Proteste

Bundesweite Bauernproteste, Landwirte blockierten LEH-Zentrallager

UPDATE 14:00: In vielen deutschen Städten finden aktuell Kundgebungen der Bauern statt. Hier die Berichte aus den Hochburgen...

Bundesweit protestieren Landwirte am Donnerstag gegen eine Verschärfung der Düngeverordnung, gegen das Insektenschutzpaket, die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und mehr Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Am frühen Morgen blockierten dazu bereits rund 50 Landwirte das Lidl-Zentrallager im Cloppenburger Ortsteil Emstekerfeld. In Weyhe (Landkreis Diepholz) stellten sie zeitweise ein Aldi- und Netto-Lager mit Fahrzeugen zu, berichtet der NDR. Aus den Landkreisen Verden, Wesermarsch und Rotenburg seien zudem hunderte Traktoren auf dem Weg nach Hamburg und Bremen. Im Emsland und in der Grafschaft Bentheim haben am Morgen Landwirte mit ihren Traktoren den Verkehr auf der A 31 Richtung Emden behindert.

Bilder von der Lagerblockade

Niedersachsen

Zur zentralen Kundgebung in Hamburg erwarten die Organisatoren von „Land schafft Verbindung“ 1.000 Teilnehmer. Hier, sowie in Bremen und Bremerhaven sei mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen, so die Polizei.

In Bremen wollen sich um 15 Uhr rund 100 Trecker vor dem Deutschen Milchkontor am Flughafen treffen. Teilnehmer berichten, dass Landwirte in Bremen mit Düngerstreuern Blühmischungen auf Grünflächen verteilen.

In Bremerhaven sollen 150 bis 200 Trecker unterwegs sein, schätzt die Polizei. Die Landwirte selbst gehen von bis zu 300 Treckern aus. Sie fahren zum Beispiel auf dem Autobahnzubringer, im Hafen oder in Mitte. Autofahrer sind teilweise ungeduldig, nehmen die Verzögerung aber überwiegend gut hin, meldet Radio Bremen.

Die Polizei berichtet außerdem, dass Bauern am Morgen in Bremen-Woltmershausen Straßen blockiert haben. Etwa 80 Fahrzeuge hätten in Bremen-Horn versucht, vor einem Supermarkt zu demonstrieren. Die Polizei untersagte das und nahm die Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf.

Auch in Kiel läuft seit 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Landeshaus, wo auch 1.800 Teilnehmer mit 1.000 Treckern anwesend sein sollen. Die Landespolizei informiert, dass es auf einigen Bundesstraßen und im Kieler Stadtgebiet, besonders auf den Wegen zum Landeshaus, zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommt.

Karlsruhe

Rund 100 Traktoren sind durch Karlsruhe gefahren. Die Staffelfahrt begann am Morgen in Philippsburg. Auf der Strecke nach Karlsruhe und dann weiter nach Pforzheim schlossen sich weitere Traktoren an. Deutlich mehr als erwartet, hieß es. Vor allem bei jungen Landwirten sei der Unmut groß. Sie fordern Planungssicherheit von der Bundesregierung. Es fehlten eindeutige Vorgaben etwa beim Pflanzenschutz, so die Kritik. Letztlich gehe es um ein sicheres Auskommen für Landwirte. Die Organisatoren rechnen damit, dass sich bis zum Abschluss der Aktion am Nachmittag insgesamt rund 500 Landwirte an der Staffelfahrt beteiligen.

Mainz und Dresden

In Mainz sind nach Angaben des SWR mehr als 600 Landwirte und Winzer aus der Region auf der Straße. Es könne aber auch sein, dass die Zahl deutlich ansteige, weil die Demos in Wiesbaden und Bonn abgesagt sind, heißt es. Um 11 Uhr begann auf dem Theaterplatz die Kundgebung.

In Dresden sollen rund um den Landtag etwa 1.500 Traktoren stehen, meldet der MDR. Gegenüber dem Sender sagte Landwirt Marc Bernhardt von "Land schafft Verbindung" in Sachsen, hier würden grundlegende Weichen zur Entscheidung über die Novellierung der Düngeverordnung gestellt. Die Landwirte kritisieren die nach ihrer Ansicht "desolaten und oft fehlerhaften Messstellen für die Nitratbelastung in Sachsen". Zudem wollen die Bauern mit den Menschen auf der Straße über ihre Existenznöte direkt ins Gespräch kommen. Die Novelle der Düngeverordnung bedeute Humusabbau, Freisetzung enormer Mengen von Kohlendioxid, Höfesterben, weniger Ertrag, mehr Import und auch außerhalb Europas enorme Brandrodungen, um die Mindererträge auszugleichen, sind die Landwirte überzeugt. Bernhardt sagte: "Wir fordern von der Regierung und dem Handel Rahmenbedingungen, die uns ein wirtschaftliches Betreiben unserer Betriebe ermöglicht."

Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Die Grünen) hat die Bauern vor dem Sächsischen Landtag begrüßt und ihr Anliegen unterstützt. Günther zufolge lässt sich das grundsätzliche Problem mit zu hohen Nitratwerten allerdings nicht mit anderen Messsystemen lösen. Die Nitratrichtlinie stamme von 1991, sagte er im Gespräch mit MDR SACHSEN. Man habe das Problem über viele Jahre ausgesessen, jetzt müsse man es mit Hochdruck angehen.

Bayern

Aus ganz Mittelfranken sind Traktoren zum Bauernprotest nach Ansbach gekommen. Von 10 bis 15 Uhr demonstrieren die Landwirte am Wasserwirtschaftsamt gegen die Landwirtschaftspolitik, berichtet der Bayerische Rundfunk.

Wie LsV Mittelfranken mitteilt, richtet sich die Kritik der Bauern vor allem gegen das Amt, weil es maßgeblich an dem Dilemma um die deutsche Landwirtschaft beteiligt sei, heißt es. Nicht repräsentative Messstellen, klimafeindliche und fachfremde Verordnungen würden den Bauern das Leben zur "Bürokratiehölle" machen, so LSV.

Auch in München findet eine Demonstration statt. Etwa 100 Traktoren und 400 Teilnehmer sollen vor das Umweltministerium am Rosenkavalierplatz gekommen sein. LsV macht hier deutlich, dass die Landwirte die Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Gerade jetzt - in Krisenzeiten - sollte man schätzen, dass die Landwirtschaft im eigenen Land so stark ist - und das sollte auch so bleiben, zitiert der BR die Demonstranten.

Für 12 Uhr ist ein Treffen von Landwirten mit Mitarbeitern des Umweltministeriums geplant. Dabei geht es konkret um die Düngeverordnung und neue Nitrat-Messstellen. "Wir haben da einige Nachfragen", sagt Sprecher Andreas Bertele.

Protest vor dem Umweltbundesamt in Dessau

Auch vor dem Umweltbundesamt in Dessau protestieren Bauern. Zur zentralen Kundgebung kamen laut Polizei 500 Teilnehmer. Sie seien mit 300 Traktoren angereist. Die Polizei sei mit einem starken Aufgebot vor Ort gewesen, um größere Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.

Kein Verständnis dafür hat Olaf Bandt, der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND. Er meint, der Protest richtet sich an die falsche Adresse. "Dem Umweltbundesamt ein manipulatives Vorgehen zu unterstellen, trägt nicht zur Versachlichung des Dialogs bei. Die Belastung des Grundwassers mit Nitraten, die anhaltende Gefährdung von Böden, Klima und Gewässern in einigen Regionen Deutschlands können nicht wegdemonstriert werden. Nur eine Wende in der Agrarpolitik kann die Probleme beseitigen und zukunftsfähige Lösungen schaffen", so der Naturschützer.

Die Bundesregierung müsse den Bauern dabei helfen, umweltschonender, klimafreundlich und tiergerecht zu wirtschaften. Solche Änderungen gibt es seiner Meinung nach nicht zum Nulltarif. Daher müssten die Agrarbetriebe auch mit öffentlichen Mitteln – beispielsweise mit den Milliarden der EU-Agrarpolitik oder der Tierwohlabgabe – unterstützt werden. "In der Zukunftskommission Landwirtschaft, die Bundeskanzlerin Merkel vorgeschlagen hat, müssen solche Fragen zügig und intensiv diskutiert werden. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie sieht eine umweltfreundliche Landwirtschaft der Zukunft aus, von der Bäuerinnen und Bauern gut leben können?“, so Bandt.

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