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Kam es bei der LK-Wahl 2021 zu Wahlfälschung?

Ist es bei der LK-Wahl in OÖ 2021 zu Wahlfälschung gekommen? Die Staatsanwaltschaft Ried hat jedenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Bürgermeister eingeleitet.

Lesezeit: 2 Minuten

„Bei der Staatsanwaltschaft (StA) Ried ist eine entsprechende anonyme Anzeige im Wege eines Hinweisgebersystems der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien eingelangt“, teilt der Leitende Staatsanwalt in Ried, Alois Ebner, auf Anfrage von top agrar mit. Dabei gehe es um den Vorwurf der Wahlfälschung bei der Landwirtschaftskammerwahl im Jänner 2021 durch den Wahlleiter in der Innviertler Marktgemeinde Lohnsburg.

Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen Bürgermeister

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Von der StA Ried wurde Mitte Dezember 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen § 302 StGB (Amtsmissbrauch-Strafdrohung bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe) gegen einen ehemaligen Bürgermeister eingeleitet und das Landeskriminalamt Oberösterreich mit den Ermittlungen beauftragt, heißt es weiter. Ebner: "Im Kern geht es um die Verwendung nicht aktueller Wählerverzeichnisse bei der LK-Wahl, wodurch auch nicht (mehr) wahlberechtigte Personen ihre Stimme abgeben konnten und es zu einem unrichtigen Wahlergebnis gekommen sei."



Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen laufen. Dazu Staatsanwalt Ebner: „Nachdem die Kriminalpolizei die Ermittlungen abgeschlossen hat, wird von dieser ein Abschlussbericht an die StA erstattet, der alle Erkenntnisse des Ermittlungsverfahren enthält. Nach diesem hat die StA dann zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird, ob das Verfahren eingestellt wird oder teilweise, oder ob noch weitere Ermittlungen erforderlich sind. Wann dieser Bericht bei uns einlangen wird, hängt vom Umfang der Ermittlungen und den dafür vorhandenen Kapazitäten bei der Kriminalpolizei ab."

Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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