Einigung im Baurecht

Umbau zu Tierwohlställen soll einfacher werden

Die Minister für Landwirtschaft und Bauen, Klöckner und Seehofer, verkünden eine Einigung zum Baugesetzbuch. Sie wollen es so ändern, dass Genehmigungen für Tierwohlställe erleichtert werden.

Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), haben sich auf eine Änderung des Baugesetzbuches verständigt. Das teilen beide Ministerien zu Beginn der Woche mit. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht danach vor, dass für eine Erweiterung von Ställen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen, eine Vorlage eines Bebauungs- bzw. Vorhaben- und Erschließungsplan nicht mehr erforderlich ist. Voraussetzung ist, dass der Tierbestand nicht erweitert wird.

Tierwohlställe sollen privilegiert werden

Das Bundesbauministerium werde zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches vorlegen, sagte Seehofer am Wochenende. Danach sollen Änderungen bestehender Tierhaltungsanlagen im Außenbereich, die dem Tierwohl dienen, privilegiert werden, wenn die Änderungen nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen. „Ein Teil der bestehenden Tierhaltungsanlagen im Außenbereich kann aufgrund der geltenden Rechtslage nicht ohne einen zeitaufwendigen Bebauungsplan oder einen Vorhaben- und Erschließungsplan modernisiert werden. Dies führt dazu, dass Verbesserungen dieser Anlagen, die dem Tierwohl dienen, unterbleiben, obwohl die Betreiber sie gern vornehmen würden“, sagte Seehofer zur Begründung.

Umbauten sollen schneller umsetzbar werden

„Wir müssen die Zielkonflikte zwischen Bau-, Umweltgesetzen und mehr Tierwohl lösen und den Bauernfamilien Planungssicherheit geben“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner. Mehr Tierwohl dürfe nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Insbesondere Stallumbauten, die für mehr Platz und bessere Bedingungen sorgen, sollen für die Landwirte zukünftig ohne großen Aufwand umsetzbar sein.

Klöckner sagt finanzielle Förderung zu

„Wer investiert und Geld in die Hand nimmt, den wollen wir zudem unterstützen“, so Klöckner weiter. Dazu gehöre auch, dass das BMEL die Umbauten finanziell fördern wolle. „Die Kosten für mehr Tierwohl kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen“, sagte sie.

Bauernverband begrüßt Vereinfachungen beim Baurecht

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßte die Pläne der beiden Bundesministerien, Vereinfachungen beim Baurecht für mehr Tierwohl einführen zu wollen: „Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte er. Viele Umbaupläne scheiterten bisher an Auflagen und Bürokratie. „Wir wollen mehr Tierwohl in die Theke bringen und müssen dafür in Tierwohl investieren können“, so Rukwied weiter. Jetzt komme es darauf an, die Vereinfachung so umzusetzen, dass sie in der Fläche wirken und von vielen Betrieben effektiv genutzt werden könne.

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