Die Diskussionen um EU-weite Ziele zur Pflanzenschutzreduktion und sogenannte sensible Gebiete sind vorerst beendet: Die Abgeordneten im EU-Parlament haben am Mittwoch die Vorschläge für die EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation) abgelehnt.
Keine Mehrheit nach langer Abstimmung
In einer finalen Abstimmung über die Pflanzenschutzverordnung stimmte eine Mehrheit von 299 Abgeordneten gegen die Verordnung. 207 Abgeordnete stimmten dafür, 121 enthielten sich.
Zunächst stimmten die EU-Abgeordneten über viele viele einzelne Änderungen ab. Diese Änderungen hätten die Position des Umweltausschusses deutlich abgeändert: Weniger Reduktion, längerer Zeitraum und deutlich weniger sensible Gebiete.
Gesetzgebungsverfahren gescheitert
Formal hat das Europaparlament den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission in seiner ersten Lesung abgelehnt. Auf der Website des Europäischen Rates heißt es dazu: „Wird ein Gesetzgebungsvorschlag zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens abgelehnt […], so gilt der Vorschlag als nicht angenommen und das Verfahren endet.“
Weiter heißt es: „Ein neues Verfahren kann nur durch einen neuen Vorschlag der Kommission eingeleitet werden.“Ein solcher Fall ist jedoch selten. Auf Anfrage von top agrar heißt es aus der Pressestelle des Europaparlaments, man kläre die konkreten Folgen der Abstimmung zur Zeit.
Grüne am Ende dagegen
Die grüne Abgeordnete Jutta Paulus spricht von einem „bis zur Unkenntlichkeit zerlöcherte EU-Pestizidgesetz“. Daher stimmten in der finalen Abstimmung auch viele grüne und linke Abgeordnete gegen das aus ihren Augen abgeschwächte Gesetz.
Die Berichterstatterin zur SUR im Umweltausschuss, Grünenpolitikerin Sarah Wiener sprach sichtlich ergriffen von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und für die Befreiung der Landwirtinnen und Landwirte von der Agroindustrie“.
CDU sieht Schuld bei Wiener
Aus der CDU kommt Kritik an Wiener. Der Vorsitzende des Agrarausschusses Norbert Lins sagte nach der Abstimmung in Straßburg: „Die grüne Berichterstatterin Sarah Wiener hat versucht, mit ihrem Bericht des Umweltausschusses ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in landwirtschaftlich sensiblen Gebieten zu erwirken. Das war für mich und die Mehrheit des Europäischen Parlaments nicht tragbar.“
Lins konnte für viele Änderungsvorschläge, die er gemeinsam mit weiteren Abgeordneten vorgelegt hatte, eine Mehrheit erzielen. „Mit den angenommenen, konstruktiven Änderungen meiner Fraktion konnte die linke Mehrheit nicht umgehen und hat den Berichtsentwurf deswegen einfach abgelehnt.“
FDP-Mann Oetjen: „Watsche für Wiener“
Der agrarpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen spricht von einem „guten Tag für die Landwirtschaft“. Die Zukunft der SUR sei ungewiss, so Oetjen. Das Ergebnis der Abstimmung in Straßburg bezeichnet Oetjen gegenüber top agrar als „Watsche für Wiener“
Mehr in Kürze bei topagrar.com
