Özdemir will nationalen Glyphosat-Ausstieg durchsetzen – Aber wie?
Trotz neuer EU-Zulassung will Bundesminister Özdemir gegen Glyphosat in Deutschland vorgehen. Er verweist auf den Koalitionsvertrag. Vieles hängt an juristischen Feinheiten.
Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen. Doch nachdem die EU-Mitgliedstaaten bereits zum zweiten Mal keine klare Mehrheit finden konnten, ist der Glyphosat-Ausstieg zumindest auf EU-Ebene vom Tisch. Die Europäische Kommission wird die Zulassung des Herbizids nach eigenen Angaben bis 2033 verlängern.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert vor allem den langen Zeitraum der Zulassung. Er ist nun auf der Suche nach nationalen Optionen, um das Glyphosatverbot aus dem Koalitionsvertrag dennoch umsetzen zu können.
Das kündigt er in einer Pressemitteilung am Donnerstag an: „Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen.“
Aktuell sieht die Pflanzenschutzanwendungsverordnung ein Einsatzverbot von Glyphosat ab dem 01. Januar 2024 vor. Das hat die damalige Große Koalition aus SPD und CDU jedoch im Lichte eines möglichen EU-Verbots von Glyphosat beschlossen. Juristen, wie Rechtsanwalt Peter Koof gehen davon, dass Özdemir, das pauschale Glyphosatverbot streichen muss.
Özdemir will genau das Gegenteil und seine Möglichkeiten juristisch genauestens prüfen lassen. Dabei verweist er auf Luxemburg als Präzedenzfall und stehe in engem Austausch mit den dortigen Kollegen.
Dieser zeigt jedoch, dass ein rechtssicheres Verbot in den einzelnen Mitgliedsstaaten kaum zu erwirken ist. Luxemburg hatte dem Herbizid im Frühjahr 2021 die Zulassung entzogen. Der Hersteller Bayer verklagte die Regierungdaraufhin. Schlussendlich erklärte der Verwaltungsgerichtshof das Verbot für nichtig - und Landwirte durften Glyphosat wieder einsetzen.
Ob der Grünenpolitiker ein nationales Verbot in der Koalition realisieren kann, ist unklar. Schon bei der Abstimmung auf EU-Ebene waren sich die Ampel-Koalitionäre von Grünen, FDP und SPD uneins. Das führte zur Enthaltung Deutschlands. Özdemir sagte auf der Pressekonferenz am Donnerstag, dass ihm die Position seines Koalitionspartners SPD „nicht bekannt“ sei und verwies auf das Gewicht der noch ausstehenden SPD-Positionierung zu dem Thema.
Per Pressemitteilung kritisierte der Minister die EU-Kommission: „Die Kommission täte gut daran, den Bürgerwillen zumindest in ihre Entscheidung einzubeziehen. (...) Sie kann eben nicht ausschließen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet.“
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Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt nehmen. Doch nachdem die EU-Mitgliedstaaten bereits zum zweiten Mal keine klare Mehrheit finden konnten, ist der Glyphosat-Ausstieg zumindest auf EU-Ebene vom Tisch. Die Europäische Kommission wird die Zulassung des Herbizids nach eigenen Angaben bis 2033 verlängern.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kritisiert vor allem den langen Zeitraum der Zulassung. Er ist nun auf der Suche nach nationalen Optionen, um das Glyphosatverbot aus dem Koalitionsvertrag dennoch umsetzen zu können.
Das kündigt er in einer Pressemitteilung am Donnerstag an: „Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen.“
Aktuell sieht die Pflanzenschutzanwendungsverordnung ein Einsatzverbot von Glyphosat ab dem 01. Januar 2024 vor. Das hat die damalige Große Koalition aus SPD und CDU jedoch im Lichte eines möglichen EU-Verbots von Glyphosat beschlossen. Juristen, wie Rechtsanwalt Peter Koof gehen davon, dass Özdemir, das pauschale Glyphosatverbot streichen muss.
Özdemir will genau das Gegenteil und seine Möglichkeiten juristisch genauestens prüfen lassen. Dabei verweist er auf Luxemburg als Präzedenzfall und stehe in engem Austausch mit den dortigen Kollegen.
Dieser zeigt jedoch, dass ein rechtssicheres Verbot in den einzelnen Mitgliedsstaaten kaum zu erwirken ist. Luxemburg hatte dem Herbizid im Frühjahr 2021 die Zulassung entzogen. Der Hersteller Bayer verklagte die Regierungdaraufhin. Schlussendlich erklärte der Verwaltungsgerichtshof das Verbot für nichtig - und Landwirte durften Glyphosat wieder einsetzen.
Ob der Grünenpolitiker ein nationales Verbot in der Koalition realisieren kann, ist unklar. Schon bei der Abstimmung auf EU-Ebene waren sich die Ampel-Koalitionäre von Grünen, FDP und SPD uneins. Das führte zur Enthaltung Deutschlands. Özdemir sagte auf der Pressekonferenz am Donnerstag, dass ihm die Position seines Koalitionspartners SPD „nicht bekannt“ sei und verwies auf das Gewicht der noch ausstehenden SPD-Positionierung zu dem Thema.
Per Pressemitteilung kritisierte der Minister die EU-Kommission: „Die Kommission täte gut daran, den Bürgerwillen zumindest in ihre Entscheidung einzubeziehen. (...) Sie kann eben nicht ausschließen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet.“
