Pflanzenschutzmittel-Kartell: Immer mehr Landwirte wollen Schadenersatz
Immer mehr Landwirte sind bereit, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Pflanzenschutzmittel-Kartell geltend machen zu lassen. Allein im März soll es hunderte Anmeldungen gegeben haben.
Das Interesse unter den deutschen Landwirten ist groß, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Pflanzenschutzmittel-Kartell durch Prozessfinanzierer geltend machen zu lassen. Die unilegion GmbH berichtete heute von 600 Anmeldungen allein im März; pro Woche sollen es im Durchschnitt 100 Betriebe sein. Das auf Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche spezialisierte Münchener Unternehmen hat nach eigenen Angaben aufgrund der hohen Nachfrage seine Anmeldefrist daher bis zum 15. Mai verlängert.
Sammelklage läuft
Eingereicht werden soll die entsprechende Sammelklage dann im Spätsommer. Nach derzeitigem Stand wird unilegion die Forderungen von mehr als 2.600 Betrieben bündeln, die zusammen 650.000 ha Agrarfläche bewirtschaften und im fraglichen Zeitraum Pflanzenschutzmittel im Wert von etwa 750 Mio. € gekauft haben.
Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen des Verfahrens wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden Bußgelder über insgesamt 154,6 Mio Euro verhängt. Betroffen waren die Agravis Raiffeisen AG, die BayWa AG, die Agro Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, die Getreide AG sowie die Raiffeisen Waren GmbH, die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main (RWZ) und die ZG Raiffeisen eG.
Mehr als 250.000 Landwirte betroffen
Die Beiselen GmbH blieb straffrei, da sie als erstes Unternehmen kooperiert hatte. Die BayWa hatte noch versucht, mit einer Amtshaftungsklage gegen die Kartellwächter vorzugehen und das Bußgeld von 68,6 Mio € sowie Verteidigungskosten von 4,4 Mio €als Schaden geltend zu machen. Das Landgericht Bonn wies die Klage im Dezember 2020 aber vollständig ab. Nach Schätzungen von unilegion sind von dem Kartell mit seinen Preisabsprachen im Zeitraum von 1998 bis 2015 mehr als 250.000 Landwirte geschädigt worden. Der Prozessfinanzierer erhält nach eigenen Angaben im Erfolgsfall eine Provision von 21 % bis 32 % des erstrittenen Schadenersatzes; der übrige Betrag soll unter den beteiligten Landwirten aufgeteilt werden.
Erstattung von 20 % ihrer Kosten?
Die Höhe der potentiellen Entschädigung hängt laut unilegion von einer „eingehenden wettbewerbsökonomischen Begutachtung und dem Erfolg bei Verhandlungen mit den Kartellanten beziehungsweise vor Gericht“ ab. Auf Grundlage von Preisaufschlägen aus anderen langfristigen und flächendeckenden Kartellen sei es möglich, dass die Betriebe bis zu 20 % ihrer Kosten für Pflanzenschutzmittel zuzüglich Zinsen erstattet bekommen könnten. Bei einer Beteiligung von mehr als 3 000 Landwirten dürften laut dem Prozessfinanzierer mehr als 100 Mio Euro zusammenkommen.
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Das Interesse unter den deutschen Landwirten ist groß, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Pflanzenschutzmittel-Kartell durch Prozessfinanzierer geltend machen zu lassen. Die unilegion GmbH berichtete heute von 600 Anmeldungen allein im März; pro Woche sollen es im Durchschnitt 100 Betriebe sein. Das auf Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche spezialisierte Münchener Unternehmen hat nach eigenen Angaben aufgrund der hohen Nachfrage seine Anmeldefrist daher bis zum 15. Mai verlängert.
Sammelklage läuft
Eingereicht werden soll die entsprechende Sammelklage dann im Spätsommer. Nach derzeitigem Stand wird unilegion die Forderungen von mehr als 2.600 Betrieben bündeln, die zusammen 650.000 ha Agrarfläche bewirtschaften und im fraglichen Zeitraum Pflanzenschutzmittel im Wert von etwa 750 Mio. € gekauft haben.
Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen des Verfahrens wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden Bußgelder über insgesamt 154,6 Mio Euro verhängt. Betroffen waren die Agravis Raiffeisen AG, die BayWa AG, die Agro Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, die BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, die Getreide AG sowie die Raiffeisen Waren GmbH, die Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main (RWZ) und die ZG Raiffeisen eG.
Mehr als 250.000 Landwirte betroffen
Die Beiselen GmbH blieb straffrei, da sie als erstes Unternehmen kooperiert hatte. Die BayWa hatte noch versucht, mit einer Amtshaftungsklage gegen die Kartellwächter vorzugehen und das Bußgeld von 68,6 Mio € sowie Verteidigungskosten von 4,4 Mio €als Schaden geltend zu machen. Das Landgericht Bonn wies die Klage im Dezember 2020 aber vollständig ab. Nach Schätzungen von unilegion sind von dem Kartell mit seinen Preisabsprachen im Zeitraum von 1998 bis 2015 mehr als 250.000 Landwirte geschädigt worden. Der Prozessfinanzierer erhält nach eigenen Angaben im Erfolgsfall eine Provision von 21 % bis 32 % des erstrittenen Schadenersatzes; der übrige Betrag soll unter den beteiligten Landwirten aufgeteilt werden.
Erstattung von 20 % ihrer Kosten?
Die Höhe der potentiellen Entschädigung hängt laut unilegion von einer „eingehenden wettbewerbsökonomischen Begutachtung und dem Erfolg bei Verhandlungen mit den Kartellanten beziehungsweise vor Gericht“ ab. Auf Grundlage von Preisaufschlägen aus anderen langfristigen und flächendeckenden Kartellen sei es möglich, dass die Betriebe bis zu 20 % ihrer Kosten für Pflanzenschutzmittel zuzüglich Zinsen erstattet bekommen könnten. Bei einer Beteiligung von mehr als 3 000 Landwirten dürften laut dem Prozessfinanzierer mehr als 100 Mio Euro zusammenkommen.
