Bundesrat

Bauernverband wegen Abstimmung über Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in Sorge

Der Bundesrat stimmt heute über schärfere Vorgaben in der Nutztierhaltung ab. Der DBV warnt, ein großer Teil der Änderungsanträge würde weite Teile der bäuerlichen Nutztierhaltung gefährden.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, drückt in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten seine Sorge anlässlich der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aus und fordert darin Korrekturen.

Die derzeit vorliegenden Anträge gehen aus Sicht des Verbandes weit über das ursprüngliche Anliegen, Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Sauenhaltung zu schaffen, hinaus. Ein großer Teil der über 20 Änderungsanträge würde weite Teile der bäuerlichen Nutztierhaltung insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben in Frage stellen. Ein erheblicher Strukturbruch und eine Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland wären die Folge.

Vor allem die Anträge zur Sauenhaltung, darunter die Verkürzung der Übergangsfrist für Kastenstände auf 5 Jahre, die Anforderung „ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen ohne Kontakt zu anderen Tieren“ und die Einbeziehung bestehender Abferkelställe in die Regelung, hätten eine fatale Wirkung auf die Wirtschaftlichkeit.

Die vorgeschlagene Verkürzung der zulässigen Fixierungsdauer im Deckzentrum und die geforderte Mindestfläche der Abferkelbucht seien zudem nicht hinreichend fachlich begründet. Zusätzlich stellten einige Anträge Verkündungshindernisse dar. So drohe der eigentliche Zweck der Verordnungsänderung – Rechtssicherheit für die schweinehaltenden Betriebe – nicht erfüllt zu werden, warnt der DBV.

Rukwied betont, dass die Tierhalter aufgeschlossen für Weiterentwicklungen und Verbesserungen im Tierschutz sind. Diese Veränderungen müssten allerdings im Wettbewerb des EU-Binnenmarktes darstellbar sein. Die Anforderungen an Kastenstände in der Sauenhaltung können aus Sicht des DBV nur in realisierbaren Schritten in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelt werden.

Weitergehende und weitreichende Veränderungen zu weiteren Tierarten gehören nach Auffassung des DBV in die aktuellen Gespräche über eine nationale Nutztierstrategie und bedürfen nicht zuletzt einer umfassenden Folgenabschätzung.

Auch Landvolk in größter Sorge

Jörn Ehlers

Jörn Ehlers (Bildquelle: Landvolk)

In größter Sorge ist auch Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers. „In bereits bestehenden Ställen lassen sich die in der Verordnung genannten Änderungen nicht realisieren“, begründet er die berechtigten Vorbehalte des Verbandes.

Genehmigungen für Um- oder gar Neubauten würden nach dem aktuellen Baurecht nicht erteilt, die Sauenhalter würden vielmehr in die Betriebsaufgabe getrieben. Ehlers erinnert an die leidvollen Erfahrungen beim Umstieg auf die Gruppenhaltung für tragende Sauen im Jahr 2012. Danach stieg innerhalb weniger Jahre jeder vierte Sauenhalter aus diesem Betriebszweig aus.

„Ferkel aus Deutschland werden zu einer Rarität, wenn die Sauenhalter ihre Ställe jetzt wieder kurzfristig umrüsten müssen“, sagt Ehlers. Er kauft als Schweinemäster selbst Ferkel zu und sorgt sich wie viele andere Tierhalter in dieser Lage um Ferkel aus deutscher Herkunft.

Das Landvolk appelliert mit Blick auf die Diskussion zu einer umfassenden Nutztierstrategie an die Bundesländer für längere Übergangszeiten zu stimmen und die zahlreichen Änderungsempfehlungen des Agrarausschusses im Bundesrat auszusetzen. „Wir korrigieren jetzt im Kleingedruckten und planen zugleich eine große neue Blaupause für die Tierhaltung. Diese Reihenfolge ist absolut kontraproduktiv und keinem Tierhalter oder Verbraucher zu vermitteln“, argumentiert Ehlers.

Politik verspreche den Landwirten, sie bei Veränderungen mitnehmen zu wollen. „Die in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aktuell vorgesehenen Änderungen dagegen sind äußerst kurzfristig und weit reichend, auf diesem Weg werden wir unsere Sauenhalter leider verlieren“, ist sich Ehlers sicher.

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