Das Bundesumweltministerium (BMU) hat seine Teile für das geplante Insektenschutzgesetz fertig. Am Freitag hat es diese in die erste Runde der Abstimmung zwischen den Bundesministerien gegeben. Für Oktober strebt das BMU die Verabschiedung im Bundeskabinett an, bestätigt ein Sprecher des BMU gegenüber top agrar.
10 Meter Gewässerabstand beim Pflanzenschutz
Der Entwurf, der top agrar vorliegt, enthält im Wesentlichen die Änderungen, die die Bundesregierung bereits mit dem Agrarpaket im September 2019 vorgeschlagen hatte. Dazu gehört ein zehn Meter Gewässerabstand, den Landwirte künftig beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln einhalten sollen. Ist der Gewässerrandstreifen begrünt, sollen fünf Meter Abstand reichen. Von dem Gewässerabstand sind laut dem BMU-Entwurf 20 % der an Gewässern gelegenen Flächen betroffen.
Artenreiches Grünland und Streuobstwiesen werden Biotope
Im Bundesnaturschutzgesetz dehnt das BMU die Flächen, die als Biotop geschützt sind, aus. Sie sollen künftig um artenreiches mesophiles Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern ausgeweitet werden. Damit soll die Summe der als Biotop geschützten Flächen in Deutschland um 1.667,92 km2 steigen.
BMEL Vorschriften für Pflanzenschutz stehen noch aus
Nicht enthalten sind in dem Entwurf die Vorgaben für die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln und das geplante Glyphosat-Verbot. Dies fällt laut dem BMU in den Bereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL). Dieses hat jedoch nach Informationen von top agrar den dafür nötigen Gesetzentwurf noch nicht fertig und zur Abstimmung frei gegeben. Im vergangenen Jahr hatten BMU und BMEL sich im Agrarpaket auf ein nationales Verbot für Glyphosat ab dem 31. Dezember 2023 und bis dahin auf eine 75%-Minderung des Glyphosateinsatzes mit Teilverboten für Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, Grünland, Wald, Weihnachtsbaumkulturen, Gleisanlagen, private Gärten und Parks geeinigt.
Biozid-Verbote in Naturschutzgebieten und Biotopen
Holzschutzmittel und Biozid-Produkte zur Bekämpfung von Arthropoden (Insekten, Spinnen und Milben) sollen laut dem BMU-Entwurf in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung sowie in gesetzlich geschützten Biotopen verboten werden. Ausnahmen davon soll es aber im Einzelfall auf Antrag davon geben dürfen, heißt es im Gesetzentwurf.
Einschränkungen auch für die Lichtverschmutzung
Neben den Einschränkungen für die Landwirtschaft enthält der BMU-Entwurf auch Vorschriften zur Verminderung der nachteiligen Auswirkungen von Lichtverschmutzung auf Tiere und Pflanzen. Neue Straßenlaternen, Beleuchtungsanlagen oder Werbetafeln sollen so beschaffen sein müssen, dass sie Wildtiere und Pflanzen nicht negativ durch Lichtemissionen beeinflussen. Zu den Hauptzeiten des Vogelzugs sollen sogenannte Skybeamer verboten sein. Außerdem soll es ein Verbot für Insektenvernichterlampen außerhalb geschlossener Räume geben. Genauere Vorgaben sollen aber noch in einer Verordnung geregelt werden.
Umsetzung des Agrarpaketes von 2019
Am 4. September 2019 hatten Umweltministerin Schulze und Landwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb des Agrarpakets bereits ihre Eckpunkte für ein Insektenschutzgesetz veröffentlicht. Diese werden nun in den Ministerien als Gesetzentwürfe ausformuliert. Für die Landwirtschaft enthielten sie folgende Punkte:
- Nationales Verbot für Glyphosat ab dem 31. Dezember 2023.
- Bis dahin 75% Minderung des Glyphosateinsatzes mit Teilverboten für Stoppel-, Vorsaat- und Vorerntebehandlung, Grünland, Wald, Weihnachtsbaumkulturen, Gleisanlagen, private Gärten und Parks.
- Gewässerabstände beim Pflanzenschutzmitteleinsatz von 10 m, bei dauerhafter Begrünung der Abstandsfläche 5 m.
- Verbot von Herbiziden und biodiversitätsschädigenden Insektiziden in Schutzgebieten (FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparks, Nationale Naturmonumente, § 30-Biotope, Vogelschutzgebiete). Ausnahmen soll es aber geben.
- Unterschutzstellung von artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Trockenmauern und Steinriegeln als § 30-Biotop. Sie zählen damit als Schutzgebiet.
- Angrenzende Rückzugsflächen für Insekten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln schaffen. Die geforderten 10% Ausgleichsflächen in Verbindung mit der Zulassung kommen nicht.
- Bis 2023 Reduktion des Flächenverbrauchs auf unter 30 ha/Tag, bis 2050 auf netto-null.
- Verschärfung der Düngeverordnung.
von Julia-Sophie von Richthofen
Wo Unrecht zu Recht wird ...
... wird Widerstand zur Pflicht! Klaus Jensen, Sie haben absolut recht. Was diese Schulzes & Co. in "unserer" Regierung sich anmaßen, ist laufender VERFASSUNGSBRUCH. Wir werden an der freien Ausübung unseres Berufes massiv gehindert. Jetzt beschlagnahmen sie unser Land in Form der 10m ... mehr anzeigen Gewässerstreifen. Geht`s noch? Ein solche Enteignung ist nach dem Grundgesetz nur unter engen Bedingungen und nur mit entsprechender Entschädigung möglich. Für Kohlekraftwerksbetreiber, die aussteigen sollen, hat man Geld. Für uns Bauern nur Tritte in Form von Düngeverordnung, Tierhaltungsverordnung und schlauen Sprüchen, wir müßten unsere Wirtschaftsweise ändern. Ludger Hengelsberg weniger anzeigen
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von Klaus Jensen
Ich habe lange keine Kommentare mehr geschrieben...
... weil mir alles zu seicht und zu nett war. Ob top agrar oder der DBV oder zu letzt auch LSV. Ich bin dafür einfach mal zu sagen: leckt uns am Arsch, machen wir nicht. Wir düngen nach guter fachlicher Praxis, knallen den Wolf ab und betreiben pflanzenschutz nach guter fachlicher ... mehr anzeigen Praxis. Wenn euch das nicht passt streicht die Prämien und kauft euch davon Land auf dem Ihr es besser macht. Wem unsere Wirtschaftsweise nicht gefällt, kann ja was anderes fressen.... Bei mir ist noch alles abgeholt bzw. angenommen worden was ich verkaufen wollte, und wir kommen gut durchs Leben....(besser geht natürlich immer,aber das Leben ist kein Wunschkonzert). MfG Jens Martin Jensen weniger anzeigen
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von Mathias Waschka
Wahre Worte
Das was hier aktuell passiert, ist mit normalen Menschenverstand nicht mehr zu erklären. Warum diskutieren wir überhaupt noch über den Niedersächsischen Weg. Ich hoffe auf den zweiten Lockdown (nicht wirklich), aber dann machen wir die Grenzen zu, mal schauen wie wichtig dann der ... mehr anzeigen Selbstversorgungsgrad tatsächlich ist. weniger anzeigen
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von Mathias Waschka
Wahre Worte
Das was hier aktuell passiert, ist mit normalen Menschenverstand nicht mehr zu erklären. Warum diskutieren wir überhaupt noch über den Niedersächsischen Weg. Ich hoffe auf den zweiten Lockdown (nicht wirklich), aber dann machen wir die Grenzen zu, mal schauen wie wichtig dann der ... mehr anzeigen Selbstversorgungsgrad tatsächlich ist. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Wir haben so viele politische Angriffe zu ertragen,
die nicht seicht und nett sind. Also wo liegt ihr Problem ?
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von Gerhard Rieder
Danke Herr Jensen,
da bin ich ganz bei ihnen....
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von Karlheinz Gruber
Mache ich alles mit
wenn die Grenzen für die Importe gesperrt werden, solange diese andere Standards haben. UND: die PSM muß auch für die normale Bevölkerung gelten. Was dort verbraucht und vor allem wie es verbraucht wird, würde manchem Kontrolleur und dem BMU die Schuhe wegziehen. Aber gegen ... mehr anzeigen Wählerstimmen geht man nicht vor. weniger anzeigen
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von Michael Prantl
Randstreifen
Ob Schule oder Grüne in den nächsten Jahren regieren ist egal. Landwirte werden einfach von Dehnen gehasst darum solche Gesetze - nicht ärgern, aussteigen aus der Landwirtschaft - bisher haben die Sofa Bauern am besten verdient.
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von Wilhelm Grimm
Da wird die CDU/CSU nicht mit spielen.
Die werden sich nicht in den Absturz der SPD treiben lassen. Wir sind ein friedliches Völkchen,wenn man uns endlich Beweise für diese Attacke auf das Eigentum liefern würde.
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von Otto Klapfenberger
Die CDU/CSU
macht doch eh alles ein paar Jahre später was die SPD und Grünen heute schon fordern.
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Die CDU/CSU
macht doch eh alles ein paar Jahre später was die SPD und Grünen heute schon fordern.
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von Lenert Bielefeld
Selten so gelacht
Die CDU/CSU stellt sich schützend vor die Bauern? Oder werden sie nur dafür sorgen, dass die Leuchtreklame weiter Strahlkraft behält?
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von Renke Renken
Bei der Reduktion
des Flächenverbrauchs kommt die Politik ins Spiel, das schaffen die sowieso nicht...... Aber diejenigen, die das jetzt beschließen sind in 5 Jahren nicht mehr im Amt, und können für die Nichterreichung dieses Zieles nicht belangt werden, aber die Bauern hängt man....... Und wenn ... mehr anzeigen uns auf unserem Eigentum Vorschriften zum Naturschutz und Insektenschutz gemacht werden können, dann Frau Schulze legen sie bitte jedem Hauseigentümer auch einen Bepflanzungsplan für sein Grundstück auf, Kiesbeete gehen gar nicht, aber wetten, daß sie sich da nicht rantraut, sie ist scheinbar eine aufsässige Bauerhasserin, von NABU und BUND angeleitet......... weniger anzeigen
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von Frank Sieweke
in Baden-Würtemberg...
werden "Schottergärten" verboten, auch die privaten..... ;-)
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von Lenert Bielefeld
Helmut Kohl: “ Ein Politiker ist, wer an die nächste Wahl denkt, ein Staatsmann ist, wer an die nächste Generation denkt“
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von Renke Renken
Gute Nacht
Landwirtschaft in D......
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von Gerd Uken
Wir sind nach NL
Das zweite Land welches die heimische Landwirtschaft abschafft! Das ist kalte Enteignung bei den Gewässerrandstreifen Der niedersächsische Weg läuft ja nicht anders nur das die Politik sich da die Verbände gleich mit ins Boot geholt hat und alle sind glücklich und zu Frieden-na ja ... mehr anzeigen fast alle, der NaBu ja nicht! weniger anzeigen
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von Rudolf Rößle
Hier
wird durch Ordnungsrecht wieder verhindert, dass mit Ökologie Geld zu verdienen ist. Verwilderung ist kein Naturschutz. Prämien zur Erhaltung als Belohnung Fehlanzeige. Bei allem Gerede, wenn eine wichtige Baumaßnahme ansteht muss sogar ein 200 Jahre alter Wald weichen.
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von Detlef Roßmann
Ja so ist der Gang der Dinge ...
Aber vielleicht sollten wir Geld an Autobesitzer zahlen, weil sie ihre Karosse nicht mehr auf der Straße waschen dürfen. Dann könnten wenigstens die mit Ökologie Geld verdienen 8-)
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von Gerhard Steffek
Die Spitze des BMU drückt beim Insektenschutzgesetz aufs Tempo!
Wird das noch das Abschiedsgeschenk der roten Svenja an die Bauern, weil sie es kommen sieht, das sie nächstes Jahr nicht mehr in der Regierung mitschnabeln darf?
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von Wolfgang Reiner
Egal, da kommen andere,
Schulze´s gibt es bei den grünen genug.
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von Joachim Diesner
Und was ist...
... wenn Svenja Schulze nächstes Jahr in einer schwarz-grünen Koalition durch Dr. Hofreiter abgelöst wird?....
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von Gerhard Steffek
Zum Kotzen -
diese Bevormunderei. Selber keine Ahnung von der Materie, aber anderen vorschreiben wollen was sie tun und lassen sollen, bzw. dürfen.
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