Stimmen zur Einigung der Großen Koalition

Christoph Minhoff Christoph Minhoff
Bild: Messe Berlin

CDU, CSU und SPD haben sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Themenpaket Landwirtschaft wird hierbei unterschiedlich bewertet, die Stimmen danach:

Koalition erkennt Stärke  der Ernährungsindustrie an

Laut Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, haben Union und SPD die Stärke und Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie anerkannt und arbeiten auf eine zukunftsorientierte Industriepolitik hin. Das begrüße der Verband, da die Branche auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit angewiesen sei.

„Auch schätzen wir, dass in der neuen Legislaturperiode Bürokratie abgebaut, Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet, StartUps gefördert und das Thema Industrie 4.0 weiter vorangetrieben werden soll. Die Ernährungsindustrie ist ein Beschäftigungsmotor, der für Einkommen und Wohlstand im ländlichen Raum sorgt. Das soll auch weiterhin so bleiben", so Minhoff.
 
DRV erleichtert: „Politik geht nahtlos weiter“
 
Erleichtert reagierte am Mittwoch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp. Im Bereich Landwirtschaft setze der Koalitionsvertrag dort an, wo die bisherige Bundesregierung 2017 endete. „Ein gutes und wichtiges Signal ist der Aufruf zu einem neuen Aufbruch für Europa. Der DRV unterstützt mit Nachdruck das Ziel, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie mit höheren Finanzmitteln auszustatten“, so Holzenkamp.
 
Die Koalitionspartner wollen in der Land- und Agrarwirtschaft den gesellschaftlich geforderten Wandel finanziell fördern. Notwendigkeiten zur Veränderung sehen sie besonders im Ackerbau und in der Tierhaltung. Holzenkamp betont, dass die Land- und Agrarwirtschaft  Innovationen und technischen Fortschritt bereits gezielt und stets offensiv zur Ausrichtung auf veränderte Märkte nutzen. Die Große Koalition will auch in der Agrarwirtschaft die Digitalisierung voranbringen. „Dazu muss die Breitbandversorgung für den ländlichen Raum endlich in die Tat umgesetzt werden“, erklärte der DRV-Präsident.
 
„In der laufenden Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die Ausrichtung auf veränderte gesellschaftliche Erwartungen wirtschaftlich so zu gestalten, dass die genossenschaftlichen Unternehmen auf verlässlicher Basis nachhaltig wirtschaften und investieren können“, betont der Raiffeisen-Präsident.
 
Rukwied: Zuständigkeit für den ländlichen Raum schärfen

Joachim Rukwied Joachim Rukwied und der bisherige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt
Bild: Messe Berlin
Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ist die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD eine „Arbeitsgrundlage“ für die neue Bundesregierung. „Wir hoffen, dass diese Koalition jetzt auch tatsächlich zustande kommt. Denn mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Mittwoch.

Positiv bewertet der Bauernverband das grundsätzliche Bekenntnis, dem Ausbau der Digitalisierung und dem ländlichen Raum mehr Gewicht zu geben und diesen attraktiver zu gestalten. „Es ist gut, dass die Koalitionäre diese Themen aufgegriffen haben. Jetzt kommt es aber darauf an, das auch mit Leben zu füllen“, so Rukwied.
Ob der Innen- und Heimatminister oder die zukünftige Landwirtschaftsministerin für die Anliegen des ländlichen Raums zuständig sein wird, ist bislang nicht erkennbar. Daher fordert der Bauernpräsident: „Es muss eindeutig klar sein, wer federführend für den ländlichen Raum die Verantwortung trägt.“

An manchen Stellen des Koalitionsvertrags würde sich der Deutsche Bauernverband mehr Verbindlichkeit wünschen. Einige Themenfelder sind so vage gehalten, dass sie viel Spielraum für unterschiedliche Interpretationen lassen. Beispielsweise soll die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) grundsätzlich „weiterentwickelt“ werden – eine konkrete Ausgestaltung wird jedoch nicht vorgeschlagen.

Die Entwicklung einer Ackerbaustrategie, die unter anderem die umwelt- und naturverträgliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regelt, hält Rukwied grundsätzlich für sinnvoll. „Allerdings nur, wenn landwirtschaftlicher Sachverstand in die Entwicklung dieser Strategie mit einbezogen wird“, betont der Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Deshalb müsse die Ackerbaustrategie zwingend im Landwirtschaftsministerium erarbeitet werden.
 
Deutscher Tierschutzbund sieht Licht und Schatten
 
Thomas Schröder Thomas Schröder
Lob und Kritik für den Koalitionsvertrag bekommen die Koalitionäre vom Deutschen Tierschutzbund. Tierschutzrelevante Aspekte, etwa die Weiterentwicklung einer Nutztierstrategie oder die Verkürzung von Transportzeiten, fanden Berücksichtigung im Koalitionsvertrag. Andere Aspekte seien dagegen aus Tierschutzsicht kritikwürdig, etwa eine mögliche Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration.
 
„Die neu aufgelegte Große Koalition muss in Sachen Tierschutz endlich liefern“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Bislang seien den Bekenntnissen zu wenige Taten gefolgt. Schröder verlangt so unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen, welches im Vertrag gar keine Berücksichtigung fand.
 
Positiv bewerten die Tierschützer, dass der Koalitionsvertrag eine Weiterentwicklung der bisherigen Nutztierhaltungsstrategie zu einer Nutztierstrategie vorsieht. In Bezug auf das staatliche Tierwohllabel, das bis Mitte der Legislaturperiode kommen soll, sagt Schröder: „Wir können nur raten, den gesamten Prozess und die wenigen bisherigen Ergebnisse neu zu durchdenken. Die neue Regierung muss offene Fragen angehen und ein wirkliches Mehr an Tierschutz in die Ställe bringen.“ Lücken in den Haltungsnormen sollen laut Vertrag im Tierschutzrecht geschlossen werden. U.a. fordert der Verband verbindliche Vorgaben für Milchkühe und Puten.

Für den Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe und das Verbot der Tötung von Eintagsküken fordert der Präsident ein konkretes Datum. Umgesetzt werden müsse zudem das Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme bei Nutz- und auch bei Heimtieren, der sogenannte „Tierschütz-TV“. Der stehe seit vier Jahren im Koalitionsvertrag, getan habe sich aber nichts.
 
Grundsätzlich positiv seien die Versprechen über kürzere Transportzeiten und eine effizientere Kontrolle von Lebendtiertransporten. Die Bundesregierung solle sich auf nationaler und EU-Ebene für ein Ende dieser Missstände einsetzen, meint Tierschutzbund-Präsident Schröder.
 
Scharfe Kritik übt der Verband daran, dass neben den schon bestehenden (tierschutzgerechten) Alternativen zur unbetäubten Ferkelkastration offenbar weitere Alternativen in Betracht gezogen werden. Der „vierte Weg“, die Lokalanästhesie, hält der Tierschutzpräsident für nicht akzeptabel, da sie den Kastrationsschmerz nicht wirksam ausschaltet und die Tiere durch die Injektionen in die Hoden sogar zusätzlichem Schmerz und Stress ausgesetzt sind. Der Verband drängt daher weiter auf die Umsetzung der tierschutzgerechten Alternativen Ebermast und Impfung gegen Ebergeruch.
 
Enttäuscht ist der Tierschutzbund, dass die Jagd gestärkt werden soll, da deren massive Tierschutzprobleme vollkommen unberücksichtigt bleiben. Die übrigen Vorhaben, etwa für einen Schießübungsnachweis, seien bereits seit Jahren beim Bundeslandwirtschaftsministerium in Diskussion - also weder neu noch ein großer Wurf, kommentiert Schröder.
 
Für ebenfalls stark kritikwürdig hält er die geplante Überprüfung des Schutzstatus des Wolfs. „Eine Forderung nach vermehrten Abschüssen wäre weder rechtskonform noch sinnvoll, geschweige denn akzeptabel“, sagt Schröder. Die EU-Kommission hatte Ende 2017 - nach Anfrage von Bundesminister Schmidt – eigentlich klar gemacht, dass der Schutzstatus des Wolfs unangetastet bleibt, weil die Art weiterhin keinen günstigen Erhaltungszustand aufweist.

Brunner: "Hätte mir mehr Mut bei der Milchpolitik gewünscht"

Helmut Brunner Helmut Brunner
Bild: Archiv
Ausgesprochen zufrieden zeigt sich Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. „Der Vertrag trägt in vielen Punkten bayerische Handschrift und wird den Anliegen von Landwirten und Verbrauchern gleichermaßen gerecht“, sagte der Minister.

Der Vertrag biete Planungssicherheit für eine auch künftig wettbewerbsfähige Produktion und zugleich Bewegung bei wichtigen gesellschaftspolitischen Anliegen. In den Verhandlungen sei es gelungen, das bayerische Leitbild einer multifunktionalen, familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaft als Koalitionsziel bundesweit zu verankern. Man sei sich einig, dass die dafür erforderlichen Finanzmittel nicht nur verstärkt für öffentliche Leistungen eingesetzt werden müssen, sondern auch, um die Einkommen der Bauernfamilien zu stabilisieren. Zudem wolle man mit einer fortschrittlichen Digitalisierungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftschancen der heimischen Land- und Forstwirtschaft gezielt verbessern.

Erfreulich ist dem Minister zufolge auch, dass bayerische Forderungen wie das Verbot von Gentechnik, das Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere und zum Klonen von Tieren sowie das Bekenntnis zu einer regionalen Versorgung mit Eiweißfuttermitteln in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.
 
Die Einigung beim Thema Glyophosat begrüßte der Minister als ausgewogen und verantwortungsvoll. Wichtig sei es aber, die Bauern mit den Folgen nicht im Regen stehen zu lassen. Es komme jetzt darauf an, mit allem Nachdruck praxisgerechte Alternativen zu erforschen und anzubieten. Darüber seien sich die Koalitionäre auch beim Tierwohl einig: Bei der notwendigen Kastration von Ferkeln etwa sollen auf Initiative Bayerns weitere praxistaugliche Alternativen zu Ebermast und Narkose gesucht werden.
 
Mehr Mut hätte sich Brunner dagegen in der Milchpolitik erwartet. Man sei sich auf Drängen Bayerns zwar einig geworden, dass es notwendig ist, rasch Instrumente zu entwickeln, um künftig auf Marktkrisen besser vorbereitet zu sein. Es sei aber leider nicht gelungen, konkretere Maßnahmen zur Vermeidung von Marktverwerfungen wie etwa verpflichtende mengenwirksame Eingriffe im Koalitionsvertrag zu verankern.

BÖLW: Umbau von Landwirtschaft und Ernährung anpacken
 
Felix Prinz zu Löwenstein Felix Prinz zu Löwenstein
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Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, begrüßt, dass Union und SPD viele Baustellen in Landwirtschaft und Ernährung benennen, wie Glyphosat-Ausstieg, Fehlernährung, Tierwohl, Gentechnik und die Stärkung ländlicher Räume. Das sei die Voraussetzung für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung.
 
Damit der Umbau gelingt, müsse aber die gesamte Bundesregierung zupacken. Denn viele Ressorts würden gemeinsam bestimmen, wie Landwirtschaft, Handel und Ernährung in Zukunft gestaltet werden. Dem verabredeten Ausstieg aus Glyphosat müsse eine generelle Reduzierung des Pestizideinsatzes folgen.
 
„Die neue Bundesregierung muss endlich eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Fleischprodukte analog der Eierkennzeichnung einführen. Denn am Markt wirkt am besten, was der Kunde kennt, versteht und überall wiederfindet“, so Löwenstein weiter. Und die EU-Agrargelder müssen seiner Meinung nach künftig so verwendet werden, dass damit Bauern bei Arten-, Tier-, Boden- und Tierschutz unterstützt werden.  Richtig findet Löwenstein abschließend, dass der Koalitionsvertrag ein konkretes Datum für das Ziel von 20 % Bio-Flächen setzt.

Katrin Göring-Eckardt: "Lustlos verhandelt"

Katrin Göring-Eckardt Katrin Göring-Eckardt
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von den Grünen ist der Meinung, dass hier Menschen miteinander verhandelt haben, die "lustlos" seien. "Hier ist kein Elan, um einen Aufbruch für dieses Land zu gestalten." Sie ist der Ansicht, dass der Koalitionsvertrag ein Flickenteppich sei: "Hier ein kleiner Schritt und da tut man was mit Geld. Aber dieser Flickenteppich ist eben keine wirkliche Zukunftsoption. Vor allen Dingen hat er einen gravierenden Gewebefehler, das ist der fehlende Klimaschutz."

Man könne die Zukunft nicht angehen, ohne diese zentrale Zukunftsfrage, den Klimaschutz, beherzt anzugehen. "Kein Kohleausstieg, kein Fortschritt bei der Landwirtschaft, im Gegenteil: Das Tierwohl wird nur mit einem Lala-Label gekennzeichnet. Insofern: Für die Verbraucher kein Fortschritt, für den Klimaschutz kein Fortschritt. Die Grünen wollen nun laut  Göring-Eckardt in den nächsten Jahren an diesen Stellen kraftvoll Opposition machen.

Bioland: „20 Prozent Bio-Fläche bis 2030"

Jan Plagge Jan Plagge
Bild: Bioland
„Endlich gibt es eine fassbare Zukunftsperspektive für heimische Landwirte, Hersteller, Händler und die Verbraucher“, begrüßt Bioland-Präsident Jan Plagge die Festlegung in den Koalitionsverhandlungen, 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland bis 2030 ökologisch zu bewirtschaften. „Für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist das ein Durchbruch. Um in Deutschland dahin zu kommen, wo unser Nachbar Österreich heute schon ist, müssen nun auch verbindliche Maßnahmen der künftigen Bundesregierung folgen“, sagte Plagge im Vorfeld der Fachmesse BIOFACH.
 
20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Deutschland, das sind etwa 3,4 Millionen Hektar Land. Stand Ende 2016 werden erst 1,25 Millionen Hektar ökologisch bewirtschaftet (ca. 7,5 Prozent). „Das bedeutet ein Potential von 2,15 Millionen Hektar bis 2030 für mehr Natur- und Tierschutz sowie als Zukunftsperspektive für unsere heimischen Betriebe“, sagt Plagge.

„Die Umsetzung der von der Vorgängerregierung erarbeiteten Zukunftsstrategie ökologischer Landbau (ZÖL) ist grundsätzlich der richtige Weg, benötigt aber deutlich mehr Finanzmittel als bisher geplant. Das gilt sowohl für die Aufstockung des Bundesprogramms ökologischer Landbau auf 60 Millionen Euro als auch für die Agrarforschung insgesamt.“ Plagge fordert deshalb: „Hier sind 20 Prozent für die Forschung und Entwicklung im Biolandbau zu investieren – das nutzt der gesamten Landwirtschaft.“
 
Statt pauschaler Direktzahlungen nach dem Gießkannenprinzip müssten die EU-Agrarzahlungen künftig den Landwirten zugutekommen, die sauberes Wasser und eine hohe Artenvielfalt sicherstellen, Klima- und Tierschutz auf höchstem Niveau betreiben und so wertvolle Lebensmittel erzeugen. Diese verlässliche Honorierung der Umweltleistungen durch Bund und Länder sei eine Grundlage für mehr heimische Ökobetriebe, sowohl für Altbetriebe als auch für Umsteller.

"Allein für diese Flächenprämien steigt der zusätzliche jährliche Finanzbedarf bei 20 Prozent Bio-Flächen schrittweise auf 650 Millionen Euro. Dies muss, wie vom Bundesrat beschlossen, in die Finanzplanung der laufenden und künftigen GAP eingeplant werden. Staatliche Investitionszuschüsse für den Stallbau (AFP) dürfen künftig nur noch gewährt werden, wenn beim Bau die gesetzlichen Vorgaben für die Biotierhaltung eingehalten werden. Dies konzentriert die Förderung auf artgerechte Haltungssysteme", so Plagge.
 

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Wilhelm Grimm · 1.
    Die Landwirtschaft ist der Verlierer.

    Wer für eine Ächtung von Gentechnik und auch von Pflanzenschutzmitteln eintritt und die Zuständigkeiten für Entscheidungen mehreren Ministerien überlässt, bekämpft in der Wirklichkeit notwendige Innovationen in der Agrarbranche.

    Das meinen unsere Leser:
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