheit aller vor dem Gesetz NICHT geben wird.****Derzeit arbeiten lt. Studie des Institus der deutschen Wirtschaft (IW Köln) über 10,5 % der Männer OHNE Beschränkung der rechtmäßig erworbenen Rentenbezüge über das 65. Lebensjahr hinaus. Gerade innerhalb der Gruppe der Selbstständigen, vor allen Dingen innerhalb des höher qualifizierten Personenkreises, waren noch mehr als 35 % jenseits des Regelrentenalters erwerbstätig. Unsere Mitglieder des Ernährungsausschusses, egal welchen Parteiencouleurs in unserer GroKo, statuieren mit der angedachten Novellierung der Hofabgabeklausel unisono, dass man die Bauern als ausschließlich „tumbe Tore“ erachtet, so abklassifiziert auch handhabt. Nur so ist nachvollziehbar, dass der DIEBSTAHL AM BAUERNGELD gesellschafts- u. sozialpolitisch salonfähig gewollt seine Fortschreibung findet. Im Klartext heißt dies, dass alle Menschen vor dem Gesetz wohl gleich sind, einzig die BAUERN schließt man von diesem GRUNDRECHT, verankert im Deutschen Grundgesetz sowie in der Europäischen Menschenrechtscharta aus und tritt damit selbiger Menschenwürde weiterhin brutalst vorsätzlich mit Füßen.****Die DBV-Scheinverträge & Co. haben damit also weiterhin Hochkonjunktur, die Ein- und Auskommen im Pöstchengeschachere sind aber zumindest abgesichert. Gerade die Spezies unserer NUR NOCH Schreibtisch-Agrarier, besonders im Ernährungsausschuss anzutreffen, hat sich derart rasant von der Praxis entfernt; eine eigenhorizonterhellende Wahrnehmung, in welchem tatsächlichen Umfang augenscheinlich vornehmlich „Grauhaarige“ die Arbeit auf den Äckern und in den Ställen versehen, fehlt gänzlich; schon gar die Erkenntnis, dass man die clevere Jugend auf den Höfen weit eher weg aus den ländlichen Räumen in die urbane Modernität vertreibt. Welcher kluge jugendliche Kopf sieht schon die eigenen Zukunftsperspektiven in einem freiwilligen Sklaventum der Neuzeit, lebendig begraben im sozial steinzeitlichen Hinterland!? - Wohl nur die tumben Tore! - Das ist die wahre Intention unserer basisdemokratischen Struktur(verbesserer)politik!!!!!!!!****Gott hat wahrlich zu viele unfähige Zwischenpersonen, die auf eigene Rechnung arbeiten! Zumindest einen „heroenhaft“ sozialpolitischen Erfolg konnte man auf christlich sozialer Seite erringen: Der Mindestlohnanspruch mit zeitfressender Aufzeichnungspflicht kann in beachtlichem Umfang erfolgreich ausgehebelt werden, da die „geländegängigen“ zukünftigen Altenteiler wohl eher zwangsweise geneigt zum Nulltarif schuften, damit die Schatzkammern unserer Dagobert Ducks der Agrarszene auch künftig gesichert aus allen Nähten platzen. - DER Dank sollte auch unserer berufsständischen Funktionärsclique „Jung + Alt“ zuteil werden, die hier wieder einmal zu agrarpolitischer Höchstform aufgelaufen sind. - NUR WEITER SO!!!!!

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