Die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel bewertet der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisch. Das Konzept des Bundesministeriums werde weder die zunehmende Labelvielfalt beim Lebensmitteleinzelhandel übersichtlicher gestalten noch für mehr Transparenz beim Verbraucher sorgen können, heißt es in einem DBV-Papier zur Agrarministerkonferenz (AMK), die in dieser Woche in Münster stattfindet. Der Bauernverband bekräftigt seine Forderung nach der schrittweisen Einführung einer verpflichtenden staatlichen Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch. Darin müsse allerdings zwingend eine Herkunftskennzeichnung enthalten sein.

 

Bessere Rahmenbedingungen fordert der DBV für den Umbau bestehender Ställe zur Verbesserung des Tierwohls. Nach seiner Beobachtung sind die Umwelt- und Klimaschutzanforderungen in den vergangenen Jahren zu einem „nahezu unüberwindbaren Hindernis“ geworden. Die Folge seien eine große Verunsicherung bei den Tierhaltern sowie eine erhebliche Beeinträchtigung der Investitionsbereitschaft. Vereinfachungen im Genehmigungsrecht seien daher unerlässlich, um bestehenden Betrieben die gewünschte Weiterentwicklung der Ställe zu ermöglichen.

 

Der Bauernverband unterstreicht im Vorfeld der AMK auch die Bedeutung der geplanten Rechtsänderungen für die künftige Sauenhaltung. Das von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegte Eckpunktepapier zur Haltung von Sauen im Deckzentrum kritisiert der DBV aufgrund der vorgesehenen Abmessungen sowie der zu kurz bemessenen Übergangszeit als ungeeignet. Ähnliches gelte für die Vorschläge zur Haltung in der Abferkelbucht. Ohne gravierende Änderungen an diesen Vorstellungen sei der „Exodus“ bäuerlicher Betriebe aus der Ferkelerzeugung vorprogrammiert.

 

Augenmaß mahnt der Bauernverband bei der anstehenden Weiterentwicklung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) an. Hier sei es dringend geboten, die Ziele des Emissionsschutzes mit denen des Tierwohls abzuwägen. Dringend benötigt wird dem DBV zufolge eine nationale Nutztierstrategie. Es gehe darum, Tierhaltern, Marktpartnern und Verbrauchern Planungssicherheit für den Tierhaltungsstandort Deutschland zu geben.