Der Landesbauernverband Brandenburg warnt vor extrem negativen Folgen für die ländlichen Räume Brandenburgs, sollten die Ideen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger so umgesetzt werden. Er plant die Direktzahlungen an Landwirte zu kürzen und die Förderung auf ein degressives Modell umzustellen.

Ab einer gewissen Flächengröße würden die Bauern dann weniger Mittel pro Hektar aus dem Haushalt der Europäischen Union erhalten. Für größere Betriebe, wie in Brandenburg und Ostdeutschland üblich, wäre das extrem nachteilig. Sie hätte in diesem Fall hohe Einnahmeverluste zu verkraften.

„In vielen Dörfern sind die Einkommen von Landwirten und ihren Beschäftigten die wichtigste Einnahmequelle mit enormer Bedeutung auch für die nachgelagerten Bereiche. Wenn hier etwas in Größenordnungen wegbrechen sollte, dann wird das für unsere Gesellschaft nicht ohne Folgen bleiben", warnt Henrik Wendorff, Präsident des LBV-Brandenburg. Wie aufgeheizt die Stimmung im ländlichen Raum bereits ist, erlebe man derzeit an der Wolfsdiskussion.

„Ein Hektar bleibt ein Hektar und wir erbringen für jede Fläche die gleiche Umweltleistung und erfüllen die gleichen Auflagen. Warum das ab einer gewissen Größe nicht mehr entlohnt werden soll, erschließt sich mir nicht. Der Brexit darf nicht zulasten unserer Landwirte und der ländlichen Räume gehen. Dafür muss EU-Kommissar Oettinger sorgen", fordert Wendorff.    

Aus Sicht des LBV bleibt eine flächendeckende Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bis auf Weiteres notwendig. Eine klare Absage erteilt der Bauernverband auch betriebsgrößenabhängigen Kappungen oder Obergrenzen bei der Förderung, die in der Konsequenz eine Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft bedeuten.  

Um wirtschaftlich rentabel zu arbeiten, müssen die Brandenburger Bauern aufgrund der schlechten Standortbedingungen größere Flächen bewirtschaften als im Bundesdurchschnitt, so der Präsident weiter. "Zudem haben wir es hierzulande historisch bedingt mit größeren Betrieben zu tun. Daraus darf den Familien- und Mehrfamilienbetrieben kein Nachteil entstehen. Jeder Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche trägt zur Arbeitsplatzsicherung in den ländlichen Regionen bei und verdient die gleiche Wertschätzung."

Die bisherige gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) diente folgenden Zielen: sichere Lebensmittel, günstige Preise, Versorgungssicherheit und Einkommenssicherung. Diese Ziele haben auch weiterhin Gültigkeit. Die GAP war und ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument der Einkommenssicherung im ländlichen Raum. Sie soll die europäische Landwirtschaft zukunftssicher machen – zum Beispiel durch die Anpassung an den Klimawandel sowie der Förderung von Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung in den Betrieben.