Insektenschutz

Bundesländer melden Korrekturen am Insektenschutzpaket an

Die Bundesländer begrüßen die Länderöffnungsklauseln bei der Umsetzung des Insektenschutzpaketes der Bundesregierung. Dennoch stellen sie für eine Zustimmung noch viele Bedingungen.

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzpaket reagieren die Länder, die bereits umfangreiche Landesregelungen zum Insektenschutz haben oder planen mit vorsichtiger Erleichterung. Die niedersächsischen Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) begrüßen, dass die Beschlüsse den Niedersächsischen Weg berücksichtigen. Dennoch geben sie sich kämpferisch für Änderungen im Bundesratsverfahren. „Wir erwarten jetzt, dass die in Aussicht gestellten Regelungen zu Gewässerrandstreifen und für einen weiterhin möglichen Erschwernisausgleich zügig umgesetzt werden“, heißt es aus den Hannoveraner Ministerien für Umwelt- und für Landwirtschaft.

Niedersachsen fordert Ausnahmen für FFH-Grünland

Die vorgelegte Fassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sei so noch nicht akzeptabel, sagte Lies. Es sei eben noch nicht gesichert mit der neuen Verordnung, dass die Landwirtschaft für ihre Naturschutzleistung auch bezahlt wird. „Wir werden der Verordnung des BMEL nur zustimmen, wenn diese bundesweit einzigartige Kooperation von Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Politik gesichert bleibt“, sagte Lies.

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast forderte, in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung müssten auch noch Ausnahmen von den Pflanzenschutzverboten für Grünland in FFH-Gebieten kommen. „Dafür setzen wir uns im Bundesrat ein“, sagte Otte-Kinast.

NRW will Verbotstatbestände prüfen

Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte an, dass sie insbesondere die Pflanzenschutzverbote für Schutzgebiete aus der Pflanzenschutzanwendungsverordnung prüfen werde. "Wir müssen schauen, was von den Verbotstatbeständen wie in NRW wirkt. Und dann werden wir erst entscheiden", sagte sie gegenüber top agrar. Dabei lege sie Wert darauf, dass sie extensive Anbauverfahren in Schutzgebieten weiter fördern kann....


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