Tierschutzvertöße in Bad Grönenbach

Tierschutzskandal: Jetzt spricht Heidl Premium

Bayerns Bauernpräsident verurteilt die Aufnahmen von einem Allgäuer Milchviehbetrieb scharf. Für die Methoden der Tierrechtler findet er aber ebenfalls klare Worte.

Im Juli machte das ARD-Magazin Panorama Bilder publik, die Tierschutzverstöße auf einem Milchviehbetrieb im Unterallgäu zeigen. Seither kommt die Gemeinde Bad Grönenbach nicht zur Ruhe: Demonstrationen, Polizeikontrollen auf Bauernhöfen und teils weitere Tierschutzverstöße bringen den Ort laufend weiter in die Schlagzeilen.

Viele Landwirte sorgen sich, dass Tierrechtler über Wochen und Monate auch in ihrem Stall unbemerkt filmen könnten. Jetzt nimmt Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl gegenüber top agrar Stellung zu dem Fall.

Herr Heidl, wie bewerten Sie die Aufnahmen aus dem Stall mit etwas Abstand?

Heidl: Der Bayerische Bauernverband steht für eine verantwortungsbewusste Tierhaltung nach Recht und Gesetz. Dort, wo es Missstände gibt, muss im Sinne des Tierschutzes und der Tiergesundheit gehandelt werden. Im konkreten Fall handelt es sich um ein laufendes Verfahren, der Sachverhalt und die Anschuldigungen werden im Moment von behördlicher Seite geprüft. Verstöße jedoch, wie sie die Videoaufnahmen dokumentieren, sind aus Sicht des Bayerischen Bauernverbandes weder hinnehmbar noch in irgendeiner Art und Weise zu entschuldigen.

"Das kommt einer Hetzjagd gleich"

Hat das darin zu sehende Tierleid das heimliche Filmen und die Veröffentlichung durch einen öffentlich-rechtlichen Sender gerechtfertigt?

Heidl: Eines muss klar sein und auch bleiben: der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir leben in einem Rechtsstaat mit Regeln. Und zu diesen Regeln gehört auch, dass man nicht in Ställe einbrechen und dort versteckte Kameras anbringen darf. Es ist Aufgabe der Behörden, die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu überwachen. Und was die mediale Berichterstattung angeht: Kritische Berichte über Einzelfälle sind das eine.

Doch das Bild, das von Nutztierhaltung in Bayern durch Sendungen mit Titeln wie „Blutige Milch“ gezeichnet wird, ist schlicht falsch und verunsichert Verbraucher wie Bauernfamilien. Die schon beinahe selbstverständliche Verwendung von illegal angefertigtem Videomaterial durch öffentlich-rechtliche Sender ist aus Sicht des Bayerischen Bauernverbands höchst fragwürdig.

Sie lässt eine Art Beschaffungskriminalität entstehen und bietet den spendenbasierten Geschäftsmodellen von "SOKO Tierschutz", Peta & Co. eine willkommene Werbeplattform. Auch die explizite Nennung von Name, Wohnort und Handelspartnern kann und darf es im Verdachtsfall nicht geben. Ein solches Vorgehen kommt einer Hetzjagd auf...

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Nach dem ARD-Bericht über einen Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach standen auch die Veterinärämter in der Kritik. Die Landräte haben eine klare Antwort darauf.

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800 Demonstranten vor Hof im Allgäu

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Nach dem TV-Bericht bei Report Mainz über Tierschutzverstöße eines Milchviehhofs im Allgäu hat es vor dessen Einfahrt eine Kundgebung mit rund 800 Personen gegeben.

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Artikel geschrieben von

Claus Mayer

Redakteur SÜDPLUS

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von Günter Schanné

Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Gesetze

Walter Heidl hat Recht wenn er sagt: "Wir leben in einem Rechtsstaat mit Regeln." Unterschlagen hat er, dass diese Regeln gleichermaßen auch für Tierhalter gelten. Walter Heidl hat Recht, wenn er sagt:" Der Staat ist gefordert, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und Verstöße [...] zu ahnden. Die SOKO-Tierschutz-Videodokumentation von Tiermisshandlungen helfen dem Staat die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen und Verstöße durch Tierhalter zu ahnden. Was derzeit auch endlich geschieht. Der starke Einfluss seiner Organisation auf die Politik ist mitverantwortlich für den Personalmangel und das Vollzugsdefizit im Tierschutz der Bayerischen Veterinärverwaltung (Gutachten des WBA beim Bundeslandwirtschaftsministerium, 2015) Nach den Berechnungen der Bundesregierung erfolgt in Bayern im statistischen Durchschnitt 1 Veterinärkontrolle je Bauernhof in 48 Jahren. Solange also der Rechtsstaat mangels Personal Tiermisshandlungen in der Landwirtschaft nicht hinreichend verhindern kann, wird er auf die Hilfe nichtstaatlicher Orgnisationen angewiesen sein um ein Mindestmass an Schutz der Tiere vor den Tierhaltern zu gewährleisten.

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Walter Heidl sollte zurücktreten

Der Begriff Beschaffungskriminalität bezeichnet kriminelle Handlungen zur Finanzierung von Betäubungsmitteln und ist damit Teil der Drogenkriminalität. Das klassische Beispiel sind Eigentumsdelikte wie Einbruch, Diebstahl, Raub, inzwischen seltener Apotheken-Einbrüche, von abhängigen Drogenkonsumenten. Man unterscheidet zwischen der direkten und indirekten Beschaffungskriminalität. Unter die erste Gruppe fallen Delikte zum direkten Erwerb der Betäubungsmittel, die zweite Gruppe dient der Beschaffung von Geld oder Wertgegenständen zur Finanzierung des Kaufs (aus Wikipedia). Wer seine Mitmenschen der Beschaffungskriminalität bezichtigt, hat sein öffentliches Amt als Präsident einer Körperschaft des öffentlichen Rechts schwer beschädigt und sollte schleunigst seinen Hut nehmen.

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Einbruch im strafrechtlichen Sinne gibt es im deutschsprachigen Raum nicht

Einbruch im strafrechtlichen Sinne gibt es im deutschprachigen Raum nicht. Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls nach § 243 StGB liegt in der Regel vor, wenn der Täter [...] zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält, [...]. Ein wesentliches Merkmal des Einbruchdiebstahls ist die Aneignungsabsicht. Eine solche liegt meines Wissens nicht vor. Der BBV ist nicht direkt betroffen und kann deshalb und als Organisation schon garnicht Anzeige erstatten. Es handelt sich offensichtlich um Hausfriedensbruch nach § 123 StGB. Anzeige kann nur derjenige erstatten, der das Hausrecht ausübt. Eine Strafverfolgung erfolgt erst nach Anzeige. Wer einem Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund unterliegt macht sich nicht gemäß § 123 StGB strafbar. Das kann bedeuten, dass eine mangelnde behördliche Verfolgung rechtswidrigen Handelns des Landwirts und/oder das überwiegende öffentliche Interesse der Öffentlichkeit an den tierschutzwidrigen Verhältnissen in dessen Betrieb im nachhinein nach Ermessen des befassten Richters zum Verzicht auf die Strafverfolgung des Hausfriedensbruches führen kann. Der beste Schutz ist die rechtskonforme Tierhaltung.

von Josef Mayr

Es gibt keinen Grund, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Einbruch ist Einbruch. Ich vermute, sollten sich die Vorwürfe gegen diesen Betrieb bewahrheiten, wird der BBV keine Anzeige gegen die SOKO Tierschutz einreichen. Aus Angst vor der öffentlichen Meinung. Hoffentlich wissen die Milchviehhalter, was dann zu tun ist. Leider ist vom BDM auch nichts zu erwarten.

von Martin Hofmann

Massentierhaltung

Gerade Rinder kommen in der Natur in großen Herden vor. Oder war es richtig, dass die Weißen die großen Büffelherden in den USA dezimiert haben, damit die "Massentierhaltung" abgeschafft wurde? Oder müsste man in der Serengeti die riesigen Gazellen und Büffelherden trennen, weil hier Massen an Tieren auf engen Raum weiden? Die Größe ist kein Argument. Jedoch versuchen gerade Großbetriebe über die Menge Preisvorteile beim Einkauf bzw. Verkauf zu erlangen. Diese dürfen hinterher jedoch nicht klagen, dass die Preise nicht in Ordnung sind. Wenn ich mir diese Betriebsgrößen betrachte, heißt das für mich, dass etwa 20 - 30 durchschnittliche bayerische Betriebe aufgeben müssen, damit ein einziger solcher Großbetrieb überleben kann. Die Verantwortlichen sollten sich vorher überlegen, ob Sie genügend Kapital, Ackerland und Personal zur Verfügung haben, um andere aus dem Markt zu drängen. Hinterher illegales und unmoralisches Verhalten mit dem Preiskampf zu begründen ist naiv. Eine große Schuld sehe ich auch im Bereich der Politik und der Verwaltung. Die Betriebe werden durch Investitionsförderung und Beratung in Größenordnungen getrieben, die diese nicht managen können. Die mangelhaften und unzureichenden Kontrollen sind dann Begründung für die Einbrecher und Chaoten, dass sie die fehlende Staatsgewalt in die Hand nehmen müssen. Seltsamer Weise ist es im Nachhinein möglich einen solchen Betrieb mit 160! Polizisten und Ermittlern zu überprüfen? Weiterhin werden dann illegale Aufnahmen für Aktionsjornalismus verwendet, anstatt diese bei den Behörden abzugeben, um offizielle Ermittlungen einzuleiten. Und dies geschieht durch öffentlich-rechtliche, die durch Gebühren finanziert werden. Neben den Betriebsleitern, die natürlich für Vergehen nach dem Gesetz bestraft werden sollen, sollen auch die Einbrecher und Journalisten bestraft werden. Oder ist es erlaubt in eine Wohnung einzubrechen, um zu sehen, dass der Hund ordentliche gefüttert wird. Der Staat darf sich sein Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen.

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Nichts Neues....

Immer das gleiche aber keine Lösungen.

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In einer Oldenburger und Delmenhorster Klinik bringt ein Krankenpfleger nachweislich 98 Patienten unter den Augen von Ärzten und Pflegepersonal um. Etwa 100 Patienten sind sehr wahrschenlich darüber hinaus getötet worden, wenn der Verbrauch des Tötungsmedikamentes betrachtet wird. Ein Nachweis konnte in diesen Fällen nicht erbracht werden, da sie einer Feuerbestattung zugeführt wurden. Wo sind da die Proteste, Demonstrationen und vor allem auch das Medieninteresse?

von Gerd Uken

Die 30 Kontrollen in 5 Jahren sagen

Überhaupt nichts aus- entweder es war ein Vorzeigebetrieb oder ? War der schon auffällig?? Jeder der mit Tieren zu tun hat weiß wieviel 1 Ak / ? Tier zu schaffen ist. Wenn dann noch mehrere Betriebsstätten dazu gehören wird es nicht einfacher. Auf jeden Fall kann man nicht ALLE unter Generalverdacht stellen.

von Bernd Müller

Herr Renken...

...Ihren Kommentar müssen Sie mir mal erklären.

von Renke Renken

Herr Heidl,

nun machen sie sich mal nicht lächerlich

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