„Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich die agrarpolitische Diskussion auf den nahenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 zuspitzt. Deshalb fordern wir von der Politik eine klare Positionierung gegen Kampagnen und falsche Schuldzuweisungen in Richtung der Land- und Ernährungswirtschaft“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied beim Karpfhamer Fest in Niederbayern.

Die Akteure auf der politischen Bühne stehen seiner Meinung nach in der Verantwortung, den Verbrauchern kein falsches Bild zu vermitteln und der Landwirtschaft unabhängig von parteipolitischem Kalkül eine Zukunftsperspektive zu erhalten. Dafür benötige die Landwirtschaft eine tragfähige und inhaltlich stimmige Agrarpolitik, mahnte Rukwied.

Eine solche verlässliche und zukunftsweisende Agrarpolitik sei, wie der Landwirt forderte, unabhängig von Koalitionen oder Parteifarben unverzichtbar. „Zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe stehen unverändert unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Hinzu kommt eine Ernte, die vielerorts weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist“, erläuterte Rukwied. Angesichts dieser anhaltend schwierigen Situation komme es jetzt darauf an, dass Bund, Länder und der Berufsstand nach Aussage des DBV-Präsidenten gemeinsam drohende Strukturbrüche verhindern.

 

Auch die Ausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2020 entscheide darüber, ob Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfähig bleibe. „Bei dieser Diskussion brauchen wir konstruktive Unterstützung seitens der Bundesländer und nicht zuletzt starke Agrarministerien in Bund und Ländern“, wie Rukwied forderte. Denn klar müsse sein: „Wer die Zukunft der Landwirtschaft aufs Spiel setzt, schwächt den gesamten ländlichen Raum.“

 

Als jüngstes Beispiel wahltaktischer Parteipolitik führte er die Diskussion zur Verschärfung des Baurechts an: „Wer neue moderne Ställe im Außenbereich durch Abschaffung der Privilegierung verhindert, verhindert auch mehr Tierwohl und mehr Tiergesundheit. Überdies entzieht es den Nutztierhaltern ihre Zukunftsperspektiven.“

 

Auch mit Blick auf das in der letzten Woche von den Wissenschaftlichen Beiräten an den Bundeslandwirtschaftsminister übergebene Klimagutachten darf laut dem Verbandsvertreter nicht verkannt werden, dass Effizienzsteigerungen in der Landwirtschaft den größten Beitrag dazu leisten, Klimaschutz und Ernährungssicherung erfolgreich in Einklang zu bringen. Auch hier seien die Parteien gefordert, die Sonderrolle der Landwirtschaft zu berücksichtigen, statt sie für Wahlkampfinszenierungen zu missbrauchen.