Berlin reicht Klage gegen Schweinehaltungsbedingungen ein

Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt hat sein Herz für Schweine entdeckt.
Bild: Berliner Senatsverwaltung für Verbraucherschutz

Das Land Berlin hat heute beschlossen, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mindeststandards in der Schweinehaltung einzureichen. SPD und Linke folgen einem Vorstoß der Grünen in der gemeinsamen Senatsregierung. Damit beginnt ein Verfahren, dass sich über mehrere Jahre hinziehen kann.

Der Berliner Senat hat heute mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen einer entsprechenden Vorlage von Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) zugestimmt. Danach sollen die bundesrechtlichen Vorschriften zur Haltung von Schweinen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. „Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung“, sagte Behrendt. Er hält es für begründet, dass die Vorschriften zur Haltung von Schweinen in der Tierschutz-Nutztierverordnung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse von Schweinen, verstoßen. Dabei zielt der Vorstoß vor allem auf ein ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separaten Liegeplätzen und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten ab.

Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen

Berlin beruft sich in seinem Antrag auf eine Normenkontrollklage auf den Artikel 20a des Grundgesetzes, laut dem der Staat die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. „Der Senat macht daher von seinem im Grundgesetz vorgesehenen Recht Gebrauch, die fraglichen Vorschriften durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, lautet die offizielle Stellungnahme des Berliner Senates. Damit beginnt ein langwieriges Verfahren in vielen Schritten. Dabei bleibt noch offen, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage letztendlich auch annimmt. Sollte es zu einer Aufnahme kommen, kann ein jahrelanges Verfahren folgen.

Greenpeace übt Druck aus

In seiner Normenkontrollklage greift das Land Berlin auf ein Rechtsgutachten von Greenpeace aus dem Mai 2017 zurück. Dieses hatte einen rechtlichen Nachweis ausgearbeitet, laut dem die Schweinehaltung in Deutschland gegen den Tierschutz verstoße und so das Grundgesetz verletze. Entsprechend erfreut äußerte sich Greenpeace zur heutigen Entscheidung. „Die Entscheidung des Berliner Senats ist ein wichtiger Schritt, um eine Tierhaltung zu beenden, die gegen einen grundgesetzlich verankerten Tierschutz verstößt“, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe. An die neue Bundesregierung richtete sie den Apell, umgehend die Nutztierhaltungsverordnung zu ändern. „Ignoriert die Bundesregierung diesen Auftrag, droht ihr eine schallende Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht“, so Töwe.


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11 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Paul Maier · 1.
    Wenigstens die Wildschweine und Waschbären leben artgerecht in Beriln.

    Ganz sicher auch zur Freude von Dirk Behrend, seiner Parteifreunde und all jener, die mit ihren politischen Einstellungen übereinstimmen. Wenn Wildschweine und Waschbären dann den eigenen Garten oder die Biomülltonne durchwühlen ist es mit der Sympathie sehr schnell vorbei. Die gleiche Gruppe von Menschen befürwortet auch die ungezügelte Ausbreitung des Wolfes und der wird sich dann wahrscheinlich auch in Berlin recht wohl fühlen zur Freude der Stadtbewohner.

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  2. von Andreas Demann · 2.

    Das Land Berlin klagt als Handlanger von Greenpeace gegen die Schweinehaltung. Toll. Jetzt werde Gerichte über Jahre hinweg über die Mindestandarts streiten und eine Weiterentwicklung auf den Höfen verhindern. Kein Betrieb wird bei diesen düsteren Entwicklungen auch nur einen Cent in die Sauenhaltung investieren. Und solange kann man nur die Empfehlung geben" Stell dir vor es ist grüne Woche und kein Landwirt wird kommen "

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  3. von Gerhard Steffek · 3.
    Grundsätzliche Überlegung -

    würden Greenpeace und Dirk Behrend Recht bekommen, dann würde dies bedeuten das alle unsere Forscher und Experten mit ihren Ergebnissen und Vorgaben, welche ja nicht von heute auf morgen, sondern über Jahrzehnte entstanden sind, in die Tonne zu treten wären. Stellt sich auch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage kompetent genug ist, bzw. welche Experten dann darüber entscheiden.

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  4. von Gerhard Steffek · 4.
    Wie sieht es eigentlich aus?

    klagt Greenpeace die Haltungsformen auch in anderen Ländern an, oder nur in Deutschland? Wenn es nur in Deutschland wäre, dann sollte man sich wirklich fragen was das soll. Dann will Dirk Behrend anscheinend die Schweinehaltung in Deutschland komplett vernichten. Nichts anderes würde dies bedeuten.

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  5. von Werner Kriegl · 5.
    Großstadtkinder

    sind offensichtlich zu dämlich einen Flughafen zu bauen und zu betreiben - aber als selbsternannte Experten für Landwirtschaft reicht es offensichtlich! Die sollten erst mal ihren eigenen Misthaufen in Ordnung bringen...

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  6. von Wilhelm Grimm · 6.
    Wenn Schweine wählen dürften,

    würden sie diese Politiker abwählen und die eingesparten Gelder zunächst für Bildung bereit stellen. Dann würde auch der Flughafen bald fertig werden und auch Schweine könnten von einem funktionierenden Flughafen aus in den wohlverdienten Malle-Urlaub düsen.

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  7. von Matthias Bender · 7.
    Spätestens in 4 Jahren..

    AFD stärkste Partei AFD stellt Landwirtschaftsminister AFD hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung oder glaubt irgendeiner das die Politik bis dahin auch nur ein einziges Luxusproblem gelöst hat???? Deutschland Ade!

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  8. von Burkhard Krueger · 8.
    Artikel 20a nur für Schweine?

    Dann auch Verstöße gegen den Tierschutz bei Haustieren mit anklagen: Kanarienvögel im Käfig, Goldfische im Gurkenglas, Hamster im Hamsterrad, Brieftauben und Kaninchen in engen Käfigen, Hunde und Katzen in Stadtwohnungen und viele andere arme gequälte Tiere. All das ist auch keine artgerechte Tierhaltung und meist nur zum Vergnügen der Menschen. Aber diese vielen privaten Tierhalter sind nun mal die Spendengeber der sogenannten Tierschützer und die Wähler von Grün und Rot. In dem Moment ist diesen Leuten die Haltungsform scheißegal. Eigennutz geht dann eben vor Tierschutz. Auf einen Bauern einprügeln der sowieso nicht Grün oder Rot wählt bringt 100 Spender und 100 Wähler. Minderheitenhetze war schon im immer ein probates Mittel um sich zu profilieren.

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  9. von Josef Doll · 9.
    Ich bin dafür

    Die Berliner "auszuwildern " !! Denn der Mensch gehört in die Steppe ,oder den Wald aber nicht in eine Umwelt die zu 90 % aus Stein besteht !! Natürlich bin ich nicht von der Erde sondern von Planet Melmack . Und der geht natürlich nur von der Überlieferung der Historischen Fackten !!!

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  10. von Josef Fischer · 10.
    Jamaika lässt grüßen

    Bin ja mal gespannt was los ist wenn wir wirklich einen grünen Bundeslandwirtschaftsminister bekommen.

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  11. von Willy Toft · 11.
    Mehr Geld kann der Staat nicht verschwenden, als gegen eigene Richtlinien zu Klagen!

    Aber keiner will die teureren Haltungsbedingungen auch anständig bezahlen! Haben wir keine anderen Sorgen?

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