Mit einer Demonstration haben am vergangenen Donnerstag (18.11.) Landwirte lautstark vor dem Potsdamer Landtag gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahre protestiert und mehr Unterstützung für den Berufsstand eingefordert. Nach Angaben des Landesbauernverbandes (LBV) Brandenburg, der zusammen mit dem Landesverein von „Land schafft Verbindung - LsV“ zu der Kundgebung aufgerufen hatte, beteiligten sich mehr als 250 Bauern an dem Protest; einzelne Schätzungen lagen noch etwas höher. Wie der LBV beklagte, sehen sich die Landwirte durch weitreichende Auflagen, zurückgehende Unterstützungszahlungen und massive Bürokratie bedroht. Insbesondere die Tierhaltung leide unter den Lasten und ungenügenden Erlösen, so dass viele Betriebe in den vergangenen Jahren ihre Haltungen aufgegeben hätten. Besonders dramatisch sei die Situation in den Gebieten mit Afrikanischer Schweinepest (ASP), wo der Absatz der Tiere massiv erschwert oder teilweise unmöglich sei.
Tierhaltung stärken
In einem Forderungspapier ruft der LBV die Politik auf, die regionale Versorgung in Brandenburg zu sichern. Dafür sollen die Investitionsförderung deutlich erhöht und die Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Um- und Ausbauten vereinfacht werden. Für die Weidetierhaltung wird eine gesonderte Unterstützung sowie die dauerhafte Übernahme der Kosten für die Wolfsprävention verlangt. Mehr Hilfen braucht es nach Überzeugung des Verbands auch für die von ASP betroffenen Schweinehalter im Osten des Landes. Hier sollten seuchenbedingte Verluste und Mehrkosten ausgeglichen werden. Notwendig sei außerdem eine bessere ASP-Bekämpfung. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel betonte, dass er eine Zukunft für die Tierhaltung in Brandenburg wolle. Deshalb habe er gemeinsam mit den anderen Ressortchefs der Länder auch die gekoppelten Prämien für Mutterkühe, Schafe und Ziegen gegen den Widerstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums erkämpft und sich für eine rasche Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung eingesetzt. Der Grünen-Politiker sicherte zu, dass die Landesregierung die Landwirte beim gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung hin zu tiergerechten und klima- sowie umweltverträglichen Haltungssystemen unterstützen wolle.
Vogel: Schweinehalter in ASP-Restriktionszonen unterstützen
Neben den Angeboten an Förderinstrumenten aus der Zweiten Säule brauche es für diese Mammutaufgabe auch einen klaren und verlässlichen Fahrplan der nächsten Bundesregierung, so Vogel. Er will sich darüber hinaus sowohl bei der EU als auch im Bund für mehr Unterstützung für die von ASP-Restriktionen betroffenen Schweinehalter in Ostbrandenburg stark machen. „Wir werden alles daransetzen, um unsere Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden Veränderungen zu unterstützen und zu begleiten“, versprach der Minister. Ziel müsse es sein, dass die Bauern einerseits gute und auskömmliche Preise für ihre Produkte erhielten und andererseits auch ihre Gemeinwohlleistungen beispielsweise für den Natur- und Klimaschutz angemessen honoriert bekämen. Dazu gehöre aber ebenso die Bereitschaft auf Seiten der Landwirtschaft, die Chancen zu nutzen, die mit diesen Veränderungen verbunden seien, mahnte Vogel.
