Kastenstandurteil: Hessen verlangt Umbaukonzept innerhalb von 6 Monaten!

Sauen in Kastenständen
Bild: Deter
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das „Magdeburger Urteil“ zur Haltung von Sauen in Kastenständen bestätigt hat, hat nun das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) den ersten Erlass zum Kastenstandurteil in Deutschland herausgegeben.

Auch die Beschwerde einer Klägerin gegen das Revisionsverbot wurde endgültig vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Somit hat das Kastenstandurteil vom 11. Juni 2016 weiterhin Gültigkeit. Laut den Richtern werden alle Rechtsfragen darin ausreichend beantwortet. Das Urteil legt Mindestbedingungen fest, die der Verordnungsgeber für unerlässlich zum Schutz der Tiere gehalten hat und die für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein gelten. Es muss daher jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, im Haltungssystem jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen. 

Da Tierhalter die Wahl zwischen zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten von Kastenständen hat, regte Dr. Thomas Fröhlich vom HMUKLV in einem Schreiben vom 15. Dezember an, die Umsetzung in Hessen einerseits gemäß dem Urteil und andererseits anhand der Leitlinien aus dem Papier „Entscheidungsbaum Kastenstände“ anzuordnen. Wenn ein Tierhalter andere Kastenstände bzw. Bedingungen als in den beiden Unterlagen genannt in seinen Ställen hat, muss er umstellen und dafür innerhalb von 6 Monaten ein dementsprechendes Umbaukonzept einreichen. In Ausnahmefällen sind auch 12 Monate möglich. „Dieses Konzept beinhaltet aber nicht automatisch, dass ein Umbau der Ställe erforderlich wird. Es ist denkbar, dass die Tierhalter zum Beispiel auf das genetische Potential kleinerer Sauen zurückgreifen, für die die vorhandenen Kastenstände ausreichend Platz bieten. Denkbar wäre auch die Nicht-Belegung eines angrenzenden Kastenstandes,  um diesen freiwerdenden Platz zu nutzen“, erläutert Mischa Brüssel de Laskay, Sprecher des hessischen Landwirtschaftsministeriums gegenüber top agrar die Konsequenzen des Erlasses. In einigen Fällen würden sich die Betriebe aber auch für bauliche Änderungen im Stall entscheiden. Dafür stünden Fördermittel aus dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm bereit.
Brüssel de Laskay betonte, dass der Erlass keine Frist nenne, bis wann das Konzept realisiert werden müsse. Dies sei im Einzelfall durch das örtliche Veterinäramt festzulegen und solle dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.

Sauenhalter entsetzt

Für entsprechende Aufregung sorgte das Schreiben bei den Praktikern. Am 22. Dezember trafen sich kurzfristig Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen, um über den vorweihnachtlichen Erlass zu beraten. Übereinstimmend halten sie diese Frist für existenzgefährdend. Der Hessische Bauernverband (HBV) hat für den 5. Januar ein Dringlichkeitstreffen anberaumt.

Nach Meinung von Wilfried Brede, Berater vom Serviceteam Alsfeld, dürfen die mutmaßlichen Verbesserungen für mehr Tierwohl nicht zu Lasten der Tiergesundheit und des Arbeitsschutzes gehen. Zudem fehle es nach wie vor an wirtschaftlich stemmbaren Haltungsalternativen und politischer Planungssicherheit sowie realistischen Übergangsfristen. Andernfalls sehe er einen deutlichen Rückgang der Ferkelproduktion in Deutschland als unvermeidbar. Gleichzeitig wird es aber ein „weiter wie bisher“ definitiv nicht geben. Nur im Konsens mit den derzeitigen Meinungsmachern werden seinen Erachtens Lösungen gefunden. Hierfür werden derzeit Lösungsvorschläge erarbeitet, um letztlich für die Ferkelerzeuger zukunftsfähige Konzepte zu finden.

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12 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Konrad Darscheid · 1.
    Eine ernstgemeinte Frage:

    Wenn wir jetzt schon TTIP hätten, könnte man dann den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht verklagen? Hier wird doch wohl ganz offensichtlich der Investitionsschutz verletzt! Oder würde dieses Klagerecht nur ausländischen Investoren zustehen? Das wär aber dann wohl wieder eine Diskriminierung der Inländer. An diesem konkreten Beispiel könnte top agrar ja mal recherchieren, welche Auswirkungen TTIP in der Praxis haben kann, um dessen Sinn oder Unsinn besser bewerten zu können.

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  2. von Stefan Gruss · 2.

    Herr Grimm, es sollte wohl heisen mit postfaktischen , ahnungslosen, (...) sollte man keinen Packt eingehen. Oder....

    Anmerkung der Redaktion:
    Das war zu drastisch formuliert, bitte bleiben Sie sachlich

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  3. von Gerd Schuette · 3.

    Hier werden Existenzen vernichtet, Ferkel werden zunehmend quer durch Europa gekarrt (aus Regionen in denen die Haltungsbedingungen schlechter sind als hier) und im Endergebnis ist nur Schaden entstanden. Herr Schmidt schaut zu und erzählt er wolle "die kleinen und mittleren Betriebe stärken". Es ist was faul in D.

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  4. von Andreas Schmid · 4.
    Richtig wäre gewesen:

    Hessen ordnet die Aufgabe der Familienbetriebe innerhalb von 6 Monaten an.

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  5. von Wilhelm Grimm · 5.
    Mit Pack

    macht man keinen Pakt !

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  6. von Jörg Meyer · 6.
    Es gibt in Hessen einen Zukunftspakt für Landwirtschaft

    unterschrieben von der grünen Ministerin und vielen Verbänden (vom HBV bis AbL) ! Ich schätze man wird in der Zukunft genauer formulieren müssen damit in Zukunft die Bauern verstehen was die Grünen meinen und die Grünen was die Bauern meinen mit Zukunft gestallten und sichern. Man sollte auch überlegen ob ab einem bestimmten Punkt so ein Pakt auch einseitig gekündigt wird, wenn man feststellt, dass er hat keinen Wert!

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  7. von Wilhelm Grimm · 7.
    Warum nicht bis zum 1.Apri 2017 ?

    Dann hätten wir ganz bestimmt noch Chancen ! APRI;APRIL Anders sind diese immer schneller werdenden Agrar-Vernichtungsfeldzüge nicht mehr zu bewältigen.

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  8. von Dr. Willi Billau · 8.
    Ministerium lacht über HBV

    Hätte man nicht wenigstens das Dringlichkeitstreffen mit dem Präsidenten des HBV abwarten können? Durch solche Eilentscheidungen will man sich konstruktiver Kritik schnellstens entziehen. Es zeigt mehr als deutlich, dass unser LW-Ministerium sich nur noch von Ideologie leiten lässt. Aber wartet ab, wir sind zäher als ihr glaubt! Schade nur um die vielen Betriebe, die als "unvermeidbare Kollateralschäden" bei der Erreichung des Endziels über die Wupper gehen. Willi Billau Regionalbauernverband Starkenburg

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  9. von Georg Rensmann · 9.
    Ausrottung der kleinen Betriebe hat begonnen!!!!

    Das endet in einer Katastrophe wenn 30, 50 oder auch 100 Sauen rauschen und sich im Kastenstand umdrehen können. Man kann natürlich das auch so groß machen wie das Düsser Modell, nur dann sind alle kleinen Betriebe am Ende. Soviel Arbeit kann kein FamilienBetrieb mehr leisten. Bauen darf man nicht, soll aber so machen wie die Herren es wollen, und wenn, dann mit viel höheren Umweltauflagen. Da beißt sich doch die Katze im Schwanz. Und es gibt für diesen Mehraufwand keinen Cent mehr für die Ferkel. Der Würgegriff gegen die Familien Betriebe hat begonnen.

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  10. von Wilhelm Schulte · 10.

    Wo bleibt Herrn Schmidt seine Renesance der kleinen und mittleren Betriebe, die werden hier gerade entsorgt

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  11. von Michael Meyer Zu Holsen · 11.
    Das wars dann wohl

    Schönen Dank fürs Mitspielen. Wie soll das realisiert werden. Die Richtung ist klar und wird sich wohl nicht mehr ändern lassen, aber in der Geschwindigkeit, keine Chance. Egal ob Neubau, Familienbetrieb, da sind viele (alle) am Arsch. Es ist einfach nur traurig wie mit der Zukunft vieler Menschen umgegangen wird. Da sind die Tiere wichtiger wie die Menschen. Das ist einfach nur grausam. Damit steht meine Entscheidung fest. Verarscht andere, mich nicht mehr. Und mein Plan ging eh in die Richtung, sogar ohne Kastenstände, aber wer sagt mir, dass in 2 Jahre nicht alles wieder auf den Kopf gestellt wird. Das ist einfach nur dämliche Kurzsichtigkeit. Dann holt die Ferkel sonst wo her. Bei ins kann man sich die bald nur noch im Zoo ansehen.

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  12. von Friedrich Meierjohann · 12.
    Frohes neues Jahr

    Unvorstellbar was in so manchem Kopf los ist, so kann man am Schreibtisch ganz einfach Betriebe zur Aufgabe zwingen. Und das gänzlich ohne Not. Bleibt zu hoffen das andere Bundesländer etwas mehr Sachverstand beweisen. Allein der Glaube fehlt mir.

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