Schon seit Jahren kämpfen Bauern und Grundeigentümer sowie Umweltschützer mit der Plattform "Vernunft statt Ostumfahrung" gegen diese Umfahrung von Wiener Neustadt (top agrar berichtete bereits mehrmals auf dieser Homepage). Die Betroffenen hatten zwischendurch sogar schon Hoffnung auf einen Kursschwenk in der Politik. Auch eine Petition der Plattform stößt auf große Resonanz. Fast 7.000 Menschen haben diese bereits unterzeichnet.
Doch laut dem Land Niederösterreich sind bereits alle behördlichen Verfahren für den Bau der Umfahrung positiv abgeschlossen. Die Plattform kritisiert, dass „es sehr bedenklich ist, dass die Umfahrung als umweltverträglich bezeichnet wird. Klimaschutz und Bodenversiegelung haben in Österreich noch immer keinen Stellenwert in den UVP-Verfahren.“ In neun Fällen kommt es zur Zwangsenteignung, weil sich die Besitzer weigern, auf den Ablöse-Vorschlag des Landes einzugehen.
Großes Engagement von zwei jungen Wiener Neustädterinnen
Mit Sophie Gatschnegg (22) und Lina Koppensteiner (19) engagieren sich auch zwei junge Wiener Neustädterinnen gegen die Umfahrung und haben einen Initiativantrag gestartet, mit dem sie eine Volksbefragung zum geplanten Projekt erwirken wollen.
Zuständig ist für das 60 Mio. € teure Straßenbauprojekt allerdings das Land Niederösterreich und nicht die Stadt. Dennoch versuchen die jungen Frauen, mit ihrem Antrag gegen den Bau der Ostumfahrung in Wiener Neustadt kräftig Wind zu machen, wie der Kurier kürzlich schrieb. Und das scheint Koppensteiner und Gatschnegg zu gelingen: Innerhalb weniger Wochen konnte die Initiative über 1.000 Unterschriften für eine Volksbefragung zur „Ostumfahrung“ Wiener Neustadt sammeln – "und es geht weiter", meinen die beiden.
"Der Zulauf ist enorm, es kommen täglich neue Listen zu uns, viele Leute gehen selber sammeln. Das sind nicht nur Menschen, die direkt von Lärm und Abgasen betroffen wären, sondern sie kommen aus ganz Wiener Neustadt“, meint Sophie Gatschnegg. Ihre Kollegin Lina Koppensteiner ergänzt: „Wir haben gesehen, wie stark das Thema die Menschen in Wiener Neustadt bewegt, sei es wegen der Zerstörung von Natur und Naherholungsgebiet, dem zusätzlichen Verkehr oder der Ernährungssicherheit.“
Die Initiative sei auch ein Signal gesellschaftlichen Engagements in einer Stadt mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 % auf kommunaler Ebene. "Würden beim Initiativantrag auch die Stimmen von nicht wahlberechtigten Personen, wie beispielsweise Kindern oder Jugendlichen, deren Zukunft massiv betroffen ist, gewertet werden, wäre der Zulauf noch viel höher", sind sich beide sicher.
Schneeberger schrieb "Informationsbrief" an Umfahrungs-Gegner
Dass einige den Antrag nicht unterschreiben, liege daran, dass sie das Vertrauen in die Politik verloren hätten und nicht glaubten, dass sie auf von der Bevölkerung kommunizierte Anliegen reagieren werde. Gatschnegg: "Andere haben Angst davor, dass ihre Unterschrift nicht nur vom Magistrat geprüft wird, sondern ihr Name bei der Politik landet. Letzten Winter passierte genau das. Bürgermeister Klaus Schneeberger schickte an jene Menschen, die für den Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“ unterschrieben hatten, einen persönlich adressierten politischen 'Informationsbrief'– wenige Tage vor der NÖ Landtagswahl."
Sophie Gatschnegg sieht eine Volksbefragung zu dem Projekt des Landes NÖ durchaus als möglich. „Rechtlich ginge es, das hat die Volksbefragung zur Ostumfahrung Lustenau gezeigt. Die Menschen wollen mitreden - noch dazu, wenn der Bürgermeister ein starker Projektbefürworter ist und viel Steuergeld aus der Stadtkasse zuschießt. In einer lebendigen Demokratie sollte es möglich sein, durch Mittel wie eine Volksbefragung mit der Politik zu kommunizieren."
