Agrarministerkonferenz

Kaniber: „Blockade der Grünen bei Hilfe für kleine Höfe unverständlich“

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber hatte klare Vorschläge für die Agrarministerkonferenz. Umso enttäuschter zeigt sie sich, dass sie kein Gehör fanden. Sie meint, der Wahlkampf sei schuld.

Enttäuscht zeigte sich die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber vom Verlauf der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK): „Ich kann mich nur wundern, dass ausgerechnet die grünen Minister eine Politik für kleine Strukturen und bäuerliche Höfe blockiert haben. Wir hätten weiterkommen können, aber anderen war Taktik wichtiger. Worten sind keine Taten gefolgt“, sagte die Ministerin nach der ergebnislosen Sitzung.

Auch mit Blick auf die EU-Zahlungen hätte sich die bayerische Landwirtschaftsministerin konstruktive Entscheidungen gewünscht. „Unsere Bauern in Deutschland brauchen baldmöglichst Planungssicherheit. Die Einigung ist dringend notwendig, damit wir noch vor der Bundestagswahl unsere deutschen Hausaufgaben machen können.“

Der deutsche Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU muss bis Ende 2021 bei der EU-Kommission eingereicht sein, weil sonst die Direktzahlungen an die Landwirte gefährdet sind. Für die Bauern seien die Direktzahlungen unverzichtbar und überlebenswichtig.

„Wir haben lange gerungen und diskutiert, aber ich fürchte, dass für manche der Wahlkampf schon im Vordergrund steht“, sagte die Ministerin im Anschluss an die Videokonferenz. Um die von der Gesellschaft geforderten kleineren bäuerlichen Strukturen zu fördern, hatte sich die Ministerin für einen deutlichen Zuschlag für die ersten Hektare eines Betriebs stark gemacht. Denn damit werde der wirtschaftliche Nachteil kleinerer Betriebe abgemildert. „Die Gesellschaft wünscht sich Strukturen wie in Bayern mit bäuerlich geprägter Landwirtschaft“, so Kaniber.

Junglandwirte bei der Hofübernahme zu unterstützen war ein weiteres Kernanliegen der Ministerin für die AMK. Kaniber: „Gerade die jungen Bäuerinnen und Bauern sind die Zukunft auf dem Lande. Wir wollen es den jungen Leuten leichter machen, den Hof zu übernehmen. Wenigstens in diesem Bereich konnten wir einen Fortschritt erzielen.“

Auch europaweite Mindeststandards im Umweltbereich hatte die bayerische Ministerin gefordert, um in ganz Europa faire Wettbewerbsbedingungen zu haben. So hatte Bayern einen einheitlichen Wert von 3 % bei Stilllegungen unterstützt.

„Bayerische Bauern produzieren schon heute nach hohen Standards bei Tierwohl und Naturschutz. Ein für alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtender Anteil an Umweltleistungen in der 1. Säule schafft mehr Ökologie und gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in ganz Europa. Deshalb ist die GAP ein Fortschritt für die Erzeuger hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte“, so Kaniber abschließend.

Ihre Hoffnung ruht jetzt darauf, dass bis zur nächsten Sonder-Agrarministerkonferenz die Einsicht in die notwendige Unterstützung für kleine Betriebe wächst.

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Hauk: Grüne haben sich komplett verweigert

Peter Hauk

Peter Hauk hätte sich Lösungen gewünscht (Bildquelle: Ministerium)

Enttäuscht und verärgert zeigt sich auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Die Zeit zur Vorlage des GAP-Strategieplans dränge, deshalb sei es sehr ärgerlich, dass die AMK nach stundenlanger Diskussion keine Beschlüsse in den zentralen Punkten gefasst hat, sagte er im Anschluss.

„Grund war in erster Linie die Verweigerung der Grünen Seite, die in den Kernfragen nicht einmal eigene konkrete Vorschläge mitgebracht hatten. Dadurch waren so gut wie keine Beschlüsse zum Wohl der Bauern möglich. Diese Beschlüsse wären mehr als dringend gewesen. Wir wollten Entscheidungen vor dem Trilog der EU, nun wurde nur auf Zeit gespielt. Die Grüne Seite hat sich komplett verweigert, vor allem wenn es um finanzielle Fragen ging, aber auch bei Fragen der Förderung der ersten Hektare, der Kappung und Degression“, sagte Hauk weiter.

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Diskussionen zum Artikel

von Jens-Martin Keim

Mal wieder ein "Griff ins Klo"

Liebe Frau Ministerin Kaniber, nur mit guten und klaren Fakten hat man den Trumpf auf der Hand. Wer aber selber im eigenen Land noch rumeiert und sich nicht klarer positioniert, muss mit solch einer Schlappe schlicht klar kommen. Die Leidtragenden sind mal wieder die Bauern. Die ... mehr anzeigen

von Martin Burose

Grünlandprämie

Ohne das ich hier parteipolitisch Partei ergreifen möchte, aber in Niedersachsen gab es mal eine Grünlandprämie, die einem den Eingriff in das Eigentum ( wenn man seine Flächen nicht ackern darf ) zumindest ein wenig leichter machten. Die „ neue“ Landesregierung hatte dafür kein ... mehr anzeigen

von Fritz Gruber

Ich kann's nicht mehr hören

Immer sind die anderen Schuld sie sind die Landwirtschaftsministerin von Bayern und Frau Klöckner vom Bund und die Grünen sind Schuld am Niedergang der deutschen Landwirtschaft tut mir leid dann sind sie fehl am Platz im Übrigen muss ich ihnen sagen die bayerischen Bauern mit ... mehr anzeigen

von Klaus Bastian

an TopAgrar

An die Journalisten der TA, jetzt wäre es doch angebracht eine oder mehrere Beteiligte der Grünen zu interviewen. Wäre doch interessant zu wissen, wie sie ihre Position erklären.

von Hans Spießl

ja die Grünen

wollen im Grunde keine kleinen Bauern. Meiner persönlichen Erfahrung stehen fast alle Parteien den Agrarkonzernen sehr nahe, sicher können sie es nicht verhindern das ein Hoferbe eines kleineren Betriebes den Hof weiterführt, aber ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Haben uns die Grünen überhaupt mal wirklich geholfen?

Nur wenn es in deren Ideologie passt, kann es ein schuh draus werden. Alle Grünen müssen erstmal ein Praktikum an der Basis machen, und nicht von der Schulbank gleich in die Politik gehen! Ob wr das noch erleben? Ein Weiterso bei den ständig ansteigenden Forderungen kann es nicht ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Ja sieh helfen uns

beim Aufhören und verkaufen der Flächen an NGOs zu deren Generierung der Ausgleichszahlungen auf Kosten der Bauern.

von Hans Nagl

Problem erkannt dann ???

"Denn damit werde der wirtschaftliche Nachteil kleinerer Betriebe abgemildert." Die kleinen Betriebe brauchen ein doppelt so hoche Förderung der ersten 20 ha. Doch in Wirklichkeit will man über die Zuschläge der Ersten ha nur die Zahlungen an die Großbetriebe legitimieren.

von Hans-Peter Mahler

Ihr habt das das Pferd (Landwirtschaft) totgeritten!

Es ist schon erstaunlich wie unsere elitäre Klasse (Politiker) einen Berufsstand für politische Zwecke missbraucht! Diesen Menschen ist das Volk völlig egal, wie wir es auch gerade in der Corona Krise erleben. Es geht um recht haben und bekommen. Der Kollateralschaden der dabei ... mehr anzeigen

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