Am Mittwochmittag müssen die Abgeordneten im EU-Parlament über ihre Position zur EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR, sustainable use regulation) abstimmen.
Während einer Plenardebatte im Straßburger Europaparlament am Dienstag zeigten sich zwei Lager: Abgeordnete aus christdemokratischen und rechten Parteien wollen die Reduktionsziele für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2035 statt bis 2030 umsetzen und keine Agrarflächen als „sensible Gebiete“. Sie folgen den Empfehlungen des Agrarausschusses.
Wo liegen Mehrheiten beim Pflanzenschutz?
Parlamentarier vor allem aus linken und grünen Parteien wollen strengere Reduktionsziele und harte Verbote in vielen sensiblen Gebieten – auch in landwirtschaftlich genutzten Gebieten, allerdings mit möglichen Ausnahmen für die EU-Mitgliedstaaten. Sie halten die Position des federführenden Umweltausschuss für richtig.
Unklar ist, wer die Mehrheit der Abgeordneten auf seine Seite bringen kann. Brüsseler Beobachter gehen gerade bei den umstrittenen Punkten von sehr knappen Ergebnissen aus. Möglich ist, dass die Mehrheiten zwischen Vorschlägen des grünen Lagers und dem der Konservativen hin und her wechseln – je nachdem um welchen Punkt der SUR es geht.
Auf die Liberalen kommt es an
Für welche Position Mehrheiten zustande kommen, könnte vor allem an der Gruppe der liberalen EU-Abgeordneten der Gruppe Renew Europe hängen. Für die deutsche FDP machte EU-Abgeordneter Andreas Glück klar, dass er mit dem Vorschlag des Umweltausschusses nicht zufrieden ist. Bei den sensiblen gebieten müsse eine Beweislastumkehr her. „Man sollte [Pflanzenschutzmittel] erstmal erlauben und nur dort verbieten, wo eben nötig“, so Glück am Dienstag in Straßburg.
Folgen die EU-Liberalen der FDP?
Fraglich ist, wie seine Kollegen in der liberalen Gruppe Renew stimmen werden. Glücks niederländischer Kollege Jan Huitema, selbst Milchviehhalter, hat im Umweltausschuss Sarah Wieners Kompromiss mitgetragen. In Straßburg hat jedoch auch er Änderungsbedarf an Wieners Kompromiss angemeldet. Dass die liberale Gruppe geschlossen Huitema und Glück folgt, ist unwahrscheinlich.
Auch unter den Sozialdemokraten gibt es Abgeordnete, die vom Vorschlag des Umweltausschuss abweichen könnten. In der Aussprache stellten sich etwa die Abgeordneten Maria Grapini aus Rumänien und Juozas Olekas aus Litauen offen gegen die Position des Umweltausschusses.
Findet Wiener genug Unterstützung?
Grünenpolitikerin Sarah Wiener hat den Kompromissvorschlag zur SUR im federführenden Umweltausschuss ausgehandelt. Im Straßburger EU-Parlament verteidigte sie den Kompromiss und warb um eine Mehrheit für ihre Vorschläge.
Bei Reduktionszielen und Verbote von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten fühlt sie sich von einer großen Mehrheit der Bevölkerung bestätigt: „Fast 82 % der Befragten aus Dänemark, aus Deutschland, Polen, Spanien, Rumänien machen sich Sorgen um den Umwelteinfluss von Pestiziden.“ Wieners Kollegen bei den Grünen dürften ihr bei der SUR folgen.
Konservative stimmen gegen Umweltausschuss
Alexander Bernhuber ist der Verhandler der Europäischen Volkpartei für die SUR. Er fordert weitreichende Änderungen an Wiener Kompromiss . Im Interview mit top agrar sagte er Anfang der Woche, dass er davon ausgeht, dass seine Parteikollegen der Europäischen Volkspartei (EVP) größtenteils geschlossen für den Vorschlag des Agrarausschusses zur SUR stimmen werden.
