BBV unterstützte Klage

Erfolg vor Gericht: Rote Gebiete nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht

Jetzt ist es amtlich: Die Ausweisung der roten Gebiete in Bayern, die zur Verschärfung der Düngeverordnung führte, wurde von staatlicher Seite nicht korrekt mitgeteilt.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat festgestellt, dass die Allgemeinverfügung zur Düngeverordnung 2017, welche die bisherigen roten Gebiete in Bayern definiert, durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger und auf der Website der Landesanstalt für Landwirtschaft nicht wirksam bekanntgegeben wurde. Das teilt der Bayerische Bauernverband (BBV) mit.

Im konkreten Fall des...


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Auf Basis des neuen, vom Landvolk in Auftrag gegebenen Gutachtens über den Zustand der Grundwassermessstellen in Niedersachsen wollen acht Bauern gegen die Verschärfung der Düngeverordnung klagen.


Diskussionen zum Artikel

von Wolfgang Schuchard

Mir ist der genaue Inhalt der Klage nicht bekannt,

aber so wie ich es bisher verstand, war das eigentlich die Absicht des Klägers. Nämlich das konkrete Rote Gebiet aufgrund mangelhafter Messstellen / Methoden zu Fall zu bringen. Wenn das Verwaltungsgericht nun festgestellt hat, dass wegen Formfehlern das Rote Gebiet gar nicht ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Von wegen Klagen

Vor Gericht klagen kann nur wer selbst betroffen ist. Der BBV K.d.ö.R ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht selbst von der Düngeverordnung betroffen.

von Harald Finzel

Das löst kein Problem ...

... sondern bringt höchstens einen zeitlichen Aufschub bis zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung und ist somit nicht besonders hilfreich, um die nötigen verursacherbezogenen Regelungen zu erreichen. --- Was ist mit einer viel wichtigeren Klage wegen mangelhafter DEFINITION der roten ... mehr anzeigen

von H. K.

Ich glaub das sich der BBv da nicht ran traut.

Da muss erst die LSV was machen bevor der Bauernverband da was macht.

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