Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament (EP) hat die Einsetzung eines Glyphosat-Untersuchungsausschusses beantragt. In der heutigen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden in Straßburg hat die Vorsitzende der Grünen, Ska Keller, angekündigt die notwendigen Unterschriften für die Einrichtung eines mit besonderen Befugnissen ausgestatteten Untersuchungsausschusses bis zur nächsten Parlamentssitzungswoche in Straßburg Mitte November sammeln zu wollen.
Für ein derartiges Begehren bedarf es einem Viertel der 750 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Dies entspricht 178 Unterschriften, die der Versammlung der Parlamentspräsidenten vorgelegt werden müssen. Die Grünen sind mit insgesamt 51 Abgeordneten in der laufenden Legislaturperiode im EP vertreten.
"Wir haben ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Entscheidungsprozesses des Pflanzengiftes Glyphosat, ob die geltenden Regeln eingehalten wurden. Die Europäische Kommission, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Chemikalienagentur müssen sich kritischen Fragen stellen und erklären, warum wissenschaftliche Studien, die nachweisen, dass Glyphosat gefährlich ist, ignoriert wurde,“ sagte Ska Keller bei der Vorstellung der Untersuchungsausschuss-Initiative.
Der Untersuchungsausschuss müsse deutlich machen, wie die Entscheidungs- und Bewertungsprozesse verbessert werden könnten, damit sie transparent und objektiv ablaufen. „Das ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass Entscheidungen in der EU von öffentlichem und nicht von privaten Interesse bestimmt werden“, so Keller