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Bundesweiter Quotenhandel verschoben

Lesezeit: 1 Minuten

Die Zusammenlegung der 21 Quotenübertragungsgebiete zu einem westdeutschen und einem ostdeutschen Handelsgebiet wird vermutlich nicht zum 1. April, sondern erst zum Börsentermin am 1. Juli 2007 kommen. Zweifel an der Einhaltung des ursprünglichen Zeitplans äußerten einzelne Referenten in den Länderministerien: Da erst ein Vorentwurf für eine Änderungsverordnung vorliegt, wird der Handelstermin am 1. April 2007 mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nach den alten Regeln durchgeführt, so Dr. Roland Schmidt, Milchreferent im Stuttgarter Landwirtschaftsministerium. Grund für die Verzögerung ist die Klärung technischer und rechtlicher Detailfragen. Für die Zusammenlegung der Übertragungsgebiete ist nicht nur Bundesrecht zu ändern, sondern auch Landesrecht. Da sich die ostdeutschen Bundesländer im Gegensatz zu den westdeutschen für ein zentrales Börsenverfahren ohne regionale Verkaufsstellen entschieden haben, könnte der Abschluss der entsprechenden Staatsverträge für weitere Verzögerungen sorgen. Zudem stehen die Anhörung der Verbände und die Zuleitung der Vorlage zum Bundesrat noch aus. Die zuständige Referentin im Bundeslandwirtschaftsministerium Dr. Bettina Hartwig hält am geplanten Termin fest: Die Änderungsverordnung wird zum 1. April 2007 erlassen sein. Ob dieser Börsentermin bereits nach dem neuen Verfahren läuft, ist noch nicht abzusehen.

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