Runder Tisch

Bayern: Höchstgrenze von 5 Hektar beim Flächenverbrauch

Der Dauerstreit in Bayern um weniger Flächenverbrauch geht weiter: Nach einem runden Tisch setzt die Staatsregierung weiter primär auf freiwillige Maßnahmen und hofft auf praktische Ergebnisse bis 2023.

Ziel sei es, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund 5 Hektar am Tag zu kommen, „um auch den künftigen Generationen eine schöne Heimat überlassen zu können“, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einem Treffen mit rund 80 Vertretern von Kommunen, Politikern und Lobbyverbänden am Montag in München. Bis zur Jahresmitte solle der Richtwert in das Landessplanungsgesetz übernommen werden, berichtet die dpa.

Siedlungsflächen zurückfahren

Nach Aiwanger ist der größter Hebel beim Wohnungs- und Häuserbau zu tätigen. 85 Prozent des Flächenverbrauchs von rund 12 Hektar seien Siedlungsflächen. Zugleich müssten aber auch die Bedürfnisse der Wirtschaft sowie der Bevölkerungswachstum bedacht werden. Um Leerstände besser zu nutzen, möchte Aiwanger mit den Gemeinden ein entsprechendes Management einführen.

Anbindegebot zurücknehmen?

Aiwanger kündigte an, die 2017 von der CSU durchgesetzte Lockerung beim sogenannten Anbindegebot zurücknehmen zu wollen: Bei Gewerbegebieten und Industrie auf der grünen Wiese außerhalb von Ortschaften müsse der Rückwärtsgang eingelegt werden. CSU und Freie Wähler hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Flächen sparen zu wollen. Gemeinsam mit den Kommunen soll eine Richtgröße von fünf Hektar pro Tag angestrebt werden.

Das Fazit der Umweltverbände deutlich kritischer aus. Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf der Regierung eine Hinhaltetaktik und ein mangelndes Problembewusstsein vor: „Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzen, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter.“, so Hartmann gegenüber der dpa.


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