Grünland

Die EU droht Deutschland mit Klage wegen zu wenig Wiesenschutz

Die EU-Kommission verwarnt Deutschland erneut wegen zu wenig Schutzmaßnahmen für Grünland und dessen Artenreichtum. Mit einer Klage droht ein ähnliches Verfahren wie bei der Düngeverordnung.

Im Streit über den Schutz von Heuwiesen in Naturschutzgebieten droht die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) am Freitag eine Frist von zwei Monaten, die Missstände zu beheben.

Aus Sicht der Kommission missachtet Deutschland seine Pflichten zur Bewahrung von Wiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten sowohl im Flachland als auch in den Bergen. Diese Wiesen seien ein wichtiger Lebensraum für Bestäuber wie Bienen und Schmetterlinge.

Vor allem wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien solche Wiesen in mehreren Schutzgebieten in den vergangenen Jahren kleiner geworden oder ganz verschwunden, erklärte die EU-Kommission. Deutschland gewähre diesen Gebieten auch nicht genug rechtlichen Schutz.

„Deutschland hat jetzt zwei Monate, um passende Maßnahmen zu ergreifen, ansonsten kann die Kommission entscheiden, denn Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen“, hieß es weiter.

Sollte es zu einer Klage und einem Urteil des EuGH kommen, könnten Strafzahlungen verhängt werden. Dem Grünlandschutz droht dann ein ähnliches Verfahren wie beim Vertragsverletzungsverfahren gegen die Düngeverordnung.

Bereits im Juli 2019 hatte die EU-Kommission ein offizielles Vertragsverletzungverfahren gegen die Bundesrepublik wegen des unzureichenden Grünlandschutzes eröffnet. Sie hatte damit auf eine Beschwerde des Naturschutzbundes (Nabu) aus dem Jahr 2014 reagiert.

Wiesen und Weiden machen etwa 14 % der deutschen Landesfläche aus. Mehr als 10 % von ihnen sind nach Informationen des Nabu europarechtlich geschützt.

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Deutschland kommt laut EU seiner Verpflichtung nicht nach, eine Verschlechterung blütenreicher Wiesen zu verhindern. Jetzt droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren.

Trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren verpasst Deutschland 2020 seine Frist für die rechtliche Ausweisung von Natrura-2000-Schutzgebieten. Die FDP kritisiert einen zu laxen Umgang mit EU-Verfahren.

Die EU-Kommission verwarnt Deutschland ein weiters Mal wegen des Verstoßes gegen die FFH-Richtlinie. Sie bemängelt Verzögerungen bei Maßnahmen in Schutzgebieten von mehr als zehn Jahren.


Diskussionen zum Artikel

von Bernd Nienhaus

Es macht einen Fassungslos.

Ja Frau Klöckner, so geht es, wenn sich die Politik am Nasenring von den NGO’s und deren Helfern durch die Arena führen lässt. Das Schreckgespenst “Strafzahlungen angeordnet vom Europäischen Gerichtshof“ hat ja schon wunderbar bei der Düngeverordnung funktioniert. Alles ... mehr anzeigen

von Thomas Lütje

Schmetterlinge bevorzugen offene Flächen

Und nicht zugewachsene

von Gregor Grosse-Kock

Wir Landwirte

Sind nicht Schuld, sondern Kommunen, die unsere Wiesen und Ackerland nachhaltig zerstören, Industrie und Baugebiete! Seit 1990 -- 1.3 Mio Hektar zerstört durch zubetonieren!! Wann ist Schluss damit? Wann wird Industriebrache aufgearbeitet? Wann stoppt der Gesetzgeber den ... mehr anzeigen

von Guido Müller

Seuche "Grün"

Die ganze Welt scheint grün durchsetzt. Die Vertreter der Organisationen haben derart viel Freizeit mir entsprechendem Einkommen, dass sie sich in Schlüsselpositionen von Entscheidungsgremien einnisten. Das heißt: unterwandern bis hin zu den Gerichten. --------- Was ist GRÜN?? ... mehr anzeigen

von Stefan Binkele

Realitätsverweigerung

Die Tierhaltung auf Extensivgrünland ist Lichtjahre von der Vollkostendeckung entfernt. Wer Grünland schützen möchte, sollte sich dieser Baustelle widmen. Strafandrohungen und Vertragsverletzngsverfahren schieben nur ergebnislos Verantwortung hin und her.

von Wilhelm Grimm

It´s time to go.

Europa in der Gewalt der NGOs.

von Klaus Jensen

Das wir als Volk (wir sind der Souverän...), uns das gefallen lassen....

Da kann man die EU nur noch zum kotzen finden, wenn die so frech sind, diese Schnorrer.... Ich wiederhole mich, aber Charles de Gaulle hatte genau recht mit seiner Forderung nach einem Europa der Vaterländer. Jetzt haben wir diesen Bürokratiemoloch in Brüssel. Und Diese Krake greift ... mehr anzeigen

von Andreas Sießmeir

wir sitzen mit am Tisch

Unsere Volksvertreter von CDU und CSU sitzen mit am tisch und sind die größte Fraktion in der EU, also sind da nicht immer die "Grünen" schuld, da machen die andern schon auch mit und dann will es immer keiner gewesen sein.

von Andreas Gerner

Kann doch nicht stimmen.

Faktisch gilt doch ein Wiesenumbruchsverbot. Neuerdings sogar für die Bios. Umbrüche werden nur noch in Ausnahmefällen erlaubt und erfordern zwingend die Neuanlage an anderer Stelle. Außerdem kommt durch die DG-Entstehnung nach 6 Jahren Ackerfutter ohne Neuansaat ständig was dazu. ... mehr anzeigen

von Josef Fischer

Faktisch ja

Aber wenn dieser im öffentlichen Interesse (Baugebiet, Industriegebiet) geschiet ist es dann wieder möglich...

von Diedrich Stroman

EU Bürokratie!

Mit Schutzgeld Forderungen, so läufst auch bei der Mafia einfach toll wie man an das Geld anderer kommt!!Wenn der Wolf erst alles abgegrast hat ist die Weidewirtschaft sowieso zu Ende! Wenn Deutschland zu groß wurde gab es in den letzten 100 Jahren immer Krieg, heute macht es die Seuche ... mehr anzeigen

von Josef Fischer

Was ich nicht verstehe

Wiederkäuer sind doch so schlimm fürs Klima, doch was soll man dann mit dem Aufwuchs machen? Oder haben die ersten Veganer ihre Ernährung schon auf Heu und Silage umgestellt?

von Renke Renken

Der Allmächtige muß

Hunger über's Land bringen, vorher schmeißen die Voldeppen auf dieser Welt das Hirn nicht wieder an... Klimmzüge am Brotregal ist das einzige, das den Denkprozeß wieder in Gang bringen kann.......

von Bernhard ter Veen

die EU

hat wohl in Deutschland einen Narren gefressen... D... die BESTE Melkkuh wenn man einfach zu Geld kommen will... Irgendwie muss der Sumpf ja auch bezahlt werden.

von Gerd Uken

Das macht dann der NaBu für uns

Mit Konikpaarden....

von Wilfried Maser

Mal sehen

wie die Wiesen und Weiden erhalten werden, wenn sich ein Großteil der Bewirtschafter sich wegen Wolf und sonstigen Auflagen aus der Bewirtschaftung verabschiedet haben.

von Hans-Heinrich Wemken

Na, dann...

... müssen die Grünen mit Nabu, Bund mit den übrigen Kampftruppen wohl sprichwörtlich selber ins Gras beißen !

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