Bund und Länder haben sich wie berichtet am 23. März abschließend auf die Inhalte der Düngeverordnung verständigt. Nach aktueller Beschlusslage hatten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, insbesondere den Einsatz von Wirtschaftsdüngern weiterhin auf maximal 170 kg Stickstoff je Hektar zu beschränken, wie es im Januar schon einmal vereinbart worden war. NRW hatte eine Absenkung auf 120 kg gefordert, was vielen Betrieben in NRW die Existenzgrundlage entzogen hätte.

Der Protest von mehr als 800 Bauern vor der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt damit Wirkung. Der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) hatte gemeinsam mit dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband zu der Demo aufgerufen. Die Bauern hatten Landwirtschaftsminister Remmel vorgeworfen, dass seine Initiative zur Verschärfung der Düngeverordnung verheerende Folgen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft haben würde.

RLV-Präsident Bernhard Conzen wertet den nunmehr vorliegenden Kompromiss als positives Signal. „Damit können wir unsere Pflanzen bedarfsgerecht ernähren und den Stickstoffkreislauf durch die sachgerechte Ausbringung organischer Düngung schließen“, betont der Präsident und führt aus: „Ich bin froh, dass Minister Remmel auf unsere Argumente eingegangen ist und sich zu diesem Schritt im Rahmen der Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium durchgerungen hat.“

Aus Sicht des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes steht außer Zweifel, dass die Gebiete, für die zukünftig besondere Vorgaben gemacht werden sollen, rechtlich sicher abgegrenzt werden müssen. Viel wichtiger sei aber, dass mit Blick auf die Diskussion, welche Gebiete betroffen sind, in der demnächst zu verabschiedenden Landesverordnung die Balance zwischen gewässerwirtschaftlichen Erfordernissen und landwirtschaftlichen Notwendigkeiten gefunden wird. „Nach dem Rückzug der Übermaßforderungen vertraue ich darauf, mit Minister Remmel über einen gangbaren Weg zu diskutieren“, so der RLV-Präsident in einer ersten Reaktion.

Auch WLV-Präsident Johannes Röring dankt allen Demonstranten für ihr spontanes Engagement. Dieses hat nach seiner Einschätzung sehr geholfen, die Verschärfung zu verhindern. Zugleich weist der WLV-Präsident darauf hin, dass der Umgang mit der sogenannten „Stoffstrombilanz“ weiterhin nicht abschließend geklärt ist. Hier sei insbesondere die SPD aufgefordert, nicht zu überziehen.