Düngeverordnung: BBV-Kreisobmann fordert Klöckners Rücktritt

Auf der Herbstversammlung des Kreisbauernverbandes Dillingen hat Klaus Beyrer vergangene Woche in Finningen seinen Frust über das Insektenschutzpaket und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum Ausdruck gebracht.

Laut der Augsburger Allgemeinen Zeitung erinnerte Beyrer daran, welche enormen Anstrengungen der Bauernverband unternommen habe, um beim Volksbegehren Änderungen zugunsten der Landwirtschaft durchzusetzen. Überhaupt sei es eine „Dreistigkeit“ gewesen, dass die Staatsregierung das Volksbegehren ohne parlamentarische Diskussion angenommen habe, zitiert ihn die Zeitung weiter.

Das größte Problem des Begleitgesetzes stellten jetzt noch die verpflichtenden Gewässerrandstreifen dar. Der BBV dringe darauf, dass diese nur auf natürliche, ganzjährig Wasser führende Gewässer dritter Ordnung angewandt werden. Damit wären beispielsweise Flurbereinigungsgräben ausgeschlossen. Immerhin seien von ursprünglich 40.000 Kilometer Uferrandstreifen jetzt letztlich 6000 Kilometer übrig geblieben, ergänzte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer.

Kreislandwirt Beyrer kritisierte außerdem das seiner Meinung nach unzulängliche Messstellennetz zur scharfen Abgrenzung der Roten Gebiete. Selbst das Wasserwirtschaftsamt sei inzwischen zur Einsicht gekommen, dass ein Teil der Messstellen dafür nicht geeignet ist, wird er in der Augsburger Zeitung zitiert.

Weitere Sorgen bereite die geplante erneute Verschärfung der Düngeverordnung. Die bäuerlichen Familien nähmen hier ihre Verantwortung sehr ernst. Wer sich jedoch als handlungsunfähig zeige, sei die Bundesregierung. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sei offenbar heillos überfordert, weshalb ihr Rücktritt überfällig sei, so der Landwirt.

Generalsekretär Wimmer berichtete anschließend von einem Gespräch mit einem CSU-Politiker. Dieser habe ihm gegenüber erklärt, dass sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream keine Politik machen lasse. Wimmer zeigte sich darüber entsetzt. So sei es doch nicht Aufgabe eines Politikers dem Mainstream hinterherzulaufen, sondern das Richtige zu tun und Sach- und Fachargumente anzunehmen.

Wimmer räumte in diesem Zusammenhang aber auch ein, dass sich der Berufsverband in Sachen „Soziale Medien“ noch verbessern muss. Es gelte jetzt, geeignete netzaffine Personen zu finden, die dem Verband dabei helfen, diesen Rückstand aufzuholen. Wichtig sei ihm zudem, dass die Bauernschaft gegenüber der Politik geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Es gebe keine Alternative zum Einheitsverband.