Schweinefleisch-Embargo: Schiedsgericht könnte Russland zur Strafzahlung zwingen

Wladimir Putin Wladimir Putin
Bild: EU-Kommission

Wegen des russischen Importverbots für Schweinefleisch verlangt die EU Strafzahlungen in Höhe von 1,4 Mrd. Euro pro Jahr von Russland. Auch die WTO hatte die Entscheidung von Staatspräsident Wladimir Putin Anfang 2017 als illegal eingestuft.

Die Onlinezeitung Huffington Post berichtet nun unter Berufung auf das Brüsseler Nachrichtenmagazin “Politico”, dass die Welthandelsorganisation auf Anfrage der EU ein Schiedsgericht einbestellen wird. Dieses könnte die von Russland geforderte Summe zwangseintreiben. 

Sollte das Schiedsgericht den Forderungen der EU zustimmen, würden die fälligen russischen Strafzahlungen über die Aufhebung von Zollkürzungen, die Russland von der EU garantiert wurden, abgerechnet, schreibt “Politico”. Für Putin wären das auch innenpolitisch schlechte Nachrichten. Gerade noch hatte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz mit seiner erfolgreichen Agrarpolitik geprahlt. 

Die von der EU geforderte Summe ergibt sich aus dem jährlichen Handelsvolumen von Schweinefleisch, das vor Putins illegalem Verbot nach Russland exportiert wurde – und nun drei Jahre lang ausblieb. 

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4 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Andreas Demann · 1.

    Steht sowas in den Verträgen? Rußland exportiert von Jahr zu Jahr mehr an Getreide vielleicht sollte man dort auch ein Embargo einführen. Aber auch dann hat Herr Putin ein prima Druckmittel Oel und Gas für Deutschland und Europa. Danach jault vor lauter Angst die Wirtschaft und das Thema von Strafzahlungen ist durch. So funktioniert Marktwirtschaft.

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  2. von Andreas Schäfer · 2.

    Putin der fähigste Politiker der Welt

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  3. von Hubert Kammerer · 3.
    Wer bekommt das Geld?

    Falls das Geld tatsächlich eingetrieben wird, sollte das unter den schweinehaltenden Betrieben aufgeteilt werden. Schließlich haben diese die niedrigerenn Preise zu verkraften....

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  4. von Helmut Keller · 4.
    Westliche Provokation

    Zuerst provoziert der Westen Russland über die Ukraine, dann soll Putin auch noch Strafzahlungen leisten. Die Militärs (NATO) müssen halt Feindbilder aufbauen, um nicht den Anschein zu erwecken sie seien unwichtig!

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