Häusling will Agrarthemen aus Handelsabkommen raushalten

Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, Martin Häusling, sollten Agrarthemen generell aus Handelsabkommen, seien sie bilateraler Art wie die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) oder auch globaler Art, herausgenommen werden. Bei der Vorstellung der von Häusling in Auftrag gegebenen Reportage „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche“ von Peter Kreysler erklärte der Europaparlamentarier, die Landwirtschaft lasse sich nicht globalisieren.

Die Ernährungssouveränität der Länder sei wichtig; diese sollten über ihre Standards entscheiden können. Gleichwohl sei es wichtig, technische Anpassungen vorzunehmen und sich über die Anerkennung von Standards zu verständigen. Häusling sprach sich außerdem dafür aus, die Möglichkeiten der Welthandelsorganisation (WTO) neu auszuloten und globale Standards zu setzen. Den Verhandlungsprozess um die TTIP würde er dagegen möglichst stoppen und gänzlich neu aufsetzen. Solange das Verhandlungsmandat nicht geändert werde, seien alle Beteuerungen zum Erhalt der Standards, der ablehnenden Haltung zur Gentechnik und zu anderen strittigen Themen wie dem Investorenschutz und Regulatorischen Rat hinfällig, so der Grünen-Politiker. 

Politische Entscheidungen nötig

Häusling kritisierte zudem die Fixierung auf den Investorenschutz in der TTIP-Kritik. Er will verstärkt auf die ebenfalls im Mandat enthaltene geplante Regulatorische Kooperation aufmerksam machen. Mit deren Hilfe wolle sich die Industrie im Vorfeld einigen. Häusling fürchtet, dass die Parlamente dadurch ausgehebelt würden. Kreysler bemängelt in seiner Studie insbesondere die angestrebten Schiedsgerichte und den Regulatorischen Rat.

Die Ankündigung, vor allem wissensbasiert zu entscheiden, hält der Studienautor außerdem kritisch. Angesichts der zunehmenden Drittmittelforschung sieht er die Neutralität der Forschung und ihrer Ergebnisse für gefährdet. Eine Einschätzung, die auch Häusling teilt. Wissenschaftler und Bürokraten müssten selbstverständlich diskutieren und abwägen. Entscheidungen seien jedoch oftmals politischer Natur und müssten auch von Politikern getätigt werden, betonte der EU-Parlamentarier. AgE

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