Mehr als 200 Delegierte der Kreisbauernverbände sowie fördernde Mitglieder und Gäste aus Politik, Verwaltung und Presse kamen am Mittwoch in Staßfurt zum 35. Bauernverbandstag Sachsen-Anhalt zusammen.

Die Versammlung stimmte dabei der umfassenden Grundsatzpositionierung mit dem Titel „Tierhaltung im Land erhalten – Naturschutzpolitik kooperativ und mit Augenmaß gestalten – Europawahlen im Blick“ zu.

Frank Wiese, Vorsitzender des Fachausschusses Bildung, stellte ergänzend eine separate Positionierung zur Bildungssituation im ländlichen Raum von Sachsen-Anhalt vor. Auch diese wurde von den Delegierten angenommen. Beide Papiere finden Sie hier als Download.

Agrarprämien sollen zum Jahresende aufs Konto kommen

In der Podiumsdiskussion des öffentlichen Teils des Bauernverbandstages waren Agrarminister Sven Schulze und DBV-Präsident Joachim Rukwied zu Gast. Schulze beantwortete in seinem Eingangsstatement die drängende Frage nach den Agrarprämien 2023: Er gehe davon aus, dass die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe fristgerecht zum Jahresende erfolgen werden.

Der Minister warb zudem für die Praktikums-Prämie, die es im Handwerk bereits gibt und die zukünftig auch für Landwirtschaftsbetriebe möglich sein soll. Wenn Schüler in ihren Schulferien ein Praktikum machen, können sie dadurch eine Vergütung erhalten. Damit werde ein Anreiz geschaffen, dass sich junge Menschen vor Ort stärker mit ihrer Berufswahl beschäftigen.

Bundesregierung treibt Abbau der Tierhaltung voran

Rukwied begann seine Rede mit den gescheiterten Pflanzenschutzplänen der EU. „SUR ist tot“, freute er sich. Neben der Tatsache, dass die SUR Ordnungsrecht mit dem Holzhammer bedeutet hätte, stand insbesondere die fehlende Folgebetrachtung in der Kritik, fasst der Verband die Rede zusammen.

Rukwied ging mit verschiedenen politischen Entwicklungen hart ins Gericht, besonders mit dem von der Bundesregierung vorangetriebenen Abbau der Tierhaltung in Deutschland und der weiter zunehmenden Bürokratisierung. Durch letztere wird immer mehr Landwirtschaft in das europäische Ausland oder Drittländer verlagert. „Ich bin es leid, immer wieder etwas von Bürokratie-Abbau zu hören. Ich will es auch mal in der Praxis sehen!“. Die Bundesregierung müsse ideologische Vorstellungen überwinden und sich auf die grundsätzlichen Punkte konzentrieren.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Schulze, Rukwied und Verbandspräsident Olaf Feuerborn sich beim Thema Tierhaltung einig sind. Es sei u.a. sinnfrei, wenn in Deutschland mehrere Millionen Plätze in der Schweinehaltung abgebaut und zeitgleich in Spanien aufgebaut werden, weil Haltung und Verarbeitung dort billiger sind. Das führt zu keinem Mehrwert für Klima oder Umwelt, wohl aber zu einer Verarmung der landwirtschaftlichen Vielfalt in Deutschland. Dabei wird die Viehhaltung dringend für eine regionale Kreislaufwirtschaft gebraucht.

Um den Abbau der Tierhaltung zu stoppen, brauche es ein Bekenntnis von Berlin sowie die Bereitschaft, Hemmnisse abzubauen und politisch gewollte Änderungen ausreichend zu finanzieren. Ebenso sind einheitliche europäische Regelungen notwendig.

Das letzte Statement zu dem Thema, sowie des 35. Bauernverbandstages insgesamt, lag bei Feuerborn: „Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raumes. Wenn mehr Politik für die Menschen vor Ort gemacht wird, wird auch wieder mehr Lust auf Politik und Europa entstehen.“