Unabsehbare Folgen für Betriebe, mehr Lebensmittelimporte, weniger internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Bauern: Für die CDU-Agrarminister der Bundesländer wird die EU-Pflanzenschutzverordnung zum agrarpolitischen Fiasko.

In einem Brandbrief an die Abgeordneten des Europaparlaments warnen sie vor „unabsehbaren Folgen“ der SUR-Verordnung (sustainble use of pesticide regulation). Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europaparlaments über ihre Position zur SUR ab.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören die Agrarminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein (alle CDU/CSU). In dem Brief, der top agrar vorliegt, fordern die Länderminister von den EU-Abgeordneten bei der Pflanzenschutzverordnung „der Linie des Agrarausschusses“ zu folgen.

Die Agrarpolitiker des EU-Parlamentes hatten eine weniger strenge Umsetzung der SUR gefordert als die Abgeordneten des Umweltausschusses. Die Umweltpolitiker sind jedoch federführend beim Pflanzenschutz.

CDU-Minister: Wettbewerbsfähigkeit nicht opfern

Die CDU-Minister eint die Sorge, dass die Vorschläge von EU-Kommission und Umweltausschuss des Europaparlamentes „den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden und den Importbedarf der Europäischen Union zu Lasten der Länder des globalen Südens nochmals deutlich erhöhen werden.“

90 % der NRW-Ackerfläche sensible Gebiete

Gerade die geplanten Regelungen in den sogenannten sensiblen Gebieten bereiten den Ministern Sorge. „Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zu einem Anwendungsverbot aller Pflanzenschutzmittel auf ca. 90 % der Ackerfläche führen würde – mit unabsehbaren Folgen für unsere Betriebe und die Erträge im Pflanzenbau“, heißt es in dem Schreiben der Minister.

Diese Sorge halten vor allem die Grünen im Europaparlament für unbegründet. Im Interview mit top agrar machte die Grünenpolitikerin Sarah Wiener deutlich, dass die Mitgliedstaaten nach ihrem Vorschlag, viele Freiheiten hätten, die Kulisse der sensiblen Gebiete selbst zu wählen. Wiener betreut die Pflanzenschutzverordnung im Umweltausschuss des EU-Parlamentes.

Doch auch solche Kompromisse „ändern nach Einschätzung vieler Experten und Praktiker an diesen negativen Folgen nichts“, heißt es von den Länderministern. Schon dem Vorschlag der EU-Kommission fehle „jede Verhältnismäßigkeit“. Und die Änderungsvorschläge des Umweltausschusses seien „nicht geeignet, diese Überregulierung zu begrenzen, sondern verstärken sie im Gegenteil noch“.

"Ordnungsrechtlicher Eingriff" beim integrierten Pflanzenschutz

Bei den geplanten Vorgaben zum integrierten Pflanzenschutz sehen die CDU-Agrarminister einen „massiven ordnungsrechtlicher Eingriff in die Berufsausübung einer Branche ohne Beispiel“. Die EU-Pläne „hätten nach deutschem Rechtsverständnis zur Folge, dass künftig für alle wichtigen Kulturen des Ackerbaus jeweils spezifische, mit Sanktionen bewehrte Verordnungen über die Durchführung des integrierten Pflanzenschutzes zu erlassen und im Vollzug durch die Länder durchzusetzen wären“, heißt es von den Ministern

In ihren Augen ein bürokratischer Albtraum. Denn: „Es wird verkannt, dass der integrierte Pflanzenschutz ein dynamisches System ist, in dem z. B. allgemeingültige Bekämpfungsrichtwerte festzulegen, nicht möglich ist.“