Einigung im Baurecht

Umbau zu Tierwohlställen soll einfacher werden

Die Minister für Landwirtschaft und Bauen, Klöckner und Seehofer, verkünden eine Einigung zum Baugesetzbuch. Sie wollen es so ändern, dass Genehmigungen für Tierwohlställe erleichtert werden.

Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), haben sich auf eine Änderung des Baugesetzbuches verständigt. Das teilen beide Ministerien zu Beginn der Woche mit. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht danach vor, dass für eine Erweiterung von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, eine Vorlage eines Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan nicht mehr erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.

Tierwohlställe sollen privilegiert werden

Das Bundesbauministerium werde zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorlegen, sagte Seehofer am Wochenende. Danach sollen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, privilegiert werden, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen. „Ein Teil der bestehenden Tierhaltungsanlagen im Außenbereich kann aufgrund der geltenden Rechtslage nicht ohne einen zeitaufwendigen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan modernisiert werden. Dies führt dazu, dass Verbesserungen dieser Anlagen, die dem Tierwohl dienen, unterbleiben, obwohl die Betreiber sie gern vornehmen würden“, sagte Seehofer zur Begründung.

Umbauten sollen schneller umsetzbar werden

„Wir müssen die Zielkonflikte zwischen Bau-, Umweltgesetzen und mehr Tierwohl lösen und den Bauernfamilien Planungssicherheit geben“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Mehr Tierwohl dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Insbesondere Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein.

Klöckner sagt finanzielle Förderung zu

„Wer investiert und Geld in die Hand nimmt, den wollen wir zudem unterstützen“, so Klöckner weiter. Dazu gehöre auch, dass das BMEL die Umbauten finanziell fördern wolle. „Die Kosten für mehr Tierwohl kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen“, sagte sie.

Bauernverband begrüßt Vereinfachungen beim Baurecht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßte die Pläne der beiden Bundesministerien, Vereinfachungen beim Baurecht für mehr Tierwohl einführen zu wollen: „Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte er. Viele Umbaupläne scheiterten bisher an Auflagen und Bürokratie. „Wir wollen mehr Tierwohl in die Theke bringen und müssen dafür in Tierwohl investieren können“, so Rukwied weiter. Jetzt komme es darauf an, die Vereinfachung so umzusetzen, dass sie in der Fläche wirken und von vielen Betrieben effektiv genutzt werden könne.

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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Diskussionen zum Artikel

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von Bernhard ter Veen

Tierwohl...

ist doch nur ein Schlag-wort was von dieser "AAHHH - die Armen Tiere" Generation der Antiautoritär erzogenen Grünwählenden Beamten, sowie Lehrer- und Pastorenkinder in die Welt gesetzt worden ist weil es einen "Sündenbock" geben muss, damit die Überbezahlte und Überversorgte Bevölkerungsschicht keine Angst um ihre Daseinsberechtigung haben muss. Eben genau diese sind die EinzigWahrenSubventionsempfänger da sie mit für KEINE Produzierenden Leistung VIEL zuviel Geld bekommen und obendrauf als Akademische Berufe den Handwerklichen Arbeitern Übergeordnet werden. Obwohl sie NUR PapierMÜLL herstellen. Sie wissen aber NICHT was "DEM TIER WOHL" ist. Sie möchten gerne das es so ist wie Sie das Wort definieren... in der Vermenschlichten Form... Und unsere fachlich völlig Ungebildeten Politiker fallen darauf herein WEIL diese Bevölkerunganzahl derer Wahlen entscheiden können... Wir paar noch verbleibenden Bauern sind dazu nicht mehr in der Lage.

von Thomas Schaffner

Warum Bauen

Wenn in der Landwirtschaft gebaut wird, müssen wir auf 30 Jahre finanzieren, um den Kapitaldienst zahlen zu können. Wird in der Industrie gebaut, ist nach 5 Jahren der Bau abbezahlt. In der Pharmaindustrie ist dies nach einem Monat der Fall. Wir dummen Bauern sollten uns nicht länger mehr verarschen lassen.

von Gerhard Steffek

Alles ganz gut und schön,

nur - was hilft es, solange der Handel nicht mitspielt. Solange dieser die Mehrkosten nicht honoriert, diese dann auch an den Erzeuger weitergibt und sich vom Verbraucher holt. Nur da haben wir wieder eine weitere Krux. Mittlerweile traut doch keiner mehr dem anderen über den Weg. Wieso soll der Verbraucher mehr ausgeben als notwendig, wenn er sich nicht sicher sein kann das hier auch etwas honoriert wird, das er sich wünscht (zumindest hat es ja so den Anschein, geht man hier nach den NGO's und den Grünen). Aber der Handel selbst ist ja schon immer ein Treiber in die andere Richtung gewesen. Das Motto "im Einkauf liegt der Gewinn", gilt doch genauso wie "billig einkaufen und teuer verkaufen", nach wie vor und universell. Die Aldi-Brüder haben es angefangen und vorgemacht und alle anderen zogen nach. Mit der heutigen entsprechenden Marktmacht läßt sich mittlerweile der Preis bequem diktieren. Hinzu kommen alle anderen markt- und betriebswirtschaftlichen Faktoren die maßgeblich sind für die Preise. Große Strukturen im Verkauf verlangen große Strukturen, im Vorfeld wollen sie die Preise niedrig halten. Da geht keine kleine Metzgerei, keine kleine Bäckerei, Mühle oder Molkerei mehr. Wer Tonnen verkauft will Tonnen einkaufen, keine Kilos! Deshalb haben die großen Schlachtereien, Bäckereien, Mühlen oder Molkereien hier das sagen. Diese verlangen dann aber auch für sich wieder die entsprechenden Chargen. Wenn ein Schlachthof von Vion 70 - 80.000 Schweine die Woche schlachtet, dann will der keine 7.000 Bauern mit 100 Schweinen, da sind diesem Betrieb die lieber, die 1.000 Schweine und mehr liefern können. Beim Großteil der Verbraucher ist nach wie vor "Geiz ist Geil" angesagt. Besonders wenn es ums "Fressen" geht. In Bayern haben knapp 20 % das Volksbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben. Mit im Paket war auch die Forderung nach 30 % Biolandwirtschaft. Wo aber findet man die Leute beim Einkaufen? Dann doch wieder in erster Linie bei Aldi, LIDL und Co., weil es bequem und billig ist, Tierwohl hin oder her. Da ist alles nur eine Farce und befeuert weiterhin nur das Wachsen oder Weichen.

von Gregor Grosse-Kock

Tierwohl

Ist eine Generelle Sache der Landwirtschaft. Es wird uns nur die Deutungshoheit durch die Kampanien wie Tierwohlställe abgesprochen. Wenn der sogenannte Tierwohlstall dann steht muss trotzdem der Bestand gut geführt werden. Das macht jeder nach seinen individuellen Möglichkeiten. Viel Spaß beim Geld rausdonnern und nichts Verbessern, wir brauchen mehr Kreisveterinäre und keine Tierwohlbeauftragten.

von Theo Strake

Erst beweisen

Schon die Genehmigung einer einfachen Güllebehälterabdeckung zur Emissionsminderung ist schon mehr als abenteuerlich. Obwohl nichts am Tierbestand verändert wurde ein unangemessener Aufwand. Dabei ist der Behälter dafür ausgelegt, um eine Abdeckung zu tragen und alles wurde von einer Fachfirma montiert. Diese hat auch eine ordnungsgemäße Montage bescheinigt und ein Abnahmeprotokoll erstellt, trotzdem verlangt das Bauamt noch zusätzlich eine teure Abnahme durch einen Staatlich anerkannten Sachverständigen. Und Stallumbauten sollen einfacher gehen. Das glaube ich nicht, nicht hier in Deutschland!!!!!!

von Michael Pohl

100% Förderung

Ich finde dem Ministerium sollte die Chance gegeben werden den Verbraucherwünschen entsprechend Ställe zu bauen. Da wäre es mir bei einer 100 % Förderung egal wie das Ding aussieht.

von Bernhard ter Veen

Bundesgesetze

sind NOCH LANGE keine Landes und Kommunal Gesetze. Bislang fehlte den Bauern die Gesetzliche Grundlage und künftig fehlt es am nötigen Geld. Da wird auch eine wie bisher 30% Förderung nicht helfen. Einziger Nutzniesser der Investitionen ist der Staat der schön die Mwst abkassiert welche der Landwirt ALLEIN stemmen muss. Zumal die zu zahlenden Rechnungen mit dieser "Förderung" wieder in die höhe getrieben werden weil die Hersteller sofort abgreifen was eh der Staat bezahlt. Und NUR kosten mit keinem zu verbuchenden Mehrwert auf der Erlösseite wird sich NIEMAND antun...

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

... und täglich grüßt das Murmeltier

... und täglich grüßt das Murmeltier - von der Politik wurde das Tierwohllabel auf den Weg gebracht und keiner schaut hin oder anders ausgedrückt: für die Verbraucher spielt dieses Label, nach den jüngsten Umfragen, keine Rolle. Billig muss es sein!!, ist immer noch die Devise der Mehrzahl der Konsumenten. Die Abnehmer (Einzelhandel) werden unsere Landwirte für ihre zusätzlichen Leistungen, sei es beim Tierwohllabel oder ..., nicht bezahlen. Nach meiner Meinung eines der vielen Label die ihre Wirkung verfehlen!.

von Rainer Hoffmann

Höhere Kosten u sonst nix !!

So ist se die Politik, wir tun was halbes u lassen uns feiern . Wenn man nichts zu besseren Erlösen beiträgt bzw wie bei der Milch Sektorstrategie dehnen die Entscheidung überlässt die bisher den Karren in den Dreck gefahren haben zum Wohle der vor u nachgelagerten Industrie (bestens im DBV vertreten ) ist keine bessere Erlössituation zu erwarten die die höheren Kosten auffangen bzw wieder reinbringen.

von Hans Spießl

endlich etwas Positives

lieber das Geld für die Tiere ausgeben damit die es besser haben als für den absolut überflüssigen Bio Anbau der nur unsere Böden die Bodenfruchtbarkeit kaputt macht. Im Grunde machen jetzt unsere Nutzpflanzen die eigentlich Hochleistungs wesen sind auf den mickrigen Bio Höfen das durch was zB die Legehennen früher im Käfig hatten.

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