Auslaufmodell Schweinehaltung? So wollen die bayerischen Parteien gegensteuern
Am kommenden Sonntag finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Doch welche Positionen nehmen die Parteien zu aktuellen landwirtschaftlichen Themen ein? Wir haben bei den Fraktionen nachgefragt.
Deutlich mehr als vor früheren Landtagswahlen kämpfen die politischen Parteien in Bayern in diesem Jahr um die Gunst der Landwirte. Neben der CSU, die seit vielen Wahlperioden das Agrarressort besetzt, verstehen sich u. a. auch die Freien Wähler, die Grünen und die AfD als Verfechter einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Entscheidend für die Landwirte in Bayern ist, welche Positionen die Parteien zu aktuellen agrarpolitischen Themen einnehmen.
Die Schweinehaltung in Bayern erlebt in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Strukturbruch. Wir haben bei den Parteien angefragt, mit welchen Maßnahmen die bayerische Landespolitik darauf reagieren soll.
CSU und Freie Wähler: Der Ball liegt bei der Regierung in Berlin
„Wir wollen auch in Zukunft Schweinehaltung, Ferkel und Schweinefleisch in Bayern und aus Bayern“, macht Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU deutlich. Das Hauptproblem für Investitionen sieht er in der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit seitens des Bundes, der dafür verfassungsrechtlich zuständig ist. Deshalb fordert die CSU von der Koalition in Berlin eine schnelle und deutliche Positionierung für einen Bestandsschutz von Ställen, die nach dem aktuell gültigen Rechtsrahmen für die Tierhaltung genehmigt worden sind. Investitionen in die Schweinehaltung möchte die CSU weiterhin mit dem Bayerischen Agrarinvestitionsförderprogramm.
Der Erhalt der bayerischen Schweinehaltung sei den Freien Wählern ein besonderes Anliegen, erklärt der Agrarsprecher Dr. Leopold Herz. „Der Strukturwandel ist ein gesamtdeutsches Problem, das vor allem auf Bundes- und Europaebene geregelt werden muss. Wir setzen uns in Bayern für eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und Schlachtstrukturen ein, um gerade auch die kleinere Landwirtschaft konkurrenzfähig zu machen.“
Der Strukturwandel sei ein gesamtdeutsches Problem, das vor allem auf Bundes- und Europaebene geregelt werden müsse. Um die bayerische Schweinehaltung überlebensfähig zu machen, fordern die Freien Wähler gestärkte Marktposition der Produzenten gegenüber dem LEH und der europäischen und außereuropäischen Konkurrenz.
SPD: Junge Landwirte auf rückläufigen Fleischkonsum vorbereiten
Die bayerische Landespolitik müsse darauf reagieren, dass der Fleischkonsum insbesondere bei jüngeren Menschen rückläufig sei und junge Landwirtinnen und Landwirte sollten bereits in der Ausbildung auf diese Entwicklung vorbereitet werden, fordert die SPD.
FDP und Grüne: Umbau der Tierhaltung kostet Geld
Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen hat bei der Nutztierhaltung vor allem die industrielle Form der Tierhaltung unterstützt und sie damit in die Sackgasse geführt, kritisieren die Grünen. Die neue Bundesregierung habe mit der Schaffung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Mastschweine den ersten Schritt zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung unternommen. „Die Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung muss dauerhaft über mehrere Legislaturperioden halten und den Höfen Planungssicherheit geben“, erklärt Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen. „Hier versucht das Bayerische Staatsministerium für Ernährung und Landwirtschaft auszugleichen, deshalb unterstütze ich die Bayerischen Programme für besonders tiergerechte Formen der Tierhaltung, die z. B. den bayerischen Schweinehaltern den Umstieg zu mehr Tierwohl erleichtern.“
Die FDP plädiert für einen privatwirtschaftlichen Fonds und hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen. „Der Landwirtschaftsminister hat die Ergebnisse der Zukunftskommission und die Vorschläge der Borchert Kommission in die Schublade gelegt“, sagt FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella. „Wir sind der Meinung wir müssen die Diskussion um die Finanzierung des Umbaus schnell wieder aufnehmen.“
AFD: Strukturbruch als Ergebnis „verantwortungsloser Wirtschafts- und Agrarpolitik“
Der Strukturbruch in der Schweinehaltung sei das Ergebnis der „völlig verantwortungslosen Wirtschafts- und Agrarpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte“ erklärt die AfD. Da die Möglichkeiten der bayerischen Landespolitik begrenzt seien, möchte sich die AfD auf Bundesebene für die Schweinehalter einsetzen. Die Investitionsförderung für Stallum- und -neubauten soll auf den rechtlich möglichen Maximalbetrag erhöht werden, um die Betriebe zu entlasten.
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Deutlich mehr als vor früheren Landtagswahlen kämpfen die politischen Parteien in Bayern in diesem Jahr um die Gunst der Landwirte. Neben der CSU, die seit vielen Wahlperioden das Agrarressort besetzt, verstehen sich u. a. auch die Freien Wähler, die Grünen und die AfD als Verfechter einer zukunftsfähigen Landwirtschaft. Entscheidend für die Landwirte in Bayern ist, welche Positionen die Parteien zu aktuellen agrarpolitischen Themen einnehmen.
Die Schweinehaltung in Bayern erlebt in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Strukturbruch. Wir haben bei den Parteien angefragt, mit welchen Maßnahmen die bayerische Landespolitik darauf reagieren soll.
CSU und Freie Wähler: Der Ball liegt bei der Regierung in Berlin
„Wir wollen auch in Zukunft Schweinehaltung, Ferkel und Schweinefleisch in Bayern und aus Bayern“, macht Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU deutlich. Das Hauptproblem für Investitionen sieht er in der fehlenden Planungs- und Investitionssicherheit seitens des Bundes, der dafür verfassungsrechtlich zuständig ist. Deshalb fordert die CSU von der Koalition in Berlin eine schnelle und deutliche Positionierung für einen Bestandsschutz von Ställen, die nach dem aktuell gültigen Rechtsrahmen für die Tierhaltung genehmigt worden sind. Investitionen in die Schweinehaltung möchte die CSU weiterhin mit dem Bayerischen Agrarinvestitionsförderprogramm.
Der Erhalt der bayerischen Schweinehaltung sei den Freien Wählern ein besonderes Anliegen, erklärt der Agrarsprecher Dr. Leopold Herz. „Der Strukturwandel ist ein gesamtdeutsches Problem, das vor allem auf Bundes- und Europaebene geregelt werden muss. Wir setzen uns in Bayern für eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und Schlachtstrukturen ein, um gerade auch die kleinere Landwirtschaft konkurrenzfähig zu machen.“
Der Strukturwandel sei ein gesamtdeutsches Problem, das vor allem auf Bundes- und Europaebene geregelt werden müsse. Um die bayerische Schweinehaltung überlebensfähig zu machen, fordern die Freien Wähler gestärkte Marktposition der Produzenten gegenüber dem LEH und der europäischen und außereuropäischen Konkurrenz.
SPD: Junge Landwirte auf rückläufigen Fleischkonsum vorbereiten
Die bayerische Landespolitik müsse darauf reagieren, dass der Fleischkonsum insbesondere bei jüngeren Menschen rückläufig sei und junge Landwirtinnen und Landwirte sollten bereits in der Ausbildung auf diese Entwicklung vorbereitet werden, fordert die SPD.
FDP und Grüne: Umbau der Tierhaltung kostet Geld
Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Regierungen hat bei der Nutztierhaltung vor allem die industrielle Form der Tierhaltung unterstützt und sie damit in die Sackgasse geführt, kritisieren die Grünen. Die neue Bundesregierung habe mit der Schaffung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung für Mastschweine den ersten Schritt zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung unternommen. „Die Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung muss dauerhaft über mehrere Legislaturperioden halten und den Höfen Planungssicherheit geben“, erklärt Gisela Sengl, agrarpolitische Sprecherin der Grünen. „Hier versucht das Bayerische Staatsministerium für Ernährung und Landwirtschaft auszugleichen, deshalb unterstütze ich die Bayerischen Programme für besonders tiergerechte Formen der Tierhaltung, die z. B. den bayerischen Schweinehaltern den Umstieg zu mehr Tierwohl erleichtern.“
Die FDP plädiert für einen privatwirtschaftlichen Fonds und hat sich für eine Tierwohlabgabe ausgesprochen. „Der Landwirtschaftsminister hat die Ergebnisse der Zukunftskommission und die Vorschläge der Borchert Kommission in die Schublade gelegt“, sagt FDP-Agrarsprecher Christoph Skutella. „Wir sind der Meinung wir müssen die Diskussion um die Finanzierung des Umbaus schnell wieder aufnehmen.“
AFD: Strukturbruch als Ergebnis „verantwortungsloser Wirtschafts- und Agrarpolitik“
Der Strukturbruch in der Schweinehaltung sei das Ergebnis der „völlig verantwortungslosen Wirtschafts- und Agrarpolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte“ erklärt die AfD. Da die Möglichkeiten der bayerischen Landespolitik begrenzt seien, möchte sich die AfD auf Bundesebene für die Schweinehalter einsetzen. Die Investitionsförderung für Stallum- und -neubauten soll auf den rechtlich möglichen Maximalbetrag erhöht werden, um die Betriebe zu entlasten.
