Baden-Württemberg

Volksbegehren: Minister zufrieden mit erstem runden Tisch

Wie sich Naturschutz und Landwirtschaft vereinbaren lassen, diskutierten Baden-Württembergs Minister Hauk und Untersteller zusammen mit 30 Verbänden.

Zwei Wochen nachdem die Landesregierung Baden-Württemberg die Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfs „Rettet die Bienen“ beschlossen hat, fand am 6. November in Stuttgart das erste Verbändegespräch statt.

Die Minister Hauk und Untersteller zeigten sich nach dem ersten Treffen zufrieden und optimistisch. „Die rund 30 anwesenden Verbände haben gestern Abend Gesprächsbereitschaft gezeigt und damit den Grundstein für die weitere Zusammenarbeit gelegt“, betonten die Minister nach der Sitzung.

„Die offene und konstruktive Diskussion hat gezeigt, an welchen Stellen wir nun vertieft in die Diskussion einsteigen müssen. Themen wie die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und der Ausbau des Biolandbaus entlang der Nachfrage haben Fragen aufgeworfen, die nun im Dialog geklärt werden müssen“, so Minister Hauk.

Großer Konsens

Umweltminister Franz Untersteller unterstrich, wie wichtig die Impulse der Verbände für den weiteren Prozess und den gemeinsamen Erfolg seien: „Die Beiträge der Verbände spiegeln die Situation vor Ort wieder und zeigen uns, wo es offene Fragen zur Umsetzung der von uns in den Eckpunkten vorgegebenen Zielwerte gibt.

Das erste Treffen gestern hat aber auch gezeigt, dass es gelingen kann, Naturschutz und Landwirtschaft zusammenzubringen: „Es gibt ein großes gemeinsames Interesse daran, die biologische Vielfalt zu stärken und nachhaltig zu schützen!“

In den kommenden Wochen wird nun auf Arbeitsebene an der Ausgestaltung der Eckpunkte gearbeitet. In diesem Zusammenhang werden intensive Arbeitsgespräche geführt. Dabei werden die Anregungen und Forderungen der Verbände geprüft und entsprechend weiterentwickelt. Im Dezember soll dann ein erneutes Treffen mit den beiden Ministern und den Verbänden stattfinden.

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Heute startet der Runde Tisch zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Baden-Württemberg. Der Agrarminister kontert Kritik von Bauern am Kompromissvorschlag der Regierung.

Die Bauernverbände in Baden-Württemberg sehen das Eckpunktepapier der Landesregierung als Grundlage für einen tragfähigen Kompromiss. Dafür müssten aber Experten an den Tisch.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat das Eckpunktepapier von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verabschiedet. Für Bioland ist es deutlich mehr als eine Alternative.

Artikel geschrieben von

Helena Biefang

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Diskussionen zum Artikel

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von Martin Schmidt

Warum machen wir keine Volksbegehren?

Könnte man doch machen, für Lebensmittel aus der Region, gegen Südlink, gegen den Wolf und für eine ordentliche Infrastruktur auf dem Lande. Auch ein Volksbegehren, gegen ein selbstherrliches Behördenwesen wäre denkbar.

von Willy Toft

Da wird so richtig unsere Demokratie vorgeführt, es reicht wenn mehr Unterschriften.....

als es Bauern gibt, unterzeichnen, und die Initiative bestimmt den Kurs der Gesetzgebung! Die Bauern stehen schon mit dem Rücken an der Wand, nun müssen sie auch noch diese Schmach über sich ergehen lassen! Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Andere Menschen bestimmen über deren Eigentum, und wie sie ihre Arbeit verrichten sollen! Ob man auch im Produktionsbereich einer Fabrik über eine Unterschriftenaktion auf die Produktion einwirken kann? Ist es erst Gesetz, kann nicht mal mehr über einen Ausgleich verhandelt werden, dass muss den Protagonisten doch klar sein, oder nimmt man das Bauernsterben danach in Kauf?

von Matthias Zahn

Irre..

...das sich immer alle über die AfD mit ihren oberflächlichen Parolen und rechter Hetze aufregen, aber am linken Rand mit Ökofaschismus und genauso oberflächlichen Parolen das gleiche Prinzip verfolgen.... und da regt sich keiner auf.....

von Albert Maier

Das Volksbegehren wäre...

.... grandios gescheitert, die dämliche Politik mit ihrem Eckpunktepapier sorgen dafür, dass der Schwachsinn des Volksbegehrens trotzdem weitgehend umgesetzt wird. Welch ein Wahnsinn!!! Ganz schlimm ist das Bild, das die Bauernverbände abgeben: In ihrer Hilflosigkeit und beschämenden Inkompetenz erweisen sie mit dem dämlichen Volksantrag der Landwirtschaft einen Bärendienst. Diesen unterschreibe ich auf keinen Fall!!.

von Rudolf Rößle

Bin gespannt

ob es zu einer Verfassungsklage kommt wegen unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen im Eigentum.

von Wilhelm Grimm

Die Eckpunkte sind alternativlos, so Minister Hauk.

Dann kann der Bauernverband sich diese Diskussion doch schenken, denn er hat nur 1 Stimme und die restlichen Verbände 29 (neunundzwanzig zu eins). Und cleverer als der Bauernverband sind die sowieso, das war der Söder auch.

von Wilhelm Grimm

Wer immer noch trotz der verlogenen Überschrifr: "Rettet die Bienen" disdutiert,

ist doof !!!!!

von Kurt Brauchle

Alle

waren sich einig, das die Bauern am runden Tisch nix zu melden haben. So meine Info.

von Hermann Kamm

das hatte doch Hauk

schon festgelegt bevor der Zusammenkunft was kommen wird und da gibt's auch nix zu rütteln ob mit runden Tisch oder ohne. Ohne Rücksicht auf Verluste ziehen die Politiker ihr ding durch. Ist echt ne Sauerrei. danach kommt der Bauernverband daher und rühmt sich wieder" es hätte ja noch viel schlimmer kommen können wir haben es beste heraus geholt.."

von Karlheinz Gruber

Nur zur Anmerkung

Bei uns in Bayern waren auch alle "begeistert" über den gemeinsamen Konsens der erreicht wurde. Auch von Seiten des BBV gab es großes Lob. Kurz darauf dann für das Fußvolk der Bauern die Ernüchterung: Die Bauern kriegen 500 % des Konsens als Auflage. Alle anderen dürfen sich freuen. Die Gemeinden wurden außen vor gelassen, weil es ein Eingriff in ihr Hoheitsrecht ist. So sieht die Gemeinsamkeit aus. Wird in BW nicht anders werden, weil die Steilvorlage von Söder als Maßstab gilt.... Alles andere wäre ja ungleich... Auge auf Holzauge, sei wachsam. Oder besser gesagt, ein Strohlager unterm Tisch, damit das fallen nicht so weh tut....

von Gerd Schuette

Irgendwie drängelt sich einem das Gefühl auf, es wird wieder über uns statt mit uns geredet...

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