Der Runde Tisch "Zukunft der Milchproduktion in Bayern“ vom vergangenen Freitag hat im Nachgang einige Irritationen ausgelöst. Gegenüber top agrar loben mehrere Teilnehmer den guten fachlichen Austausch, waren über die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aber verwundert. Diese enthielt Inhalte, über die gar nicht gesprochen worden sei.

„Bayern ist Milchland und muss es auch künftig bleiben“, sagte die neue bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bei einem Treffen mit Vertretern von Molkereien und Milcherzeugern in München. Deshalb seien die Marktpartner gefordert, ihre Lieferbeziehungen rasch zu modernisieren. „Wenn wir für künftige Milchkrisen besser gerüstet sein wollen, müssen Molkereien und Milcherzeuger ihrer gemeinsamen Verantwortung stärker als bisher gerecht werden“, heißt es in der Pressemitteilung.

Kaniber appellierte an die Branche, sich gemeinsam auf Verträge zu verständigen, in denen Laufzeit, Menge und Kaufpreis festgeschrieben sind. Bislang garantiere die Molkerei in der Regel die Abnahme der Milch, die Preise werden aber erst im Nachhinein festgesetzt. Dies führe gerade im  Krisenfall dazu, dass Marktsignale zu spät wahrgenommen und dann Milchmengen erzeugt würden, die nicht zu vernünftigen Preisen zu verwerten ist. „Nur über konkrete Mengenvereinbarungen können wir das Problem eines zu hohen Milchangebots in den Griff bekommen“, so Kaniber. 

"Darüber ist kein Wort gefallen"

Angesichts steigender Milchmengen in fast allen europäischen Ländern mahnte die Ministerin laut Pressemitteilung zur Eile: „Wir brauchen jetzt sehr schnell solche freiwilligen Vereinbarungen, um Marktverwerfungen wirksam vorzubeugen.“ Wenn die Branche nicht rasch selbst aktiv werde, seien gesetzliche Vorgaben nach den neuen Möglichkeiten des EU-Rechts zu prüfen. Bayern jedenfalls werde bereits bei der nächsten Agrarministerkonferenz Ende April in Münster einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen, so die Mitteilung.

Genau über diese Passage der Pressemitteilung gibt es jetzt Irritationen. "Darüber ist kein Wort gefallen", sagt  Christian Schramm von der Molkerei Zott und der Interessengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns.

Susanne Glasmann vom Verband der Bayerischen Privatmolkereien ergänzt: "Die Absicht der Verwaltung, die Möglichkeiten des EU Rechts zu prüfen um gesetzliche Vorgaben bei der Vertragsgestaltung zu machen und einen Antrag bei der Agrarministerkonferenz in Münster einzureichen, wurde nicht angesprochen. Um so ungewöhnlicher war es, dass noch während der Diskussion eine Pressemeldung des StMELF verschickt wurde, die genau diese Punkte und das Bild der Teilnehmer des Runden Tisch Milch beinhaltete. Auf die Rückfrage im StMELF kam die Auskunft, dass die Pressemeldung nicht als Zusammenfassung des Runden Tisch Milch zu sehen sei und die Beschlusslage der Agrarministerkonferenz bereits die Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten beinhalten würde. Es ist sehr bedauerlich, dass die wirklich sachliche, konstruktive und offene Diskussion der neuen Ministerin mit der Milchbranche durch diese Panne überschattet wird."

Genossenschaftsverband gegen Eingriffe

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) lehnt jede Art von Eingriffen in die privatwirtschaftlichen Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und genossenschaftlichen Molkereien vehement ab. „Die Landwirte haben es als Mitglieder der Betriebe selbst in der Hand, die Abnahmekonditionen nach demokratischen Regeln zu gestalten und anzupassen“, sagt Verbandspräsident Jürgen Gros. Die  Ankündigung des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums, gesetzliche Vorgaben zu prüfen und eine Beschlussvorlage bei der nächsten Agrarministerkonferenz einzubringen, erachtet der Verband deshalb für völlig unnötig und kontraproduktiv.



„Staatliche Eingriffe in die genossenschaftlichen Strukturen helfen Landwirten und Molkereien nicht weiter“, hebt Gros hervor. Gesetzliche Vorgaben zur Gestaltung von Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und ihrer Genossenschaft könnten nicht dazu beitragen, die extremen Preisschwankungen am Milchmarkt zu glätten. Vielmehr würde dadurch die stabilisierende Wirkung der Genossenschaften aufs Spiel gesetzt. Gros weiter: „Die politischen Entscheider in Bayern sollten weiter auf die Eigenverantwortung und Gestaltungskraft der Genossenschaftsmitglieder vertrauen. Das genossenschaftliche System der Molkereien hat sich bewährt und gibt seinen Mitgliedern Planungssicherheit.“