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topplus Nach Eklat im EU-Parlament

Wiener und Bernhuber: „Die SUR ist erstmal tot“

Nach der Zurückweisung der Pflanzenschutzverordnung durch das EU-Parlament ist die SUR für Sarah Wiener und Alexander Bernhuber gescheitert. Bernhubers EVP macht Wiener schwere Vorwürfe.

Lesezeit: 3 Minuten

„Die SUR ist erstmal gestorben.“ Diese Bilanz hat Sarah Wiener am Mittwoch in Straßburg gezogen. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments hatte der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation) im finalen Votum nicht zugestimmt - nach vielen knappen Einzelabstimmungen.

Für Wiener sei das Ergebnis eine „herbe Enttäuschung“. „Aber es ist noch eine größere Enttäuschung für die Umwelt, für unsere Ziele der Biodiversität und für unsere Kinder und Kindeskinder“, so Wiener am Mittwoch in Straßburg.

Wiener und Bernhuber in einem Punkt einig

Beim Thema Landwirtschaft sind sich Wiener und ihr österreichischer Landsmann Alexander Bernhuber (Europäische Volkspartei, EVP) schon lange nicht mehr einig. Sie waren es vermutlich nie.

Im Gespräch mit top agrar stimmt Bernhuber Wiener jedoch zumindest in der Einschätzung der SUR-Abstimmung zu. „Sarah Wiener hat in einem Punkt recht: Die SUR ist tot.“

Die weitere Bewertung könnte dann nicht weiter auseinander liegen: Während Wiener von einem „schwarzen Tag für Umwelt und Bäuerinnen und Bauern“ spricht, erkennt Bernhuber einen „großen Erfolg“.

Wiener hatte als Berichterstatterin die Verhandlungen über die SUR im federführenden Umweltausschuss geführt. Bernhuber saß für die christdemokratische EVP am Verhandlungstisch.

Bernhuber: „Wiener hat SUR zu Fall gebracht“

„Wir haben den Vorschlag der Kommission von Anfang an immer kritisiert, der handwerklich große Fehler gehabt hat, wie das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten“, so Bernhuber am Mittwochabend gegenüber top agrar.

Während der Abstimmung am Mittwoch hätte sich angedeutet, dass die geplanten Änderungen der EVP eine Mehrheit finden würden. „Dann hat sich aber auch gezeigt, dass Sarah Wiener selbst diesen Vorschlag gemeinsam mit den Linken und den ganz Rechten zu Fall gebracht hat", so Bernhuber.

Außerdem habe die EU bereits eine Pflanzenschutzrichtlinie, die die EU-Kommission „erstmal in allen Mitgliedstaaten vernünftig umsetzen“ müsse. „Wir sind ja nicht im gesetzesleeren Raum unterwegs“, so Bernhuber.

Wiener: "Extreme Lobbysierung der Agroindustrie"

„Ich hatte im Umweltausschuss einen guten Kompromiss und eine solide Mehrheit gefunden“, zeigte sich Wiener überzeugt.

Sie beklagt eine „extreme Lobbysierung der Agroindustrie, der Landwirtschaftsverbände und der wenigen rechten Agrarier“. Das hätte ihren Kompromiss aus dem Umweltausschuss „unterlaufen, boykottiert und verstümmelt“. Wiener wirft den EVP-Abgeordneten vor, dass die „Pestizidindustrie“ deren Änderungsvorschläge geschrieben hat.

Diesen Vorwurf weist Bernhuber gegenüber top agrar klar zurück: „Meine Vorschläge wurden bei mir im Büro geschrieben, spät nachts. Dass wir irgendwelche Änderungsanträge von irgendwelchen Chemiekonzernen bekommen haben, ist einfach falsch und eine Lüge.“

Warum stimmten die Grünen gegen die Pflanzenschutzverordnung?

Nach den vielen Einzelabstimmungen zur SUR am Mittwoch in Straßburg sei eine „völlige Sinnlosigkeit verkommener Reduktionsziele“ herausgekommen, so Wiener. Daher hätten unter anderem die Grünen gegen den Kompromiss gestimmt.

Wiener beantragte dann, die SUR-Verordnung weiter im Umweltausschuss zu beraten. Dieser Antrag fand jedoch auch keine Mehrheit.

„Ich habe nicht damit gerechnet, dass die EVP und die Rechten sagen: Hurra wir zerstören diesen Bericht.‘“, sagte Wiener. Das sei auch ihre „Naivität“ gewesen. „Deswegen ist die SUR gestorben“, stellte Wiener klar.

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