Genau heute vor einem Jahr wurde bei einem Wildschwein im Landkreis Spree-Neiße der erste ASP-Fall in Deutschland amtlich festgestellt. Inzwischen gibt es 2.073 vom Friederich-Loeffler-Institut bestätige ASP-Fälle bei Wildschweinen, davon 1.622 in Brandenburg und 448 in Sachsen. Hinzu kommen drei ASP-Funde in brandenburgischen Hausschweinebeständen, zwei in Kleinsthaltungen und einer in einem Biobetrieb mit 200 Schweinen.
Bisher 1.000 km Festzaun in Brandenburg verbaut
Allein in Brandenburg wurden in den grenznahen Landkreisen zu Polen seitdem sieben Kerngebiete ausgewiesen und umzäunt. Es entstanden vier doppelt umzäunte Weiße Zonen mit bis zu 5 km Breite, in denen sämtliche Wildschweine mit Lebendfallen und durch jagdliche Maßnahmen entnommen werden sollen. Und entlang der kompletten Grenze zu Polen wurde ein fester Zaun installiert und eine zweite feste Umzäunung befindet sich im Bau. Ziel ist die Errichtung einer Weißen Zone entlang des kompletten Grenzverlaufs, um das Nachrücken weiterer ASP-infizierter Wildschweine aus Polen zu verhindern. Allein im Land Brandenburg wurden dazu in den letzten zwölf Monaten insgesamt 1.000 km Festzaun verbaut.
„Trotz erschwerter Bedingungen durch den flächendeckenden Infektionsdruck und unwegsames Gelände sei es gelungen, das Infektionsgeschehen auf ein begrenztes Gebiet in Brandenburg und Sachsen zu begrenzen“, hob der politische Beauftragte der Bundesregierung für die ASP, BMEL-Staatssekretär Uwe Feiler, heute in einer Pressekonferenz in Berlin hervor. Dabei unterstrich Feiler noch einmal die vielfältige Unterstützung des Bundes bei der ASP-Bekämpfung auf politischer Ebene, bei der Anpassung des Tiergesundheits- und Bundesjagdgesetzes sowie bei den Exportverhandlungen mit Drittländern.
Zähe Exportverhandlungen mit China
Das BMEL habe durch Vereinbarungen erreicht, dass Drittländer wie Kanada, Singapur, Vietnam, Bosnien und Herzogewina sowie Montenegro ihre Märkte wieder für deutsches Schweinefleisch geröffnet haben. Zudem stehe das BMEL nach wie vor mit China in Kontakt, um hier eine Anerkennung des Regionalisierungskonzeptes zu erreichen. Aktuell heute (10.09.21) würden wieder Gespräche mit China geführt.
ASP-Länder fordern vom Bund mehr Unterstützung
Den betroffenen Landesregierungen in Potsdam, Dresden und Schwerin ist das indes zu wenig. Bereits bei der auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern Anfang September einberufenen Sonder-Agrarministerkonferenz zur ASP hatten sie den Bund aufgefordert, sich sowohl fachlich als auch finanziell stärker in die ASP-Bekämpfung einzubringen. Schließlich sei die Seuche eine Krise von nationaler Tragweite. Und auch bei der EU-Kommission solle sich der Bund für eine stärkeres Engagement stark machen.
Das BMEL habe bei der EU-Kommission erfolgreich auf eine Mitfinanzierung der Zaunbaumaßnahmen hingewirkt. Das mögliche Erstattungsvolumen in Brandenburg und Sachsen betrage 9 Mio. €, betonte Staatssekretär Uwe Feiler gegenüber der Presse. Zudem habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den EU-Kommissar Janusz Wojciechowksi in einem Schreiben gebeten, zu prüfen, ob man den Beihilfe-Höchstbetrag durch die Bundesländer nicht kurzfristig anheben könne. Denn derzeit dürfen die Länder nach der sogenannten De-minimis-Regelung den von den ASP-Vermarktungsauflagen betroffenen Landwirten in den Gefährdeten Gebieten pro Betrieb maximal Beihilfen in Höhe von 20.000 € innerhalb von drei Jahren gewähren.
Beihilfeprogramm für Schweinehalter gefordert
Das Geld soll dazu dienen, den Mehraufwand durch Transport- und Untersuchungskosten abzupuffern. Das reicht bei den meisten Betrieben jedoch nicht einmal, um einen Bruchteil der ASP-bedingten Vermarktungsverluste auszugleichen. Vielen Schweinehaltern in den Restriktionsgebieten steht inzwischen finanziell das Wasser bis zum Hals. Einige Betriebe haben bereits die Produktion eingestellt. Sie fordern daher auch vom Bund ein entsprechendes Hilfsprogramm für Schweinehalter in den Restriktionszonen, was Berlin aber rigoros ablehnt. Für die ASP-Bekämpfung seien die betroffenen Bundesländer zuständig.
Branchengespräch am kommenden Mittwoch
Feiler verwies in Anbetracht der kritischen Situation am Schweinemarkt stattdessen auf das Branchengespräch, zu dem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am kommenden Mittwoch (15.09.21) eingeladen hat. Hier soll es unter anderem auch darum gehen, neben Kellinghusen weitere Schlachtbetriebe zu finden, die bereit sind, gesunde Schweine aus den ASP-Restriktionsgebieten zu schlachten. Die Ministerin habe den Ernst der Situation sehr wohl erkannt, betonte Feiler.
Kritiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sehen in dem geplanten Branchengipfel hingegen eher ein wahltaktisches Manöver. Denn laut Medienberichten sollen angeblich nur die beiden CDU-Agrarministerinnen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zu dem Branchengipfel zugeschaltet werden. Jene Länder, die tatsächlich von der ASP betroffen oder akut bedroht seien, wie Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, würden hingegen außen vor gelassen.
