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Schließungswelle bei Düngerfabriken

Borealis-Deal: NÖ Bauernbund sieht seine Ablehnung bestätigt

Die Schließungswelle in europäischen Düngemittel-Fabriken sollte bei den OMV-Verantwortlichen endlich die Alarmglocken läuten lassen, erklären NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek in einer Aussendung. Sie sehen damit ihre scharfe Abwehrhaltung zum Borealis-Deal mit dem tschechischen Agrofert-Konzern bestätigt. Sie äußern ihren Unmut auch in einem offenen Brief an Dr. Edith Hlawati, Vorstandschefin der Österreichischen Beteiligungs AG.

Lesezeit: 3 Minuten

Der NÖ Bauernbund erneuert seine Kritik am nach wie vor offenen Verkauf der Borealis-Düngermittelsparte an den tschechischen Agrofert-Konzern. „Erschreckend, wie locker und leichtfertig hier die Versorgungssicherheit Österreichs aufs Spiel gesetzt wird. Denn mit diesem unbedachten Deal fallen Entscheidungen über die heimische Lebensmittelversorgung in die Hände eines tschechischen Großkonzerns“, sehen sich NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek in ihrer harten Abwehrhaltung bestätigt.

Alarmzeichen: Dünger-Fabriken fahren europaweit Produktion herunter

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Die europäischen Stickstoffdünger-Fabriken würden wegen der Erdgasknappheit gerade ihre Produktion herunterfahren. Gleichzeitig hatte laut den beiden Interessenvertretern Russland vor Inkrafttreten der Sanktionen eine Schlüsselrolle bei der europäischen Düngerversorgung. Jetzt drohten in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs bereits erste Komplett-Ausfälle. So habe etwa das deutsche SKW Stickstoffwerk Piesteritz bei Wittenberg vor kurzem den Produktionsstopp verkündet. Ein Sprecher habe das mit den extrem hohen Gaspreisen begründet. Dieses Werk gehöre ebenfalls zum Agrofert-Konzern. In Polen fahre darüber hinaus gleich die ganze Grupa Azoty die Stickstoffproduktion herunter.

Profitmaximierung versus Versorgungssicherheit

Obmann Pernkopf und Direktor Nemecek sehen sich jedenfalls in ihren schon vor Wochen getätigten Warnungen bestätigt: „Nun schließt also ein Werk nach dem anderen. Anscheinend zählen dabei weder Standortgarantien noch Versprechungen. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Borealis nicht verkauft wird – oder tauschen die Verantwortungsträger bewusst die Krisensicherheit für eine Profitmaximierung ein?“ Der NÖ Bauernbund werde jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn die „kritische Infrastruktur ausverkauft“ wird, so Pernkopf und Nemecek: „Denn eines ist klar – ohne Dünger wird es weniger, aber teurere Lebensmittel geben – auch bei uns in Österreich. Wer kann das wollen? Im Gegenteil: Die Düngermittelproduktion muss rot-weiß-rot bleiben!“

Der NÖ Bauernbund hinterfragt auch die Offerte und die wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegensatz zum Erstgebot der russischen Eurochem im Jänner zahle die tschechische Agrofert-Gruppe zwar nun mehr als 800 Millionen Euro – und damit knapp das Doppelte. Dabei müsse man allerdings wissen, dass laut dem in Medien zitierten Halbjahresbericht das im Firmenjargon als Nitro zusammengefasste Geschäft 256 Millionen Euro Gewinn machte – nach 23,7 Millionen im Jahr zuvor. Obmann Pernkopf fordert von OMV- Vorstand Stern daher eine rasche Kurskorrektur.

NÖ Bauernbund fährt weiter harten Kurs

Wie angekündigt, fährt der NÖ Bauernbund seine harte Gegenkampagne weiter. Mit der renommierten deutschen Anwaltskanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP wurden absolute Spezialisten für das Wettbewerbsrecht engagiert und bereits im Juli brisante Post an die Wettbewerbskommission der EU geschickt. In dem Anwaltsschreiben wurden die Kritikpunkte und Gründe gegen den geplanten Verkauf im Detail herausgearbeitet. Beispielsweise würde der „Zusammenschluss schwerwiegende nachteilige Auswirkungen auf die Märkte für stickstoffhaltige Düngemittel haben“ und sei deshalb „aus rechtlicher, wirtschaftlicher, als auch aus politischer Sicht nicht hinnehmbar“, lautet es etwa darin.

Der NÖ Bauernbund will jedenfalls alle Möglichkeiten auf nationaler und internationaler Ebene auszuschöpfen, um die Versorgungssicherheit in Österreich auch weiterhin zu garantieren. Dazu wird man auch die aktuelle Rolle der ÖBAG kritisch hinterfragt werden, so Pernkopf und Nemecek: „Die Beschwerde bei der EU ist eingereicht. Wir werden in unserem Anliegen nicht nachlassen. Es geht um die Lebensmittelversorgung für alle Österreicherinnen und Österreicher!“ Übrigens: „Dass der Deal drei Monate nach Bekanntgabe noch immer nicht offiziell bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingereicht ist, gibt schon zu Denken“, sprechen Pernkopf und Nemecek abschließend noch ein pikantes Detail an: „Scheinbar spießt es sich zwischen den OMV-Verantwortlichen und Brüssel doch gewaltig.“

An die Vorstandschefin schickte die beiden ÖVP-Politiker darüber hinaus folgenden offenen Brief:

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