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Ernte 2024 Vereinfachungen für 2025 Pauschalierung

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Kritik an Vergabe von Patenten auf Saatgut

Für Patente auf Gurken, Tomaten, Brokkoli, Weizen, Sojabohnen und Melonen nutzen die Antragsteller eine Strategie, die das von der EU verhängte Patentverbot austrickst.

Lesezeit: 1 Minuten

Obwohl bereits seit Juli 2017 Pflanzen, die ohne gentechnische Methoden gezüchtet worden sind, in Europa prinzipiell von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, wurden allein im vergangenen Jahr 80 neue Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen beantragt. Das geht aus einem Bericht des europäischen Bündnisses „No Patents on Seeds!“ hervor.

Es habe sich gezeigt, dass die Antragsteller das Verbot von Patenten auf Pflanzen, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ resultierten, mit einer neuen Strategie umgingen, indem sie die Grenzen zwischen herkömmlicher Züchtung und Gentechnik verwischten. In 90 % der analysierten Anträge würden sowohl gentechnische als auch konventionelle Züchtungsverfahren beschrieben, heißt es. Damit werde der Anschein erweckt, dass die Pflanzen „Erfindungen“ wären; tatsächlich sei aber nur bei 10 % der Fälle das erwünschte Merkmal tatsächlich durch gentechnische Verfahren in die Pflanze eingeführt worden.

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Das Bündnis führt dies auf eine fehlende Klarheit im Patentrecht zurück. Das Europäische Patentamt (EPA) behandle zufällige Mutationen in einer Pflanze gleichwertig wie durch Gentechnik erzeugte Mutationen. Globale Saatgutkonzerne nutzten diese fehlende rechtliche Klarheit aus.

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