Die Umweltminister der Länder sind alarmiert, dass eine Anwendung neuer Züchtungsmethoden zu einer Aufweichung des Patentschutzes führen könnte. Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Königswinter bekräftigte die Umweltministerkonferenz (UMK) die Bedeutung der bestehenden Regelungen zur Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie deren genetischen Anlagen.
Zur Erhaltung einer artenreichen Landwirtschaft und Natur müsse der freie Zugang zum natürlichen Genpool als Gemeingut für Züchterinnen und Züchter bewahrt und dürfte nicht durch Patente blockiert werden, heißt es in einem Beschluss zur neuen Gentechnik.
Mit Blick auf die europäische Diskussion um eine Regulierung der genomischen Techniken (NGT) fordert die UMK, das Vorsorgeprinzip zu wahren. In den Brüsseler Verhandlungen müsse sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, eine verpflichtende fallspezifische Risikoprüfung vor Marktzulassung einzuführen sowie eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Lebensmittelkette bis zum Verbraucher zu gewährleisten.
Schließlich wird der Bund gebeten, ausreichend Mittel zur Entwicklung von Nachweismethoden für den Einsatz neuer Gentechnikverfahren in der Pflanzen- und Tierzüchtung zur Verfügung zu stellen.
Patentierung als K-o-Kriterium
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der UMK erneut die Sorge geäußert, das bisherige erfolgreiche System des Sortenschutzes könne ausgehebelt werden, sollten genomeditierte Sorten unter das Patentrecht fallen.
„Es darf grundsätzlich keine Patentierung auf Organismen, biologisches Material oder Gensequenzen geben“, mahnte der DBV. Das sei sowohl eine ethische Frage als auch eine klare Forderung von Seiten der Landwirtschaft. Ein solcher Einstieg in Biopatente hätte nach Bauernverbandseinschätzung negative Folgen insbesondere für die mittelständischen Züchter in Deutschland und Europa.
Es sei zu befürchten, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Unternehmen aus dem Markt ausscheide und die missbräuchliche Nutzung von Patentansprüchen stark zunehme. Auch eine Ausdünnung der gezüchteten Kulturarten sei wahrscheinlich. „Neue Züchtungstechnologie würden mit dem Einstieg in Biopatente scheitern“, befürchtet der DBV.
Der Berufsstand will die Bemühungen für eine Freigabe der Methoden nicht mehr unterstützen, sofern sie mit Patenten verbunden sind.
Die Umweltminister der Länder sind alarmiert, dass eine Anwendung neuer Züchtungsmethoden zu einer Aufweichung des Patentschutzes führen könnte. Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Königswinter bekräftigte die Umweltministerkonferenz (UMK) die Bedeutung der bestehenden Regelungen zur Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie deren genetischen Anlagen.
Zur Erhaltung einer artenreichen Landwirtschaft und Natur müsse der freie Zugang zum natürlichen Genpool als Gemeingut für Züchterinnen und Züchter bewahrt und dürfte nicht durch Patente blockiert werden, heißt es in einem Beschluss zur neuen Gentechnik.
Mit Blick auf die europäische Diskussion um eine Regulierung der genomischen Techniken (NGT) fordert die UMK, das Vorsorgeprinzip zu wahren. In den Brüsseler Verhandlungen müsse sich die Bundesregierung zudem dafür einsetzen, eine verpflichtende fallspezifische Risikoprüfung vor Marktzulassung einzuführen sowie eine Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Lebensmittelkette bis zum Verbraucher zu gewährleisten.
Schließlich wird der Bund gebeten, ausreichend Mittel zur Entwicklung von Nachweismethoden für den Einsatz neuer Gentechnikverfahren in der Pflanzen- und Tierzüchtung zur Verfügung zu stellen.
Patentierung als K-o-Kriterium
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der UMK erneut die Sorge geäußert, das bisherige erfolgreiche System des Sortenschutzes könne ausgehebelt werden, sollten genomeditierte Sorten unter das Patentrecht fallen.
„Es darf grundsätzlich keine Patentierung auf Organismen, biologisches Material oder Gensequenzen geben“, mahnte der DBV. Das sei sowohl eine ethische Frage als auch eine klare Forderung von Seiten der Landwirtschaft. Ein solcher Einstieg in Biopatente hätte nach Bauernverbandseinschätzung negative Folgen insbesondere für die mittelständischen Züchter in Deutschland und Europa.
Es sei zu befürchten, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Unternehmen aus dem Markt ausscheide und die missbräuchliche Nutzung von Patentansprüchen stark zunehme. Auch eine Ausdünnung der gezüchteten Kulturarten sei wahrscheinlich. „Neue Züchtungstechnologie würden mit dem Einstieg in Biopatente scheitern“, befürchtet der DBV.
Der Berufsstand will die Bemühungen für eine Freigabe der Methoden nicht mehr unterstützen, sofern sie mit Patenten verbunden sind.
