Bayern

BUND Naturschutz: Kritik am Klimaschutzgesetz

Energie- und Umweltverbände fordern Verbesserungen am bayerisches Klimaschutzgesetz. Zum aktuellen Zeitpunkt verfehle es die Ziele vom Pariser Klimaschutzabkommen.

BWE Bayern, BUND Naturschutz in Bayern e.V. und seine Jugendorganisation (JBN), Fridays for Future Bayern und der Solarverband Bayern äußern sich kritisch zum bayerischen Klimaschutzgesetz.

Keine Änderungen trotz Kritik

Die bayerische Staatsregierung hat im Sommer 2019 unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit ein bayerisches Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Im Januar haben Verbänden Stellungnahmen zum Gesetzesvorschlag eingereicht. Trotz großer Kritik nahm die Regierung jedoch kaum Änderungen im Gesetz vor. So erreichte dieser unverändert die abschließende Lesung im Landtagsplenum. Energie- und Umweltverbände sind frustriert über das niedrige Ambitionsniveau des Gesetzes und fordern dringende Nachbesserungen. Sie beurteilen Bayern Initiative, ein Klimaschutzgesetz auf Länderebene zu erlassen, als lobenswert aber längst überfällig.

Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes fällt das bisherige Resümee des BWE Landesvorsitzenden zu den klimapolitischen Bemühungen der CSU geführten Staatsregierung enttäuschend aus: „Von seiner gewohnten Position als Spitzenreiter ist Bayern in Sachen Klimaschutz und Energiewende leider weit entfernt. Weder gab es Fortschritte bei der Errichtung der von Ministerpräsident Söder angekündigten 100 Windenergieanlagen in den Staatsforsten, noch gibt es sonstige quantitativ messbare Erfolge auf dem Weg zu mehr Erneuerbaren Energien in Bayern und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele“, so Dr. Matthias Grote.

Klimagesetz ohne Klimaschutz

„Ein Klimaschutzgesetz in Bayern, das die reale Umsetzung von Klimaschutz völlig außer Acht lässt, ein Gesetz ohne ehrgeizige und verbindliche Ziele und Vorgaben, ein Gesetz, das den notwendigen Beitrag Bayerns zur Erfüllung der Klimaschutz-Verträge von Paris 2015 verfehlt – das ist enttäuschend und verantwortungslos. Am Ende ist das Klimaschutzgesetz nicht einmal einklagbar und damit nichts anderes als ein machtloses Stück Papier“, kritisierte Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.

Kritik hagelt es auch für die Nichtberücksichtigung der Stellungnahmen: Im Rahmen mehrerer Anhörungen und Feedbackrunden wurden von Vertretern der Bereiche Umwelt, Wirtschaft, Landwirtschaft, Energie und Wissenschaft umfassende Verbesserungsvorschläge präsentiert, die keinen Eingang in den Gesetzesentwurf fanden. Für einen gelungenen Klimaschutz in Bayern braucht es insbesondere bei den Erneuerbaren Energien Photovoltaik und Windenergie klare, verbindliche und ambitionierte Zielvorgaben sowie mess- und bewertbare Maßnahmen auf dem Weg dorthin, so die Verbände in ihrer Stellungnahme.

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