Die Debattenbeiträge zur Ausrichtung der EU-Agrarreform 2020 mehren sich. Martin Wille, früherer Staatssekretär der Landwirtschaftsminister Funke (SPD) und Künast (Grüne), plädiert dafür, den EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung zu geben. Das jetzige System der Agrarzahlungen hält er für bürokratisch überfrachtet.
Der ehemalige Staatssekretär Martin Wille warnt vor einer systembedingten Überbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mit der anstehenden Reform für die Zeit nach 2020, sollte die GAP nach seiner Auffassung in eine neue Entwicklungsphase treten. Für ihn waren die letzten GAP-Reformen, die auf die Beibehaltung hoher Direktzahlungen und deren Legitimation durch Umweltauflagen im Rahmen von Cross Compliance und Greening fußten, ein „strategischen Fehler“. Sie hätten zu einer systembedingten Überbürokratisierung geführt und würden auch weiter dazu führen.
Ökologisierung der Ersten Säule führe in eine Sackgasse
Die aktuelle EU-Agrarpolitik sei ökologisch ineffizient und stehe im Widerspruch zur Markt- und Wettbewerbsorientierung der GAP, weil Entscheidungsspielräume durch strikte Umweltauflagen wieder eingeengt würden. Noch weiter in die Sackgasse würde dem langjährigen SPD-Politiker zufolge eine weitere Ökologisierung der Ersten Säule führen. Der Grund sei neben einer unvermeidlichen zusätzlichen Bürokratisierung ein geringer ökologischer Nutzen. Zudem stehe eine Ökologisierung der Ersten Säule im Widerspruch zum Grundsatz der Subsidiarität, der in der Umweltpolitik einen hohen Stellenwert habe. Wille mahnt zeitgemäße Ziele der künftigen GAP an und schlägt einen ökologischen Umbau des Agrarsektors als neue Leitlinie vor.
Mit diesem Thema beschäftigt sich in dieser Woche auch unsere "Frage der Woche". Was halten Sie von den Vorschlägen von Herrn Wille? Stimmen Sie ab, die Frage der Woche finden Sie auf der Startseite www.topagrar.com im rechten Rand.