Österreich sei beim Bodenverbrauch weiter Europameister im negativen Sinn. Dabei habe der heurige Sommer erneut vor Augen geführt, wie schnell sich Betonflächen in Hitzeinseln verwandeln und welche Kraft das Wasser im Fall von Starkniederschlägen und fehlender Versickerungsmöglichkeit habe.
Ein Maßnahmenbündel von raumplanerischen Vorgaben bis hin zu fiskalischen Instrumenten, um das Bodenverbrauchsziel der österreichischen Bundesregierung von höchstens 2,5 ha pro Tag bis 2030 zu erreichen, forderten der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Gabriel Felbermayr, sowie WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller, die Autorin der WIFO-Studie "Steuerpolitische Instrumente zur Verringerung des Bodenverbrauchs in Österreich", die im Auftrag der Österreichischen Hagelversicherung erstellt wurde.
11 ha Boden werden pro Tag versiegelt
Der gegenwärtige Bodenverbrauch liegt bei mehr als 11 ha Äcker und Wiesen pro Tag gefährde nicht nur die heimische Lebensmittelproduktion, die Tier- und Pflanzenwelt, den Tourismus etc. "Die Verbauung befeuert auch die Auswirkungen von Extremwetterereignissen wie Überschwemmungen. Daher besteht unverzüglicher Handlungsbedarf", so der einhellige Tenor der Experten.
Die Gewerbezentren, die in den vergangenen Jahrzehnten am Rande der Ortschaften auf der grünen Wiese entstanden sind, hätten das Maximum an Bodenverbrauch ausgenutzt.
Experte Felbermayr prognostiziert einen massiven Wohlstandsverlust und Abhängigkeiten, wenn die Eindämmung des hohen Bodenverbrauchs nicht jetzt in Angriff genommen wird: "Bereits in der WIFO-Studie 'Bodenverbrauch nimmt uns Essen vom Teller' von Dozent Franz Sinabell wird die Dringlichkeit der Begrenzung des Flächenverbrauchs dargestellt, um den Verlust der Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln einzudämmen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Ackerland zwischen 1999 und 2020 um mehr als 72.000 ha abgenommen hat." Umgerechnet in Versorgungsleistung bedeutet dieser Rückgang, dass in Österreich binnen 20 Jahren etwa 480.000 Menschen pro Jahr weniger ernährt werden können.
Leerstandsabgabe gefordert
Ein Beispiel für eine konkrete Maßnahme ist die Einführung einer bundesweiten Leerstandsabgabe. Das würde dem Staat Mehreinnahmen einbringen, mit denen man die Grunderwerbsteuer senken kann, die die effiziente Verwendung von Grund und Gebäuden behindert. Letztendlich braucht es aber auch quantitative Messgrößen, um die Verbauung einzudämmen. "Alles andere wäre vergleichbar mit einer gesetzlichen Regelung, mit der die Anzahl der Verkehrstoten durch Raserei reduziert werden sollte, dabei aber auf das Tempolimit vergessen und nur an die eigene Vernunft appelliert wird", sagt Felbermayr.
Die derzeitige Grund- und Kommunalsteuer geben noch einen Anreiz für Verbauung. "Eine Reihe bestehender Steuern sind ein Impulsgeber für den Bodenverbrauch. Das ist weder ökonomisch noch sozial vernünftig und geht auch zu Lasten der Umwelt. Eine Strukturreform kann eine Mehrfachdividende bringen: Indem man die bodenvernichtenden Gemeindesteuern adaptiert, erzielt man positive Umwelteffekte", führt Schratzenstaller aus. Gegenwärtig würden bauwütige Gemeinden mit ihren Gewerbeparks etc. über die Kommunal- und Grundsteuer belohnt, dabei sollten bodenschonende Gemeinden honoriert werden.
In Österreich gibt es laut Schätzungen des Umweltbundesamtesleerstehende Industrie-, Gewerbe- und Wohnimmobilien im Ausmaß von 40.000 ha. Das entspricht in etwa der Fläche der Stadt Wien. Eine verpflichtende österreichweite Leerstandsabgabe sowie die Wiedereinführung der Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages und die Verwendung eines Teils der Mittel für Altbausanierung könnten helfen, den Leerstand einzudämmen.
Auch raumplanerische Aspekte müssten berücksichtigt werden, wie eine gesetzliche Ausweisung von besonders wertvollen Agrarflächen wie in der Schweiz. sind ebenso konkrete Vorschläge wie mögliche neue Instrumente im Zusammenhang mit handelbaren Flächenzertifikaten oder CO2-Emissionszertifikaten.
Kommunalsteuer steuert falsch
Geht es nach Weinberger braucht beim Bodenverbrauch einen Maßnahmenmix nach den Prinzipien Vermeiden, Wiederverwerten und Intensivieren. In dem Zusammenhang müsse auch die Frage gestattet sein, ob die gegenwärtigen Steuern auch richtig steuern. "Bei der Kommunalsteuer, die auf Gemeindeebene eingehoben wird, sage ich 'Nein'", so Weinberger, der erläutert: "Jeder Bürgermeister hat ein Anreizsystem, Genehmigungen für Gewerbezentren zu erteilen, weil er daraus Einnahmen lukriert. Wir haben aber in Österreich ohnedies bereits die höchste Anzahl an Supermärkten pro 100.000 Einwohner in Europa, nämlich 60. In Deutschland mit einer geordneteren Raumordnung sind es 40. Die Konsequenz: Bei uns sind die Lebensmittelpreise um 15% höher. Wir bezahlen also beim Einkauf für eine falsche Raumordnung. Die Lösung: Die Kommunalsteuer muss als Bundessteuer eingehoben und im Zuge des Finanzausgleichs an (ökologische) Kriterien gekoppelt verteilt werden."
Weiters müsse das jetzige System der Flächenwidmungsabänderung auf Landesebene durch einen weisungsfreien Raumordnungsbeirat, der für die Gemeinden die Umwidmungen genehmigt, effizienter und unabhängiger geregelt werden. Eine wichtige steuerliche Maßnahme wurde im Zusammenhang mit dem Leerstand von der Bundesregierung im Juli durch eine Änderung von § 6 Einkommensteuergesetz schon umgesetzt: Wird nun ein leerstehendes Betriebsgebäude eines Gewerbe- oder Landwirtschaftsbetriebes wegen Betriebsaufgabe vermietet, erfolgt die Überführung dieses Gebäudes aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen - wie auch bei Grund und Boden - zum Buchwert statt wie bisher zum Teilwert.
"Es müssen aber weitere konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um die nationale Lebensmittelhoheit zu bewahren. Von Beton können wir jedenfalls nicht abbeißen", sagt Weinberger. Der Boden sei das höchste Gut. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann haben wir in 200 Jahren keine Agrarflächen mehr. Eine Vielzahl an Maßnahmen liegt mittlerweile auf dem Tisch. Die WIFO-Studie zeigt, dass steuerliche Maßnahmen zur Eindämmung des Bodenverbrauchs unerlässlich sind", erklären Felbermayr, Schratzenstaller und Weinberger.
