Insektenschutz

Hauk ruft Klöckner und Schulze zur Nachahmung auf

Baden-Württembergs Agrarminister Hauk sieht seine Gesetze für mehr Artenvielfalt als Vorbild für ganz Deutschland. Die Bundesregierung solle dem folgen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat sich am Mittwochabend mit breiter Mehrheit eine ehrgeizige Agenda für den Artenschutz gesetzt. Das gemeinsame Vorgehen von Landwirtschafts- und Umweltministerium in Baden-Württemberg sei bislang bundesweit einmalig, lobte Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) die Ergebnisse. Zur Bundesregierung nach Berlin sendete er die Empfehlung: „Der Weg, wie wir unsere Ziele erreichen wollen, könnte auf Bundesebene ein Vorbild für Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium sein. Ich schlage dem Bund vor, unserem Beispiel zu folgen, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen, die auf gemeinsamen Zielvereinbarungen und nicht auf Geboten und Verboten beruhen“, sagte Hauk.

In Berlin ringen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) um ganz ähnliche Aspekte wie in Baden-Württemberg. Im September 2019 hatten sie gemeinsam den Aktionsplan Insektenschutz vorgestellt. Dieser sollte in ein Insektenschutzgesetz müden, das ursprünglich mal vor der Sommerpause vorgestellt werden sollte. Doch von den Gesetzentwürfen gibt es bisher keine Spur. Der Streit um die Einzelheiten scheint noch zu groß zu sein.

In Baden-Württemberg bedeuten die Änderungen des Naturschutz-, des Landwirtschafts- und des Landeskulturgesetzes, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50% zurückgefahren werden muss. Außerdem soll der Anteil des Ökolandbaus im selben Zeitraum auf 30 bis 40% wachsen. Von 2022 an sind Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten verboten. Streuobstwiesen sollen strenger geschützt werden und auf 15 % der Landesfläche soll bis 2030 ein Biotopverbund aufgebaut werden. Zur Förderung von Refugialflächen soll jeder landwirtschaftliche Betrieb mindestens 5 % an ökologisch wirksamen Maßnahmen umsetzen. Das Gesetz enthält auch ein Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken. Außerdem gibt es Einschränkungen für die Beleuchtung von Gebäuden, um die Lichtverschmutzung einzudämmen.

Die meisten Aspekte der Gesetzesänderungen in Baden-Württemberg enthält auch der Aktionsplan Insektenschutz von Schulze und Klöckner. Mehrere runde Tische der beiden Ministerinnen zur Klärung von Details und Definitionen mit allen Beteiligten und Betroffenen haben bisher noch kein handgreifliches Ergebnis gebracht. Um die Details wird in Berlin weiterhin heftig gerungen.

Neben Baden-Württemberg haben sich auch Bayern nach dem erfolgreichen Volksbegehren und Niedersachsen mit seinem Niedersächsischen Weg dem Thema Artenschutz und Landwirtschaft verbindlich angenommen. Auch in Brandenburg haben sich Landwirte, Landnutzer und Naturschutzverbände mittlerweile für einen gemeinsamen Weg zur Erarbeitung von Maßnahmen für den Artenschutz zusammen gerauft. In Nordrhein-Westfalen läuft diese Woche die Volksinitiative Artenvielfalt von Umwelt- und Naturschutzverbänden an. Aktuell sieht es so aus, als liefen die Länder dem Bund beim Thema Artenschutz und Landwirtschaft den Rang ab.


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Bundesumweltministerin Schulze drückt beim geplanten Insektenschutzgesetz aufs Tempo. Sie legt vor allem Wert auf einen besseren Schutz von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen.


Diskussionen zum Artikel

von Gregor Grosse-Kock

Medien

Sind Erfüllungsgehilfen! Mahnt man es an, wir berichten nur! Braucht es soviel Von den Beipfllichtern? Oder denkt keiner bis zu Ende oder kann keiner mehr bis zu Ende, weil die Moral so doll quält?!

von Claus Mahnken

Öko-Landbau ? Artenvielfalt?

Bevor wir in die sogenannte" Öko-Bewirtschaftung "getrieben werden,hätte ich noch einen Vorschlag . Der da wäre: In allen Parks,Hausgärten,öffentlichen Grünflächen sollten mit einen Anteil von mindestens 30% erst nach dem 15 .Juni eine Rasenmähermahd erfolgen dürfen. 10% der ... mehr anzeigen

von Kurt Brauchle

Gefällt mir,

wird aber niemals soweit kommen. Unsere Freunde drehen jetzt schon am Rad weil die Schottergärten weg sollen. Interessanterweise sind das Leute die sonst allerlei Ideen in Bezug zur Landwirtschaft in den Medien von sich geben.

von Wilhelm Grimm

"Hauk ruft Schulze und Klöckner zur Nachahmung auf"

Gut, dass wir noch die Klöckner haben !!! Die CDU sollte sich von Hauk trennen. Tut sie es nicht, wissen wir Bescheid.

von Wilhelm Grimm

Wehret den Anfängen der bedingungslosen Kapitulation unseres Berufsstandes.

,und der Bauernverband salutiert ? Das kann ich nicht glauben.

von Gerhard Steffek

Wie man sieht,

ist auch die CDU nicht mehr zu wählen. Denn soviel politisch-ideologischen Schwachsinn von sich zu geben, zeugt auch nur noch von Inkompetenz hoch drei. __ __ F.-J. Strauß sagte mal: „Grüne Ideen gedeihen nicht in den Quartieren der Arbeiter. Sie gedeihen in den Luxusvillen der ... mehr anzeigen

von Kurt Brauchle

Ja

wegen der Stuttgarter Krawalle schauen die Grünen ganz schön blöd aus der Wäsche. Ist halt schon Saublöd das der Ministerpräsident und der OB von Stuttgart Grüne sind und dazu noch vom Parteikollegen Palmer zum Thema aufs Blut gereizt werden . Wie die wohl reagiert hätten bei ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen,

schreibt Albrecht Müller in seinem Spiegel-Bestseller. Weiter beschreibt er" gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahinter steckenden Strategien". Es sei an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben ... mehr anzeigen

von Kurt Brauchle

Die Erkenntnis

hat sich bei mir spätestens nach BSE eingestellt.

von Wilhelm Grimm

"Lieber Sklave in Amerika als Bauer in Würtemberg".

sagten die Bauern um 1835 und wanderten nach Amerika aus.

von Renke Renken

War als Antwort zu

Wilhelm Grimm's gedacht

von Renke Renken

Gegen Verblödung

hat der Allmächtige dort oben leider auch keine Chance.......

von Rudolf Rößle

Von Schwabe zu Schwabe

wo sollen die 30-40 % Biofläche in BW in 10 Jahren herkommen. In 9 Jahren dann die Brechstange auspacken oder was?

von Wilfried Maser

einseitig

Die Politik macht die Landwirtschaft für den Rückgang von Insekten verantwortlich. Andere Einflüsse wie Nachtlicht, Funkwellen und Flächenverlust durch Straßen-, Haus- und Gewerbebau werden ausgeblendet.

von Renke Renken

das würde ja auch am

Wohlstand und Wohlstandsdenken etwas ändern müssen, und das versuch mal dem verwöhnten Deutschen beizubringen. Auf Kiesgärten verzichten, bedeutet Arbeit im eigenen Garten, auf Handy verzichten, auf Urlaub und Auto fahren und fliegen, das geht gar nicht, also sucht man sich den ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Mein Gott,

warum hast du uns verlassen. Noch dummer geht nicht.

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